Schleppende Bearbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets kann Bumerang für 2013 werden

Bericht von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE -

Die Bundesregierung plant eine spitze Abrechnung mit den Kommunen für 2013 für die Verausgabung des Bildungs- und Teilhabepaketes – auch rückwirkend. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Kunert (DIE LINKE) mit. Dortmund ist somit erheblich betroffen, da Fördergelder des Bundes für Kinder- und Jugendliche in Millionenhöhe gestrichen werden könnten.

Für das Jahr 2011 hatte Dortmund 12,2 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, von denen aber nur 4,1 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die Restmittel durften aber ins Jahr 2012 übertragen werden. In der ratslosen Zeit, hatte der Landesbeauftragte Harald Heinze in Vertretung des Stadtrates dem Vorschlag der Kämmerei zugestimmt, den Restbetrag zur Haushaltssicherung zu verwenden, anstatt sich um eine Verausgabung an die eigentlichen Adressaten der Fördergelder zu bemühen. Auf dieser Grundlage hatte der Kämmerer die damalige Haushaltssperre wieder aufgehoben. Im Beraterkreis hatte nur DIE LINKE Einwände gegen die Vereinnahmung der Gelder erhoben, weil sie es unerhört findet, wenn ausgerechnet die Kinder der einkommensschwächsten Menschen in Dortmund zur Haushaltssicherung herangezogen werden.

„Die Gesamtausgaben 2012 werden die Berechnungsgrundlage für die Zuweisungen für 2013 sein. Die Stadt sollte sich also auf den Hosenboden setzen und die Zuweisungen in diesem Jahr auch tatsächlich an die Adressaten weiterleiten und nicht erneut 2/3 der Fördergelder einbehalten. Würde das Budget nur zu 50% ausgeschöpft, stünden für 2013 auch nur 50% der Mittel, die Dortmund für 2012 erhalten hat, für das neue Jahr zur Verfügung. Bezüglich des Verfahrens für 2013 erhalten die Kommunen zunächst die Summe, die sie auch 2012 erhalten haben. Nach der Spitzabrechnung und Überprüfung wird dann gegengerechnet und die Summe für 2013 rückwirkend angepasst“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der Dortmunder Linksfraktion, Utz Kowalewski, das neue Verfahren bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes.