Drohende Steuererhöhungen

Xantens Argumentation greift nicht

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger zur Kritik von Xantens Bürgermeister Görtz:

In der Presseberichterstattung hatte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz die geplante Gewerbe- und Grundsteuererhöhung mit generell steigenden Preisen gerechtfertigt. Die Niederrheinische IHK kann diese Argumentation nicht nachvollziehen:

„Die Steuereinnahmen sind in Xanten seit 2018 Jahr für Jahr in etwa mit der Inflationsrate gewachsen bei konstantem Hebesatz. Deswegen greift das Argument einer nun notwendigen ´Preiserhöhung´ nicht. Nun aus Sorge vor Corona-bedingten Ausfällen die Wirtschaft zu belasten, passt nicht in diese Zeit“, so Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger. „Jeder Euro wird aktuell in den Unternehmen benötigt, um Wirtschaftshilfen zurückzubezahlen, Mitarbeiter aus der Kurzarbeit zurückzuholen und Investitionen in den Unternehmensstandort zu tätigen. Statt mitten in der Pandemie den Betrieben zusätzlich Geld zu entziehen, müsse sich die Politik vor Ort vielmehr solidarisch mit der Wirtschaft zeigen. Xanten wäre damit die einzige Kommune am Niederrhein, die in der Pandemie die Steuern so drastisch erhöht“, erklärt Dietzfelbinger.

Hoffnungsschimmer im Keim erstickt
Im Vergleich zu Unternehmen hätten Kommunen ganz andere Möglichkeiten, um sich zu  refinanzieren. „Der zarte Hoffnungsschimmer auf eine wirtschaftliche Erholung, der sich aktuell abzeichnet, wird so im Keim erstickt.“, betont Dietzfelbinger. Die Niederrheinische IHK hatte die Mitglieder des Stadtrates angeschrieben und dafür geworben, auf die Steuererhöhungen, die rückwirkend zum 1. Januar 2021 gelten sollen, zu verzichten.