Gewerbesteuer

Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) für das Jahr 2014 für die Stadt Oberhausen genehmigt. Damit darf die am 11. November 2013 beschlossene Haushaltssatzung veröffentlicht werden und Oberhausen ist in der Lage, zum dritten Mal mit einem genehmigten Haushalt in Folge arbeiten zu können. „Damit hat die Bezirksregierung dem vorgelegten Vorschlag zugestimmt, die Verringerung der Stärkungspaktmittel durch eine Verschiebung des Haushaltsausgleichs auf das...

Trotz eines Defizits von rund 72,5 Millionen Euro zeigte sich Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras bei der Präsentation des Jahresabschluss zufrieden und sah angesichts des geplanten Defits von 71,9 Millionen Euro eine „Punktlandung“, die der Bezirksregierung vorgelegt werden soll. Tsalastras gibt sich vorsichtig optimistisch und ist sich sicher: „Der Anstieg der Schuldenentwicklung wird sich dramatisch verlangsamen. Wir haben uns auf einem schwierigen Niveau stabilisiert. Ich gehe...

Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion Gemeinderat Hünxe: „Die Tatsache, dass bei Rekordeinnahmen von über 22 Millionen EURO trotzdem ein Rekorddefizit von 3,375 Millionen EURO im Haushalt 2014 zu verbuchen ist, sollte für die Finanzpolitiker aller Fraktionen eine große intellektuelle Herausforderung sein,“ stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg in einer Pressemitteilung fest und leitet damit über zum Bericht über die Haushaltsklausurtagung...

Keine höheren Gewerbe- und Grundsteuern: Das war wohl die Kernbotschaft von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens während seiner Neujahrsansprache. Er stellte die für ihn in diesem Jahr wichtigen Schwerpunkte heraus: Junge Eltern zu unterstützen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, die Bildung in all‘ ihren Schattierungen zu fördern, für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, eine gute Infrastruktur und ein gutes Investitionsklima zu sorgen. Ahrens: „Wir können mit Zuversicht in...

Zwei Dinge sind es, welche die Wirtschaft vor Ort in 2013 prägten: die gute Gewerbesteuerentwicklung in Verbindung mit der Notwendigkeit, weitere Gewerbeflächen ausweisen zu müssen, und die hohe Kaufkraft in der Stadt. Wirtschaftsförderer Martin Serres zieht wie in jedem Jahr eine Bilanz des letzten Jahres. „Eine unter dem Landesdurchschnitt liegende Arbeitslosenquote sowie ein gutes Gewerbesteueraufkommen sind zwei Indikatoren, die für eine Stadt wie Hattingen sehr positiv sind. Die Stadt...

Auch das neuste Städteranking zeigt erneut, die Stadt Bochum fällt weiter zurück. Der Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung Heinz-Martin Dirks (SPD) bleibt gelassen, der Abwärtstrend ist offenbar längst zur Gewohnheit geworden (RN vom 13.12.13), auch dass die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung daran nichts ändern und im Wesentlichen wirkungslos verpuffen. Konsequenz aus der Entwicklung? Dieselben Leute machen im gleichen Trott so weiter wie bisher. Einzig die Rechtsform der...

Nach eigener Aussage steht Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) nicht in Verdacht, ein schlechtes Gedächtnis zu haben. Dies muss ich leider, wegen nachfolgendem Sachverhalt, sehr stark anzweifeln. Na ja, er ist ja jetzt seit wenigen Tagen 52 Jahre alt und ich helfe ihm natürlich, auch wenn ich ein paar Tage bzw. Jahre älter bin, sehr gerne mit der wirklichen Wahrheit. Wie ich den Ruhr Nachrichten vom 03.12.2013 entnehme, hat er auf der Jahreshauptversammlung von Haus und Grund behauptet, - " Auf...

Lünen. Die Jahresabschlussfeier mit Jubilarehrung der SPD-Ortsvereine Lünen-Beckinghausen und Lünen-Horstmar fand am 1. Adventssonntag im Bürgerhaus Horstmar statt. Die Jubilarehrung wurde durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen, Rolf Möller, durchgeführt. Dabei ging er auch auf den Koalitionsvertrag ein, den er persönlich befürwortet. Als Gründe nannte er unter anderen positive Auswirkungen für Arbeitnehmer und Kommunen. So werden unter anderem die Kommunen entlastet,...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen sechsten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird attraktiv für Unternehmen (Quelle: http://bowat.info/?p=406) Weitere Folge der bisher beschriebenen Maßnahmen ist die Steigerung der städtischen Einnahmen. Durch die Erhöhung der Zahl der Bewohner, erhält die Stadt mehr Zuwendungen vom Land. Mehr Bewohner bedeuten aber auch mehr Steuern zahlende Bürger und eine Erhöhung des innerstädtischen Konsums. Durch...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

Zu den heutigen Äußerungen des bayrischen Finanzministers zur Gewerbesteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Wenn der bayerische Finanzminister Markus Söder heute von einer Einigung bei der Gewerbesteuer spricht, dann muss das richtiggestellt und präzisiert werden. In den bisherigen Gesprächen zeichnet sich ab, dass auch bei CDU/CSU niemand mehr die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert. Für die SPD bleibt aber nach wie vor wichtig, dass die...

Gewerbesteuer Senkung in Monheim Ich habe mich immer für niedrige Gewerbesteuersätze in Langenfeld eingesetzt. Auch wegen niedriger Steuer- und Abgabesätzen wurde die Stadt Langenfeld in einem langen Prozess von 20 Jahren im Jahre 2009 schuldenfrei , obwohl die Infrastruktur nicht vernachlässigt wurde. Investieren und Sparen, sowie Hausaltsdisziplin waren die Handlungsziele. Ich habe aber auch erfahren müssen, dass auswärtige Unternehmen sich mit dem Diktat bei der Verwaltung meldeten, bei...

Weil es der Rheingemeinde Monheim gelungen ist, durch Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Spielraums binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unfair gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern und...

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze. So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt. Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9...

Zum ersten Mal hatte der Baumberger Allgemeine Bürgerverein an diesem Sonntag zum BAB-Talk in das Bürgerhaus an der Humboldtstraße gerufen. „Wir wollen uns hier künftig drei- bis viermal im Jahr zu interessanten Themen und mit interessanten Persönlichkeiten zum Austausch treffen“, so der BAB-Vorsitzend Helmut Heymann. „Und ich denke, dass wir für das heutige Thema ‚Monheimer Finanzen‘ wirklich keinen besseren Referenten finden konnten“, lobte Heymann mit Blick in Richtung Stadtkämmerer Max...

Die SPD-Fraktion der Stadt Iserlohn hat sich im Rahmen der Haushaltsklausurtagung am vergangenen Samstag mit der Haushaltssatzung 2013 beschäftigt. Im Rahmen dieser ganztägigen Beratung stellten die Sozialdemokraten fest, dass insbesondere die schwierige Entscheidung im letzten Jahr zur Erhöhung der Gewerbesteuer maßgeblich dazu beigetragen hat, dass ein nahezu ausgeglichener Haushalt im Jahre 2013 verabschiedet werden kann. „Der von uns geprägte Weg der Haushaltskonsolidierung führt sukzessive...

In den letzten Jahren gab es oft genug die Rute. Diesmal aber kam von der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf ein dickes Lob für Monheims Haushaltszahlen. Und das kurz vor Weihnachten! „Mit einem voraussichtlichen Gewerbesteueraufkommen von jeweils rund 150 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 und daraus resultierenden Haushaltsüberschüssen von rund 73,2 beziehungsweise rund 44,6 Millionen Euro zeigt die Stadt Monheim am Rhein, dass ihre Strategie, die Gewerbesteuer deutlich auf...

Während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr holte Bürgermeister Josef Himmelmann noch eine Riesenüberraschung „aus dem Sack“: „Wir werden auch im kommenden Jahr schuldenfrei bleiben“, stellte er stolz fest, als er den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vorstellte. Außerdem wird sich die Stadt Olfen im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 6,9 Millionen Euro erlauben können, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Das betonte Himmelmann, als er während der Ratssitzung den Haushaltsplan für...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Moers unterstreicht nochmals ihre Forderung, die Gewerbesteuer in Moers nicht zu erhöhen und sich stattdessen darum zu bemühen die Einnahmen durch Ansiedlung neuer Unternehmen in Moers zu erhöhen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der MIT Frank Volkmann ist nun ein Schreiben zugegangen, welches derzeit von einem Bürgermeister einer anderen rheinischen Gemeinde verschiedenen Unternehmen...

In einer Stellungnahme lehnt die Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf dem der Haushaltsanierungsplan 2012-2021 beruht, ab. Er schwäche die Kommunen in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, eine Verbesserung der Finanzlage würde eher durch eine gerechte Verteilung des Vermögens erreicht. Hier sei der Hebel für eine Stärkung der Stadtfinanzen anzusetzen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Soziale Liste die Gebührenerhöhungen einerseits...