Kommunal-Soli: Probier´s mal mit Phantasie

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind.

Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn Städte betroffen sind, die selbst in der Haushaltssicherung stecken.

Klage gegen die Zwangsabgabe? Kempen denkt drüber nach

Kempens FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba brachte es so auf den Punkt: „Kranke werden so nicht gesund und die jetzt noch Gesunden werden krank gemacht. Einen Arzt, der so behandeln würde, den würde man als Kurpfuscher bezeichnen.“ Kempen spielt als eine von vielen Städten ernsthaft mit dem Gedanken, gegen die Zwangsabgabe vor Gericht zu ziehen.

Arbeitnehmer-Soli? Gute Idee

Im Grunde eine gute Idee, Ärmeren unter die Arme zu greifen; wenns fair ablaufen würde, müsste von Fall zu Fall vor Ort nach den Ursachen der Probleme gesucht und anhand dessen „umverteilt“ werden. Und was im Großen mit viel Phantasie funktionieren könnte, wäre auch auf kleinerer Ebene eine phantastische Vorstellung. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Arbeitnehmer-Soli? Redaktion an Chef: Weisste Bescheid!