FDP als Stimme der Bürger

Grüne fordern massive Steuererhöhungen, FDP bleibt bürgernah

In der jüngsten Ratssitzung der Stadt Dinslaken wurde erneut kontrovers über die finanzielle Zukunft der Stadt debattiert. Die Sitzung, die fast viereinhalb Stunden andauerte, offenbarte deutliche Unterschiede in den politischen Ansätzen der Fraktionen, insbesondere zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.

Ein zentrales Diskussionsthema war der Stellenbesetzungsplan der Verwaltung für 2024. Mit rund 1.200 Mitarbeitenden zählt Dinslaken zu den Städten mit den höchsten Personalkosten im Kreis und rangiert auch landesweit über dem Durchschnitt. Die FDP kritisiert diesen Zustand seit Langem und verweist auf die Berichte der Beratungsagentur, die mehrfach auf ineffizientes Management und überhöhte Stellenforderungen hingewiesen hat.

Anstatt Einsparungen zu prüfen, wird von der Verwaltung kontinuierlich nach zusätzlichen Stellen verlangt. Dieser „immer mehr“-Ansatz ist aus Sicht der FDP nicht länger tragbar. Die Partei fordert stattdessen, dass Einsparpotenziale endlich realisiert werden, bevor neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden.

Die Grünen treiben es auf die Spitze. Bündnis 90/Die Grünen machten sich in der Sitzung stark für weitreichende Steuer- und Gebührenerhöhungen. Ihr Antrag zielte auf die höchstmögliche Anhebung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer ab. Gleichzeitig drängten sie auf eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren und eine strenge Parkgebührenordnung. Diese Maßnahmen würden die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation vieler Bürger und Gewerbetreibender weiter verschärfen.

Die FDP kritisiert diesen Ansatz scharf. „Anstatt den Bürgern und Unternehmen den Rücken zu stärken, werden sie mit immer neuen Abgaben belastet. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern eine Einladung zur Abwanderung von Gewerbe und Kaufkraft aus Dinslaken“, so die FDP.

Im Gegensatz zu den Grünen setzt sich die FDP für eine bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Politik ein. Steuererhöhungen und neue Gebühren dürfen aus Sicht der FDP nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Verwaltung müsse endlich ihre Hausaufgaben machen und zeigen, dass ein ernsthafter Einsparwille besteht.
Die FDP begrüßt, dass andere Fraktionen zunehmend auf diesen Kurs einschwenken und ebenfalls kritische Stimmen zu den überhöhten Personalkosten und den Forderungen der Verwaltung äußern. Umschichtungen und Sperrvermerke wurden als politischer Druck auf die Verwaltung beschlossen, um diese endlich zu effizientem Handeln zu bewegen, bemerkte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerald Schädlich.

Neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen kam es auch zu einem Seitenhieb der Partei DIE PARTEI, die den Begriff „D-Day“ und martialische Rhetorik in die Debatte einbrachte. Die FDP konterte schlagfertig und verwies auf ihre Kompetenz und Sacharbeit: „Im Gegensatz zu anderen Fraktionen lesen wir die Anträge, setzen uns mit den Beschlüssen auseinander und handeln bürgerorientiert.“ konterte FDP-Ratsherr Dennis Jegelka.

Die Ratssitzung vom 10.12.2024 zeigte erneut: Während Bündnis 90/Die Grünen sich mit ihrem Vorschlag zu massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen als Belastungstreiber für Bürger und Gewerbe positionierten, bleibt die FDP die verlässliche Stimme der Vernunft. Mit klarem Fokus auf Einsparungen und bürgernahe Politik setzt die FDP Dinslaken ein Zeichen gegen finanzielle Überlastung und für eine nachhaltige Zukunft der Stadt.