FDP-Fraktion Essen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich zur aktuellen Debatte über das wilde Abstellen von E-Scootern im Stadtgebiet. Zwar sei auch für die Essener Liberalen das Abstellen der E-Scooter an unzulässigen Stellen, das teilweise sogar zu Verkehrsbehinderungen führt, nicht tolerierbar, jedoch sei die Lösung des Problems durch das Schaffen von 300 festen Abstellplätzen zu Lasten des ohnehin knappen Parkraums aus Sicht der FDP-Fraktion keine praktikable Option. „Es ist unstrittig, dass das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich die vorläufige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Aufhebung des Abbiegegebots an der Kreuzung Huyssenallee / Hohenzollernstraße im Rahmen der Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße. Dieser Schritt stellt eine dringend notwendige Korrektur des verfehlten Verkehrskonzepts in Rüttenscheid dar. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein klarer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die ansässigen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...

In fast „himmlischen Höhen“ fand jetzt in der 22. Etage des Essener Rathauses die Verleihung des Essener Bürgertalers statt, den die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen seit mehreren Jahrzehnten an Bürgerinnen und Bürger für herausragendes Engagement in unserer Stadt vergibt. Knapp 70 Gäste waren gekommen, um diese besondere Ehrung zu feiern. „Der Essener Bürgertaler steht symbolisch für die Wertschätzung derjenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen“, machte Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das neue Sicherheitskonzept "Safe City" ausdrücklich. „Mit diesem Konzept wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren und lebenswerten Innenstadt gemacht“, “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es ist erfreulich, dass Polizei und auch Stadtverwaltung auf die wachsenden Herausforderungen reagieren und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls ergreifen.“...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die sofortige Rücknahme der umstrittenen Verkehrsführungen und Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße. Diese Maßnahme, die ganz klar eine „Grüne Handschrift“ trägt, führt schon jetzt nach nur wenigen Tagen zu massiven Unannehmlichkeiten für Anwohner, Gewerbetreibende sowie Autofahrer und gefährdet gleichzeitig die Attraktivität und Sicherheit des Stadtteils Rüttenscheid. „Die neue Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße ist ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Entscheidung, die Klimaförderprogramme der Stadt einzufrieren und den Stichtag für die Anträge nachträglich zurückzusetzen, stark. Diese Maßnahme stellt - nach Meinung der Essener Liberalen - insbesondere die privaten Hausbesitzer, die bereits in energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen investiert haben, jetzt vor erhebliche Herausforderungen. „Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgerufen, die Energiewende...

Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt allen Umgestaltungsideen für den Messeparkplatz P2 mitten in Rüttenscheid eine klare Absage. „Wir können nachvollziehen, dass der ganze Bereich des Messeparkplatzes P2 der Messe Essen städtebaulich sicherlich viel Entwicklungspotenzial besitzt“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender der FDP. „Trotzdem können wir die Befürworter, die eine Umwandlung des Areals in Wohn- und Grünflächen anstreben, nicht unterstützen“. Gründe dafür...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die neue Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße, die jetzt aufgrund des - gegen die Stimmen der FDP-Fraktion - vom Rat beschlossenen Verkehrskonzeptes eingeführt wurde. „Angesichts der aktuellen Situation, dass die Alfredstraße durch zahlreiche Baustellen zum einen sehr stark überlastet ist, hätten wir uns mit der Umsetzung dieses aus unserer Sicht völlig desolaten Konzeptes mehr Fingerspitzengefühl gewünscht“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion Essen freut sich, in diesem Jahr den Essener Bürgertaler an den Schiedsrichterkreis Essen zu verleihen. Diese Auszeichnung soll das herausragende ehrenamtliche Engagement aller Schiedsrichter in Kreis Essen würdigen, ohne die am Wochenende kein Fußballspiel möglich wäre. „Der Schiedsrichterkreis Essen leistet nicht nur einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung des Fußballsports, sondern auch zur Integration in unserer Stadt“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen würdigt die hervorragende Arbeit der Polizei, die aktuell einen großangelegten Kinderpornoring ausgehoben hat. „Diese Operation zeigt eindrucksvoll, wie wichtig und wirksam unsere Sicherheitskräfte im Kampf gegen solche abscheulichen Verbrechen sind“, beurteilt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions-vorsitzender der FDP, die erfolgreiche Arbeit der Polizei. „Dennoch ist es unabdingbar, dass wir die Polizei bei dieser wichtigen Aufgabe zukünftig nicht allein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die geplante Einführung einer Betten- und Übernachtungssteuer aus. „Diese Steuer, die aktuell von der Stadtverwaltung ins Spiel gebracht wird, könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und den Tourismussektor haben“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender der FDP, sicher. Die Argumente gegen die Einführung dieser Steuer sind für die Essener Liberalen vielfältig. Schöneweiß: „Zunächst einmal würde...

Als eine Unverschämtheit kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die geplante Parkgebührenerhöhung der städtischen Verwaltung. „Die kurzfristig eingebrachte städtische Vorlage ist nicht nur unzumutbar, sie ist vor allem absolut kontraproduktiv“, macht sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP, Luft. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen um unsere Innenstadt und um unsere Nebenzentren und diskutieren über Konzepte, wie eine Belebung und eine Stärkung von Einzelhandel und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Essener Stadtkämmerei auf, aufgrund der schlechten Haushaltslage keine Gelder für die Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes der Rüttenscheider Straße freizugeben. „Nach wie vor halten wir dieses Konzept für viel zu komplex, irreführend und für nicht alltagstauglich“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Selbst unser Oberbürgermeister, der sich in dieser Angelegenheit bereits im Vorfeld `das letzte Wort vorbehält´ und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt das Uniklinikum Essen sowie Sozialdezernent Peter Renzel in dem Kampf, den Bereich der Herztransplantationen im Zuge der geplanten Krankenhausreform nicht komplett nach Düsseldorf abgeben zu müssen, sondern diesen wichtigen Bereich in Essen zu erhalten. „Wir sind keinesfalls gegen eine Krankenhausreform“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Diese ist wichtig und geht schon in die richtige Richtung. Das Uniklinikum Essen...

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt aufgrund von massiv gestiegenen Kosten besonders im sozialen- und im Immobilienbereich ganz aktuell ein Defizit von knapp 60. Mio. Euro aufgetreten ist. „Wir begrüßen sehr, dass unser Stadtkämmerer direkt erste Maßnahmen in Form einer internen Bewirtschaftungsverfügung ergriffen hat und alle Ausgaben oberhalb von 10.000 Euro ab sofort genehmigt werden müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist der Gedanke, das Jagdrecht auf Kanada- und Nilgänse auszuweiten, durchaus legitim. „Tierschutz hat bei uns Liberalen einen ganz besonderen Stellenwert, aber wir haben in unserer Stadt ein immer größer werdendes Problem mit Kanada- und Nilgänsen, die hier in unserer Region keine natürlichen Feinde haben“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Die Population der bei uns heimisch gewordenen Vögel wird durch falsch verstandenen...

Als nicht realisierbar bewertet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen den Vorschlag der Essener Grünen, den Uni-Trödelmarkt an die Segerothstraße zwischen Universitäts-und Grillostraße zu verlegen. „Zum einen ist es natürlich schade, dass die Institution „Trödelmarkt an der Uni“ nach Jahrzehnten im gewohnten Umfeld nicht mehr so stattfinden kann“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es ist allerdings auch nicht Sache der Politik, sich jetzt um einen neuen Standort zu...

Mit großer Sorge nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass bisher noch immer keine Einigung in Sachen Altschuldenregelung zwischen Land und Bund erzielt worden ist. Gerade für Essen bedeutet das bei einer Verschuldung von über 3 Mrd. Euro und einer jährlichen Zinsbelastung von allein über 80 Mio. Euro bei der nächsten Haushaltsberatung, dass wenig bis überhaupt kein Handlungsspielraum für dringend benötigte Investitionen vorhanden ist. „Wenn man bedenkt, dass sich ein...

Positiv nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass die Debatte, die Reform der Bundesjugendspiele an Grundschulen wieder rückgängig zu machen, wieder Fahrt aufgenommen hat. „Gerade im sportlichen Wettkampf lernen Kinder und Jugendliche wichtige Fähigkeiten, wie zum Beispiel, dass Erfolge durch Anstrengung und Ehrgeiz erreicht werden können“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Genauso wichtig ist es aber auch zu lernen, mit Niederlagen umzugehen, um...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dagegen aus, den öffentlichen Grillplatz im Werdener Löwental mit einer festen Grillvorrichtung zu versehen und diese nach Voranmeldung gegen Gebührenzahlung offiziell zu vergeben und erteilt somit dem Antragsentwurf von CDU und Grüne eine ganz klare Absage. „Ein Großteil unserer Bürger haben keine Gärten und somit auch keine Möglichkeit, daheim zu grillen“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP in Essen. „Aus diesem Grunde...

Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt und im Immobiliensektor werden auch für Essen immer problematischer und münden in einem sich weiter anspannenden Wohnungsmarkt. Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen ist klar, dass diese Probleme ohne eine Nachjustierung der Rahmenbedingungen für das Planen, Erneuern und Bauen auch auf kommunaler Ebene kaum mehr in den Griff zu bekommen sind. „Die Wohnungssituation besonders im niedrigpreisigen und mittleren Segment ist angespannt, da weiterhin die Zahl...