Lokalpolitik

Schon seit mehreren Jahren steht die engagierte Duisburgerin Simone H. im Austausch mit der Duisburger Stadtverwaltung, was den teils lebensgefährlichen Zustand der Duisburger Radwege angeht. Dieses Anliegen ist ihr insbesondere aus zwei Gründen wichtig: 1.) Aus Klimaschutzgründen ist es notwendig, dass mehr Menschen auf Rad umsteigen. Aber unter den aktuellen Bedingungen haben die meisten einfach Angst, im Alltag mit dem Fahrrad zu fahren. 2.) Kinder sollen die Möglichkeit haben, gefahrfrei...

„Duisburg reloaded: Jugend gestaltet die Zukunft der Stadt“ hieß die Dialogveranstaltung, zu der sich im Februar junge Menschen und Lokalpolitiker*innen zusammenfanden. Die Jugendlichen entwickelten Ideen, wie ihre Bedürfnisse besser im gesellschaftlichen Leben abgebildet werden. Die GRÜNEN unterstützen die Initiative mit einem entsprechenden Antrag (DS 24-0627). Die jungen Leute wünschen sich sichere und kostenlose Räume in Bibliotheken, die sie gestalten, leiten und mit Leben füllen können....

Am 8. Mai 2024 ging es im BBZ Moers-Meerbeck in der Neckarstraße um die Arbeit des Beirats für ältere Menschen Moers, Anregungen von Bürgerinnen für dessen Arbeit, aber auch um die Europawahl. Dieter Brans, Ansprechpartner für die Einrichtung im Beirat und Günter Rehn, Beiratsmitglied und Vorsitzender des AWO-Ortsvereins Rheinkamp, hatten sich mit Doris Eickschen als Leiterin des AWO-BBZ Meerbeck vorgenommen, den Informationsfluss zwischen dem Beirat für ältere Menschen und den Besucherinnen...

Die Diskussion über die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete in Dinslaken gewinnt an Fahrt, nachdem eine Gruppe von Organisationen in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung ihre Bedenken geäußert hat. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken bezieht hierzu klar Stellung und fordert eine rationale Diskussion über die potenziellen Vor- und Nachteile dieses Instruments. Die FDP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Unterzeichner des offenen Briefes, die die...

In seiner Mitgliederversammlung im Stadtmuseum hat sich der CDU Ortsverband Langenfeld-Mitte neu aufgestellt und den Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt. Als Vorsitzender wurde einstimmig Dirk Tillenburg gewählt, der den Ortsverband bereits seit September des Vorjahres kommissarisch führt. Dirk Tillenburg ist seit 2021 Mitglied im Rat der Stadt und verantwortet im Fraktionsvorstand die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Als seine Stellvertreterin wurde Dr. Barbara Aßmann klar im Amt...

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken betont ihre engagierte Haltung bezüglich des städtischen Haushalts. In einem klaren Vorsatz hat die Fraktion, im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen, einen fokussierten Blick auf die Haushaltsbelange der Stadt gerichtet. Die Verantwortung gegenüber den Ressourcen unserer Stadt ist von entscheidender Bedeutung. Der Dinslakener Rat sollte aktiv denken, lenken und verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgehen. Wir glauben, dass bloßes Winken...

Rund 90 Gäste konnten die Lüner Liberalen am Samstag, 13.01.2024 zu ihrem Neujahrsempfang im Ringhotel am Stadtpark begrüßen. Neben einer Großzahl der eigenen Mitglieder, konnte die FDP auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, der ehrenamtlichen Vereine und Organisationen und der Zivilgesellschaft begrüßen.  Die Neujahrsansprache hielt in diesem Jahr der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann. Weitere Grußworte hielten der Lüner-Vorsitzende Pascal Rohrbach und die...

Die nicht transparente Kostenstruktur der KTH sind immer wieder Anstoß für Probleme und Nachfragen von Dinslakener Bürgern und der Politik. Abi-Feiern, Brauchtumsfeiern, Vereins leben und auch die Bier-Frage stehen wieder im Raum. Ebenfalls die Baukosten sind ein Thema. In der ersten Ratssitzung 2023 wurden die Kosten vorgestellt, SPD, CDU und UBV ließen sich "feiern", habe man im "worst Case" doch noch immerhin 300.000€ von den 35,4 Mio eingespart. Interessanter weise gab der Ratsbeschluss vom...

Bei der Aufstellungsversammlung heute in Goch stimmten die SPD-Mitglieder am Wochenende mit fast 98% ganz eindeutig für Stefan Welberts. Vorher hatte sich bereits der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Aufstellungsversammlung mit deutlicher Mehrheit für den SPD-Mann Stefan Welberts als gemeinsamen Landratskandidaten entschieden. SPD-Kreisvorsitzender Thorsten Rupp konnte dabei im gut gefüllten Kastell über 100 Mitglieder begrüßen. Der Kandidat Stefan Welberts machte in seiner Rede...

Sehr geehrte Damen und Herren, bereits mehrfach wurden wir von Bürgern angesprochen, dass wie aus dem Nichts, Bäume auf Europaletten und in Holzkisten sowohl auf der Bahnhofstraße, als auch auf der Tauschlagstraße und Diepenbrockstraße platziert wurden seien. Auf Nachfrage im Büro der Bürger:innenmeister:in und beim ZBG wusste zunächst leider niemand, wo die „Popup-Bäume“ hergekommen sein könnten. Interessant an dieser Stelle, gleichermaßen ist der ZBG aber hauptverantwortlich für die...

„Bock auf ne exklusive Sause? Schreibt uns an und ihr habt freien Zutritt zur Lagune der Lust!“ – mit diesen Worten kündigte die PARTEI Dinslaken eine Einweihungsfeier des Fraktionsbüros an, die für Gesprächsstoff nicht nur bei den zahlreichen erschienenen Gästen sorgen sollte. Noch bevor sich am vergangenen Freitag gegen 19 Uhr die Türen des Fraktionsbüros der PARTEI Dinslaken am Neutorplatz öffneten, hatten sich bereits die ersten Gäste versammelt und warteten auf Einlass. Ein bunter Mix aus...

Zwei Wochen nach der Wahl hat sich am vergangenen Mittwoch der neu gewählte Landtag von Nordrhein-Westfalen in seiner ersten Sitzung konstituiert. Insgesamt wurden 195 Abgeordnete verpflichtet, darunter auch Ina Blumenthal aus Gevelsberg, Dr. Nadja Büteführ aus Herdecke und Kirsten Stich aus Wetter. Alle drei SPD-Politikerinnen haben ihre Wahlkreise bei der Landtagswahl am 15. Mai direkt gewonnen und werden in Düsseldorf für eine soziale und gerechte Politik kämpfen. Für die drei Abgeordneten...

Die GRÜNE Ratsfraktion lädt zur nächsten telefonischen Sprechstunde ein. Am Donnerstag, den 28. April 2022 von 10 bis 12 Uhr ist die Fraktionsvorsitzende Anna von Spiczak für Fragen und Anregungen zu allen stadtpolitischen Themen erreichbar. Ratsfrau Anna von Spiczak kommt aus dem Bezirk Süd, sie ist Umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Umweltausschusses. Interessierte Bürger*innen können sie gern unter 0203 39 34 33 48 anrufen. Wer es in diesem Zeitfenster nicht...

Am vergangenen Montag waren die Delegierten der CDU Marl zum ordentlichen Parteitag zusammengekommen, um den Vorstand turnusmäßig neu zu wählen. Wegen des Auslaufens der Amtszeit des alten Vorstandes waren die Marler Christdemokraten am Montag im Restaurant „Zum Schwatten Jans“ erschienen und wählten ihren Vorstand neu. Terhorst wiedergewählt Der alte ist auch der neue Stadtverbandsvorsitzende. Der 36-jährige Familienvater Thomas Terhorst, der auch der CDU Fraktion im Rat vorsteht, wurde...

Nach einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende mit 20 Teilnehmern und 2 Gästen steigt das bürgerforum nun in die Fortschreibung und Umsetzung der politischen Ziele aus dem Wahlprogramm ein. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme wurde engagiert in einzelnen Gruppen und später im Plenum an Lösungen für die drängenden Probleme unserer Stadt gearbeitet. Auch die internen Strukturen und die Zusammenarbeit untereinander wurden dabei deutlich effektiver gestaltet.  "Besonders hier werden uns die...

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates wurde nicht nur Felix Blasch zum neuen Beigeordneten gewählt, auch gerieten zwei seiner zukünftigen Kollegen und sein Vorgänger in überraschende Diskussionen.  Zunächst hielt Frank Wagner vom Bürgerlichen Aufbruch der Gesundheitsdezernentin Dr. Daniela Grobe vor, in einem Schreiben habe sie Kinderimpfungen offensiv beworben und damit immensen Druck ausgeübt auf die Eltern. Da aber aktuell kein einziges Mülheimer Kind in einem Krankenhaus behandelt werden...

Bauen, Umwelt, Klima, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung: Demnächst wird im Mülheimer Rathaus diese Themen der parteilose Felix Blasch verantworten. Oberbürgermeister Marc Buchholz konnte seine Freude nicht verhehlen, einen Mann seines Vertrauens im Verwaltungsvorstand begrüßen zu können. Blasch folgt auf Peter Vermeulen. Der Stadtrat hatte am 11. November gegen eine Wiederwahl Vermeulens gestimmt. Der bisherige Chef des Dezernates VI (Umwelt, Klima, Bauen) scheidet zum 30. April aus, nach...

Die offizielle Übergabe des Sportzentrums für American Football auf der Sportanlage Ruhrtalstraße bot einen würdigen Rahmen. Die Sonne strahlte ebenso wie die Jugendspieler und Cheerleader der Assindia Cardinals, die am Eingang ein Spalier bildeten. Michael Kurtz ist Betriebsleiter der Sport- und Bäderbetriebe und scherzte: „Was für ein Empfang. Das kennt man nicht bei uns in der Verwaltung. Deshalb bin ich das Spalier gleich zweimal abgeschritten.“ Er freue sich darüber, dass neben...

Das Corona-Jahr hat auch den CDU-Ortsverband Alt-Marl in seiner Arbeit für den Ortskern Alt-Marl beeinträchtigt. Und auch die Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes wurde dabei pandemiebedingt um einige Monate verschoben. Erst im November konnte so dann auch die satzungsgemäß notwendige Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes unter strenger Einhaltung der Corona-Schutzverordnung durchgeführt werden. Die Sitzung wurde von Ratsmitglied Karl-Heinz Dargel als Versammlungsleiter...

Die Piraten machen sich seit Jahren für mehr Straßenkultur auf Wittens Straßen stark. Dabei verfolgen sie das Ziel, die Stadt durch mehr Kultur für Alle attraktiver zu machen und zugleich das Ruhebedürfnis der Anwohner.innen zu achten. Im August 2020 kippte der Rat dann endlich das zuvor bestehende Straßenmusikverbot und beschloss ein neues Regelwerk. Dieses erlaubt Straßenmusik zwischen 10 und 20 Uhr, wenn die Musiker.innen alle dreißig Minuten den Standort wechseln. Die beschlossenen Regeln...

„Man muss doch nicht immer alles das umsetzen, was juristisch noch machbar sein könnte“, meinen Andreas und Nicole Urbantat. Die beiden Bewohner der Kleiststraße sind sich mit vielen Nachbarn und Unterstützern einig, dass eine geplante Neubaumaßnahme in ihrer Straße aus verschiedenen Gründen nun so gar nicht in die Landschaft und das Bemühen um nachhaltigen Klimaschutz passe. Stets werde davon gesprochen, dass man auch in Mülheim der Versiegelung und Verdichtung entgegenwirken müsse und in der...

Sicherere Fahrradwege, mehr Mülleimer und eine bessere Anbindung in die Vororte sind nur einige Beispiele der Forderungen, die junge DortmunderInnen auf der „Digitalen Meinungswand“ des Jugendring Dortmund hinterließen. In der Sitzung des Ausschusses für Kin-der, Jugend und Familie (23. Juni) wurden die Ergebnisse stellvertretend durch Julia Schmidtkötter, einer engagierten Jugendlichen und JugendBotschafterin Miriam Golda-Langner an die stellvertretende Ausschussvorsitzende Britta Gövert...

In einem beispiellosen Vorgang hat eine bis heute nicht vorstellbare Koalition aus der SPD, AFD, Alinaghi, WIR und der Wählergemeinschaft die Grünen mit einer Schmierenkomödie und mit viel Trickserei gleich 29 für die SPD kritische und für Bürger sowohl wichtige als auch dringende Tagesordnungspunkte handstreichartig von der Tagesordnung des HuFa genommen. Die Themen der zurückgestellten Anträge, deren Wichtigkeit und auch die aufgrund der Pandemie zum Teil zeitkritischen Inhalte lassen CDU,...