Gewerbesteuer

Mit Freundlichkeit und guten Standortfaktoren alleine gewinnt man laut Bürgermeister Frank Schneider selten neue Unternehmen. Deshalb möchte die Stadt jetzt mit einer neuen Werbekampagne die großen Nachbarn etwas reizen und neugierig machen. Gemeint sind Düsseldorf und Köln. In den beiden Rheinmetropolen hängen jetzt großformatig insgesamt 30 Plakate – an wichtigen Zufahrtsstraßen, inklusive der beiden Bahnhöfe (wir berichteten). Sie sollen verdeutlichen: Langenfeld bietet Platz für...

Mit Freundlichkeit und guten Standortfaktoren alleine gewinnt man laut Bürgermeister Frank Schneider selten neue Unternehmen. Deshalb möchte die Stadt jetzt mit einer neuen Werbekampagne die großen Nachbarn etwas reizen und neugierig machen. Gemeint sind Düsseldorf und Köln. Hier hängen seit heute großformatig insgesamt 30 Plakate - an wichtigen Zufahrtsstraßen, inklusive der beiden Bahnhöfe. Sie sollen verdeutlichen: Langenfeld bietet Platz für Ansiedlungen und hat einen günstigen...

Die Stadt Gladbeck nimmt im laufenden Jahr weniger Gewerbesteuern ein als ursprünglich erwartet: Statt mit 27 Millionen Euro plant die Stadt derzeit mit 22,5 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bedeutet dies Mindereinnahmen von 3,8 Mio Euro. Allerdings ist dies eine Prognose, die bis zum Jahresende noch abweichen kann. Die Gründe für die sinkende Steuer sind in der allgemeinen Wirtschaftslage zu finden. Der Controlling-Bericht zum Haushalt, den die Stadtverwaltung am...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

Die AfD Wesel fordert eine Absenkung der Gewerbesteuer um 30 Prozent. Nur so können Unternehmen aus dem In- und Ausland für den Standort Wesel gewonnen werden. Beispiele aus anderen Kommunen belegen, dass damit das Steueraufkommen mittelfristig erheblich gesteigert und ein Weg aus der Schuldenkrise gefunden werden kann. In Verbindung mit der Hafengesellschaft Delta Port und einer Optimierung der Infrastruktur kann eine erfolgreiche Anwerbung neuer Unternehmen für Wesel gelingen. So können...

In ihrer ersten Reaktion hatte DIE LINKE – ebenso wie fast alle anderen Bottroper Parteien – die Ansiedlung von IKEA in Bottrop grundsätzlich begrüßt, zugleich aber erklärt: „Es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Dazu gehörten „die Verträglichkeit dieser IKEA-Niederlassung mit dem etablierten Einzelhandel in Bottrop und den benachbarten Städten“, die Frage, „ob das Kraneburger Feld als...

Ortsverein zog Erfolgsbilanz Lünen. Auf der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Lünen-Beckinghausen referierte Bürgermeisterkandidat Rolf Möller schwerpunktmäßig über die Haushaltsproblematik der Stadt Lünen als deren Begründung er vor allem die hohen, immer weiter steigenden Sozialausgaben sieht. Dabei ging er auch auf die bereits seit rund 10 Jahren bestehenden Sparprogramme der Kommune ein. Dazu gehörten auch Maßnahmen, die 2014 beschlossen und erst in Zukunft zu Erfolgen führen....

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linksfraktion im Bochumer Rat lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ab, das am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird. „Es handelt sich um ein sozial unausgewogenes Kürzungskonzept“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ralf-D. Lange. „Die vorgelegten Maßnahmen können die Probleme, die wir in Bochum haben, nicht lösen, sondern es werden dadurch neue geschaffen.“ Am 22. Januar soll das Streichkonzept vom Rat...

Das Thema „Gemeindefinanzen - wie reich ist Hünxe?" stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Hünxe/Gartrop-Bühl, zu der die Vorsitzende Karin Neuhaus eingeladen hatte. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg gab einen Überblick über die aktuelle Lage und den Ausblick. Das gemeindliche Defizit der Jahre 2009 bis 2014 ist mit knapp 5 Millionen EURO deutlich geringer als ursprünglich geplant (16 Millionen EURO). Ursächlich dafür seien sprudelnde...

Die Gladbecker LINKE hatte bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass die Stadt Gladbeck einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einstellt der ins Finanzamt abgeordnet wird um den Prüfungsstau zu mildern. Derzeit werden Betriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer nur alle 13 Jahre überprüft. Aus 12 NRW-Städten ist bereits bekannt, dass diese Prüfer pro Kopf zwischen 300.000 und eine Million Euro an Gewerbesteuernachzahlungen ermitteln. Im Haupt- und Finanzausschuss...

Mehreinnahmen von rund 720.000 Euro hält DIE LINKE durch den Einsatz städtischer Steuerprüfer für möglich. Deshalb beantragt DIE LINKE zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11. kurzfristig den Einsatz zwei solcher Steuerprüfer. „Wir halten dies für eine Möglichkeit zur deutlichen Verbesserung der Haushaltslage“, schrieb LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt in einem Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen anderer Städte wie Köln. Dort...

Der Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn konnte aktuell einige Fälle von gewerbe- und handwerksrechtlicher Schwarzarbeit aufklären und sanktionieren. So konnten Ermittlungsverfahren gegen zwei Stuckateur-Betriebe aus Mecklenburg- Vorpommern mit Bußgeldbescheiden über 4.500 und 10.000 Euro rechtskräftig sanktioniert werden. Beide Betriebe hatten weder ein entsprechendes Gewerbe angemeldet, noch waren sie bei der Handwerkskammer registriert. Sie hatten als Subunternehmer für einen...

Noch im Juli zeigte sich Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras trotz der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans verhängten Haushaltssperre optimistisch. „Landeszahlungen an die Kommunen sind nicht von der Haushaltssperre betroffen“, hieß es damals aus dem Rathaus. Da hatte man sich allerdings zu früh gefreut: Denn wie das Finanzamt jetzt mitteilte, hat ein Unternehmen in den Jahren 2008 bis 2012 zu viel Gewerbesteuern gezahlt, sodass nun eine Rückzahlung in Höhe von 8,5 Millionen Euro...

Pressemitteilung Mittelstandsvereinigung der CDU Hünxe, Vorsitzender Andreas Preuß: Auch die neuesten Daten zur finanziellen Situation der Gemeinde Hünxe unterstreichen die Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Finanzen. Dies nimmt die CDU Hünxe zum Anlass darauf hinzuweisen, dass bei der Erschließung der geplanten Gewerbeflächen keine Zeit zu verlieren ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der von der Landesregierung NRW beschlossenen Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplanes...

Aral bleibt in Bochum, eine gute Nachricht. Das Presseamt der Stadt tut so, als wären damit 1.400 Arbeitsplätze gesichert (Pressemitteilung 30.09.14). Tatsächlich beschäftigt BP heute am Standort Bochum allerdings nur noch 1.000 Mitarbeiter, 2015 werden es nur noch 800 Mitarbeiter sein (WAZ vom 16.12.09). Das Presseamt untermauert mit seiner irreführenden Angabe erneut seinen Ruf als „Märchenamt“. Warum veröffentlicht die Stadt bewusst falsche Angaben zu der Zahl der Mitarbeiter von BP? BP...

„Die uns anvertraute Ratsaufgabe ist stemmbar. Da bin ich mir mittlerweile ganz sicher.“ Prof. Michael Müller gesteht aber gerne ein, „kurz nach der Wahl so ein wenig Nervosität gespürt zu haben.“ Müller: „Das hat sich gelegt.“ Die dreiköpfige AfD-Fraktion, die erstmals in den Iserlohner Rat als viertstärkste Partei gewählt wurde, hat schon klare Vorstellungen, was in Iserlohn bewegt werden soll und vor allem auch muss. Ganz vorne auf der Agenda der sechs Jahren dauernden Amtsperiode steht der...

Der Stadt Hagen droht ein ungeplantes Haushaltsloch in Millionenhöhe: Statt geplanter Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 89,6 Millionen Euro sind es zum jetzigen Zeitpunkt nur noch 57,8 Millionen Euro, mit denen Kämmerer Christoph Gerbersmann rechnen kann. Der Controllingbericht für den Haushalt zum 30. Juni, der seit Anfang August vorliegt, verdeutlicht die Zahlen: Der ursprünglich eingeplante Fehlbetrag des Haushalts liegt bei 21,5 Millionen. Selbst im günstigsten Fall rechnet Gerbersmann zum...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

Uwe Wortmanns Bestandsaufnahme zur Situation der Altstadt fällt ernüchternd aus. Zudem übt der Cityring-Vorsitzende im Einladungsschreiben zur Jahreshauptversammlung (24. Juni, 19.30 Uhr, im Café Residenz) erneut scharfe Kritik an der Stadtverwaltung. „Sie erweist sich aufgrund der finanziellen und personellen Situation als unfähig, ihr Oberzentrum zu fördern und zu unterstützen“, so Wortmann. Es gebe keine „ausreichend besetzte und handlungsfähige Wirtschaftsförderung, kein...