Gewerbesteuer

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Moers unterstreicht nochmals ihre Forderung, die Gewerbesteuer in Moers nicht zu erhöhen und sich stattdessen darum zu bemühen die Einnahmen durch Ansiedlung neuer Unternehmen in Moers zu erhöhen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der MIT Frank Volkmann ist nun ein Schreiben zugegangen, welches derzeit von einem Bürgermeister einer anderen rheinischen Gemeinde verschiedenen Unternehmen...

In einer Stellungnahme lehnt die Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf dem der Haushaltsanierungsplan 2012-2021 beruht, ab. Er schwäche die Kommunen in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, eine Verbesserung der Finanzlage würde eher durch eine gerechte Verteilung des Vermögens erreicht. Hier sei der Hebel für eine Stärkung der Stadtfinanzen anzusetzen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Soziale Liste die Gebührenerhöhungen einerseits...

„Die Haushaltssicherungskommission stand zuletzt vor der schweren Entscheidung, Steuern zu erhöhen oder aber städtische Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule oder unsere Bäder zu schließen“, so Bürgermeister Michael Esken, „und hat sich letztendlich dazu durchgerungen, die Hemeraner Bürgersteige nicht komplett hochzuklappen und stattdessen die kommenden finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern zu legen.“ Zu Erinnerung: Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Februar musste die...

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

Offenbar plant die Stadt Gladbeck im Rahmen des Stärkungspakts, die Grundsteuer von zur Zeit 530 auf 825 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies gibt die CDU Gladbeck in einer Pressemitteilung bekannt. Tatsächlich soll diese Erhöhung die Höchstgrenze sein. Ob sie voll ausgeschöpft wird, werden die künftigen Haushaltsberatungen zeigen. Dies bestätigt auch Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage des STADTSPIEGELS. „Es gibt Überlegungen, die Grundsteuer zu erhöhen, in welcher Form und wie hoch, steht noch nicht...

Die wichtigsten Fakten der Ratssitzung am Dienstagabend im Schnelldurchgang: 1) Der Rat votierte einstimmig für den „Erhalt einer Wasserfläche in Letmathe“. Unklar ist noch, ob das Freibad im Sommer geöffnet werden kann. Mitte April fällt dazu die Entscheidung.. 2) Die Gewerbesteuer wird mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und NPD rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 440 auf 480 Punkte erhöht. Dies bringt dem Kämmerer im laufenden Jahr ca. 3,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen und in den...

Zu seinem Neujahrsempfang hatte der Treffpunkt Monheim diesmal in die Halle und Heimatbasis der Monheimer Malteser an der Siemensstraße eingeladen. Dort konnten sich die über 100 Gäste am Freitagabend davon überzeugen, dass man aus einer Feldküche weit mehr als nur die klassische Gulasch- oder Erbsensuppe zaubern kann, und dass die Monheimer Händler und Dienstleister durchaus mit Optimismus in das neue Jahr starten. Der Treffpunkt-Vorsitzende Jürgen Prinz nutzte sein Grußwort zunächst jedoch...

Nach der Gewerbesteuer senkt die Stadt jetzt die Grundsteuer. "Eigentlich war für dieses Jahr sogar eine Erhöhung geplant. Die Verbesserung der Haushaltslage ermöglicht es uns, nun auch die Grundsteuerzahler zu entlasten, ohne den Schuldenabbau zu vernachlässigen", sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Mittwoch, 11. Januar. Die Steuerbescheide, die ab Freitag, 13. Januar, verschickt werden, weisen zwar noch einen Hebesatz von 455 Punkten aus, doch soll dieser Wert auf 400 Punkte reduziert...

Liebe Monheimerinnen und Monheimer, in der Vergangenheit wurden die Gedanken zum Jahreswechsel stets von einem für unsere Stadt sehr schwierigen Thema dominiert: den städtischen Finanzen. Ihr Zustand musste oft genug als „dramatisch“ beschrieben werden, weil Defizite noch höher ausfielen als befürchtet und weil die strukturellen wirtschaftlichen Probleme unserer Stadt kaum lösbar erschienen. Aus dem obligatorischen Haushaltssicherungskonzept wurde schließlich sogar der Nothaus-halt, weil...

In der Kasse der Stadt Lünen klafft ein großes Loch. Und deshalb ist wieder verschärftes Sparen angesagt. Das wird die Bürger und die Unternehmer treffen. Es ist geplant, 2012 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer um 11,5 Prozent würde bedeuten, dass ein Einfamilienhausbesitzer im Jahr rund 40 Euro mehr zahlen muss. Auch die Mieten werden entsprechend steigen. Die Grundsteuer wurde zuletzt vor acht Jahren angehoben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer beträgt...

In der Ratssitzung am 23. November ging es um den Haushalt 2012. Sowohl die SPD als auch das sogenannte „Viererbündnis“ aus CDU, FDP, GRÜNEN und EBB boten auf dieser Ratssitzung das Bild eines hilflosen Krisenmanagements, was auch dem Reporter der WAZ auffiel. So begann er seinen Artikel über die Ratssitzung so: „Der Vertreter der linken Splittergruppe AUF verglich die Entscheidung für den Ausbau der Messe Essen … sinngemäß mit dem Kauf eines Autos. Nur wisse man nicht, ob der Wagen fährt. Am...

Entwarnung aus dem Rathaus: „Wir werden in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen keine neue ,Liste der Grausamkeiten‘ vorlegen“, sagte Bürgermeister Stefan Freitag. Das heißt: Während im vergangenen Jahr ein Maßnahmenkatalog mit mehr als 100 Sparmaßnahmen beraten wurde, wird es bei den Haushaltsberatungen im November keine neuen Sparvorschläge von Seiten der Verwaltung geben, bzw. nicht mehr als sonst auch. Der Grund: „Es gibt eine vorsichtig-positive Prognose, was das Jahresdefizit angeht“,...

Es ist zwar eine vorsichtige Entwarnung, die Bürgermeister Stefan Freitag gibt, aber dennoch kann sie als gute Nachricht gewertet werden: Nach all den Einsparungen, die im vergangenen Jahr notwendig geworden waren, um Velbert vor einer Überschuldung zu sichern, kündigt der Bürgermeister für die Haushaltsberatungen 2011 „keine neue Liste der Grausamkeiten“ an (siehe nebenstehenden Bericht). Die Gewerbesteuer fließt wieder etwas stärker, so dass der Stadthaushalt mit einem voraussichtlichen...

Wie das Monheimer Rathaus meldet, kann sich die Stadt über erhebliche Nachzahlungen aus der Gewerbesteuer freuen. Damit verbessert sich die aktuelle Haushaltslage um 19,2 Millionen Euro. "Das hilft uns bei der finanziellen Konsolidierung, weil wir weniger städtisches Eigenkapital verzehren werden", sagte Bürgermeister Daniel Zimmermann am Dienstag, 15. März. Dennoch ändere sich an der finanziellen Gesamtsituation wenig. "Monheim bleibt weiter Nothaushaltskommune. Die zusätzlichen Erträge aus...