Gewerbesteuer

In der jüngsten Ratssitzung der Stadt Dinslaken wurde erneut kontrovers über die finanzielle Zukunft der Stadt debattiert. Die Sitzung, die fast viereinhalb Stunden andauerte, offenbarte deutliche Unterschiede in den politischen Ansätzen der Fraktionen, insbesondere zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Ein zentrales Diskussionsthema war der Stellenbesetzungsplan der Verwaltung für 2024. Mit rund 1.200 Mitarbeitenden zählt Dinslaken zu den Städten mit den höchsten Personalkosten im Kreis...

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist...

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Die FDP Bochum setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir erleben derzeit eine ganze Reihe von Zeitenwenden. Das ist auch ein guter Anlass, endlich eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen einzuleiten", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden keine verlässliche Einkommensquelle. Ihre Schwankungsanfälligkeit kann nicht die Grundlage für eine solide Gemeindefinanzierung...

"Mit der im Dezember eingebrachten Entwurf des Jahresabschlusses 2021 und den Haushaltsprognosen für 2022 wird wieder belegt, dass die Finanzwirtschaft in Ratingen sehr solide ist", stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen fest. So wurden 2021 die vielen Investitionen in Kitas, Schulen und die Ratinger Infrastruktur wieder aus dem Haushaltsüberschuss (35 Mio. EUR) und die Abschreibungen finanziert. Die ohnehin geringen Bankschulden konnten um 5 Mio. auf 57 Mio. EUR verringert werden....

Um den Mittelstand in den derzeitigen Krisenzeiten zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Essen zu stärken, will die Essener FDP-Fraktion die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer um 5 Prozent senken. Einen dementsprechenden Antrag haben die Essener Liberalen jetzt im Rat der Stadt Essen gestellt. „Viele mittelständische Unternehmen sind durch die aktuellen Energiepreise und die Inflation in massive Schwierigkeiten geraten, nicht Wenigen droht sogar die Insolvenz“, ist sich Hans-Peter...

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen. Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der...

Die in den letzten Wochen stark gestiegenen Benzin-und Dieselpreise wirken sich auch auf die Ausgaben bei der AWISTA, der Rheinbahn, dem OSD, den städtischen Fuhrpark und bei allen anderen städtischen Aufgaben/Töchtern (Flughafen, Messe, IDR, etc.) aus. Ein Beispiel: Ein LKW, der 120.000 km im Jahr fährt und durchschnittlich 30 Liter Disel/100 km verbraucht, hat bisher für Diesel rund 47.000,-Euro/Jahr bezahlt; nun sind es rund 70.000,-Euro/Jahr, also fast 50% mehr. Auch die stark gestiegenen...

An zwei Tagen nicht erreichbar ist das Referat Steuern und Abgaben der Stadt Langenfeld, heißt es seitens Stadtverwaltung. Die Serviceleistungen des Referates Steuern und Abgaben, zuständig für Grundbesitzabgaben, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer sowie Beiträge stehen - bedingt durch einen internen Umzug innerhalb des Rathauses - in der Zeit von Mittwoch, 13. April, bis Donnerstag, 14. April, weder persönlich noch telefonisch zur Verfügung. Referat am neuen Platz Nach den...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Verehrte Kolleginnen und Kollegen und, vor allem Liebe Duisburgerinnen und Duisburger, Duisburg neu denken. Eine bessere Stadt für alle - Integration Leben Mit dem weltweit größten Binnenhafen haben wir Seehafen-Status. Wenn uns nicht das Coronavirus in die Suppe spuckt, laufen jedes Jahr über 20.000 Schiffe aus aller Welt bei uns ein und über 40 Millionen Tonnen von Gütern aller Art werden hier umgeschlagen. Wir sind das Herz für Rhein und Ruhr, fürs...

Nach der Stichwahl am 27. September 2020 wurde Bernd Schäfer zum Bürgermeister von Bergkamen gewählt und trat am 1. November in die Fußstapfen seines Vorgängers und Namensvetters. Jetzt ist er seit acht Monaten im Amt. Wie war es bis jetzt? Den Schwerpunkt legt der neue Schäfer (ebenso wie der alte) auf Themen, die für die weitere Entwicklung der Stadt Bergkamen von besonderer Bedeutung sind: Erschließung neuer Gewerbeflächen und Wohngebiete, umweltfreundliche Mobilität, stabile Finanzen und...

Steuererklärungen werden nicht abgegeben, die Sozialversicherung von Arbeitnehmern nicht gezahlt oder Ordnungswidrigkeiten begangen – das alles kann das eigene Geschäft gefährden. Warum, liegt auf der Hand: Wer keine Steuern oder Sozialabgaben zahlt, schädigt alle und verschafft sich einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern. Kreis Unna. Das zu verfolgen, ist Aufgabe der Kreisordnungsbehörde. Sie ist zuständig für die kreisangehörigen Kommunen, außer Lünen und Unna, die eine eigene Behörden haben....

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger zur Kritik von Xantens Bürgermeister Görtz: In der Presseberichterstattung hatte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz die geplante Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit generell steigenden Preisen gerechtfertigt. Die Niederrheinische IHK kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: „Die Steuereinnahmen sind in Xanten seit 2018 Jahr für Jahr in etwa mit der Inflationsrate gewachsen bei konstantem Hebesatz. Deswegen greift das Argument einer nun...

Seit über einem Jahr wird den Menschen hier in Deutschland besonders deutlich vorgeführt, dass unsere Politiker und das herrschende Wirtschaftssystem nicht in der Lage sind, den menschlichen und sozialen Erfordernissen gerecht zu werden. Stattdessen zeigt man, wie man in allen Lebensbereichen und Situationen kläglich versagen und alles falsch machen kann. Sinngemäß schrieb ein Kommentator in der WAZ dazu, beim Versagen der Wirtschaft, den ganzen Corona-Skandalen, Maskenaffären und...

Mit 27 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, BfW) bei 11 Nein-Stimmen hat der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Erträgen von 73,8 Millionen Euro stehen in 2021 Aufwendungen von 75,6 Millionen Euro entgegen. Das ergibt ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Die Investitionssumme liegt in 2021 bei 22,8 Millionen Euro. Trotz der Corona-geprägten Einschränkungen legt die Stadt Wetter (Ruhr) einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Der Haushaltsausgleich wird 2022 erreicht sein und...

In der fast 6-stündigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dinslaken vom Montag, hat die FDP noch einmal klar gemacht, dass Sie einer erneuten Delegation des Rates an den Hauptausschuss in Zukunft nicht mehr zustimmen wird. Auch bei der letzten Delegation hatte die FDP Ihre Bedenken gegen diese Praxis geäußert in Anbetracht des Umstands, dass zwischenzeitlich Schnelltests verfügbar sind. Auch die Räte in unseren Nachbarstädten im Kreis Wesel gehen deshalb mittlerweile wieder dazu über...

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 4. Februar über den Haushalt 2021 beraten. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat zehn weitere Haushaltsverbesserungsanträge gestellt. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir möchten, dass private Theater, Oper, Schauspielhäusern, wie z.B. dem Düsseldorfer Marionetten-Theater sofort finanziell unterstützt und somit gerettet werden,vorhandene Gewerbeflächen gesichert werden,die Stadt Ankaufs-, Vor- und...

WICKEDE. Die Erfolge der Wickeder Wirtschaft zahlen sich in der Krise aus. Bund und Land gleichen die Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie mit insgesamt 3 Millionen Euro aus.  Bürgermeister Martin Michalzik meint dazu:,,Drei Millionen Euro bekommt die Gemeinde Wickede (Ruhr), um Steuerverluste aufgrund der Coronakrise auszugleichen. Das ist eine außergewöhnlich gute Nachricht für unsere Gemeinde – bei den Problemen, die uns heute bewegen, angesichts der sich verdunkelnden Coronalage...

MENDEN. Die Corona-Pandemie hat bei den Städten und Gemeinden nicht nur hohe und vor allem ungeplante Kosten verursacht. Auch die Einnahmen durch Gewerbesteuern sind im Corona-Jahr deutlich geringer ausgefallen. Die Sorgenfalten im Gesicht von Mendens Kämmerer, Uwe Siemonsmeier, sind jetzt aber weniger geworden. Denn Menden erhält etwas mehr als 10,3 Millionen Euro Gewerbesteuerausgleich vom Land Nordrhein-Westfalen. „Dieses Geld können wir für den Jahresabschluss 2020 dringend gebrauchen. Nur...

Kreis Unna. Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind insbesondere weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen kurzfristig ausgezahlt. Dazu erklärt Marco Morten Pufke, Vorsitzender der CDU Kreis Unna: „Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter den Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst....

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen, große Teile der Gewerbesteuer sind weggebrochen. Gemeinsam mit dem Bund hat sich die NRW-Koalition verpflichtet, diese Ausfälle mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro auszugleichen. Jetzt hat die Landesregierung konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich die Finanzhilfen auf die Kommunen verteilen. Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt den Entwurf. „Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit...