Gewerbesteuer

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist...

Die FDP Bochum setzt sich im Rahmen einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. "Wir erleben derzeit eine ganze Reihe von Zeitenwenden. Das ist auch ein guter Anlass, endlich eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen einzuleiten", so Léon Beck, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Die Gewerbesteuer ist für die Gemeinden keine verlässliche Einkommensquelle. Ihre Schwankungsanfälligkeit kann nicht die Grundlage für eine solide Gemeindefinanzierung...

Um den Mittelstand in den derzeitigen Krisenzeiten zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Essen zu stärken, will die Essener FDP-Fraktion die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer um 5 Prozent senken. Einen dementsprechenden Antrag haben die Essener Liberalen jetzt im Rat der Stadt Essen gestellt. „Viele mittelständische Unternehmen sind durch die aktuellen Energiepreise und die Inflation in massive Schwierigkeiten geraten, nicht Wenigen droht sogar die Insolvenz“, ist sich Hans-Peter...

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen. Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Verehrte Kolleginnen und Kollegen und, vor allem Liebe Duisburgerinnen und Duisburger, Duisburg neu denken. Eine bessere Stadt für alle - Integration Leben Mit dem weltweit größten Binnenhafen haben wir Seehafen-Status. Wenn uns nicht das Coronavirus in die Suppe spuckt, laufen jedes Jahr über 20.000 Schiffe aus aller Welt bei uns ein und über 40 Millionen Tonnen von Gütern aller Art werden hier umgeschlagen. Wir sind das Herz für Rhein und Ruhr, fürs...

Parallel zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 hatte der Rat der Stadt Langenfeld in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020 maßgebliche Entscheidungen für die mittelfristige Haushaltspolitik der Stadt auf den Weg zu bringen. Für erhebliche Diskussionen sorgte dabei insbesondere die durch Bürgermeister Frank Schneider vorgeschlagene Absenkung der Grundsteuern A um B und der Gewerbesteuer. Schneider wies in seiner Begründung darauf hin, dass sich die Steuererträge im laufenden Jahr, trotz der...

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

Traditionell steht die erste Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld im März im Zeichen der Haushaltsberatungen und des Beschlusses für den Haushalt des begonnenen Jahres. In drei Stufen Am Dienstag stand die Sitzung unter besonderen Vorzeichen, denn mit dem Haushalt 2019, der mit den Stimmen von CDU, FDP und BGL beschlossen wurde, brachte die Politik auch das von Bürgermeister und Stadtkämmerer im Dezember mit dem Haushalt eingebrachte Steuersenkungspaket auf den Weg, das die Grund- und...

Eine "Weihnachtsüberraschung" hatte Bürgermeister Frank Schneider am vergangenen Dienstagabend bei der letzten Ratssitzung des Jahres im Gepäck.Mit der Einbringung des städtischen Haushaltes für das kommende Jahr schlug er gemeinsam mit dem neuen Kämmerer Thomas Grieger eine  Senkung der Steuersätze in Sachen Grundsteuer und Gewerbesteuer vor. Steuersenkung in drei Schritten Im Einzelnen bedeutet dies, dass beide Steuern künftig bei einem Satz von 299 liegen sollen. Der Bürgermeister wies am...

Gute Ideen setzen sich durch! PresseInfo der BGL zur geplanten Steuersenkung in Langenfeld "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersenkung ist das richtige Signal", so der Fraktionsvorsitzende der Bürgergemeinschaft Langenfeld - Gerold Wenzens. Die B/G/L hatte vor 12 Monaten bereits selber Steuersenkungen gefordert und dies mit der guten Finanzlage der Stadt begründet. Damals lehnte die Ratsmehrheit den B/G/L-Antrag jedoch ab. "Wenn die Verwaltungsspitze jetzt unsere Einschätzung teilt und...

Nach der B/G/L-Fraktion fordert nun auch der Langenfelder Industrieverein eine Steuersenkung. B/G/L begrüßt dies, dämpft aber die Erwartungen des Industrievereins als zu hoch gegriffen. Nachdem die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) als Erster eine Steuersenkung gefordert hat, legt nun auch der Industrieverein Langenfeld nach: Laut Rheinische Post vom 09. Nov. 2017 fordert der Industrieverein eine Senkung der Gewerbesteuer um 60 Punkte auf 300 Prozent. Die B/G/L begrüßt, dass die von ihr...

Die Wirtschaft brummt, auch in Langenfeld! Alleine die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden im laufenden Jahr um mindestens 15 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. "Es ist Zeit für eine Steuersenkung!", lautet das Fazit der Langenfelder Wählervereinigung B/G/L. Es ist nur fair, wenn wir einen Teil des Geldes in Form von Steuersenkungen an denjenigen zurückgeben, die das Geld erwirtschaftet haben: die Bürger und Firmen in unserer Stadt! Dazu will die Wählervereinigung für das Jahr 2018...

Für die CDU-Fraktion im Ruhrparlament bleiben die hohen Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer auf der Tagesordnung. Fraktionschef Roland Mitschke verwies als Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses darauf, dass die Ruhr-Kommunen mit den überdurchschnittlich hohen Soziallasten überfordert seien und eine Kompensation durch ständigen Anstieg von Gewerbe- und Grundsteuern letztlich die Region unattraktiv machen. Wenn über einen einheitlichen und dann niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz...

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

Viele westfälische Städte verlangen von Wohnungs- und Hausbesitzern überdurchschnittlich hohe Grundsteuer-Abgaben. Wie aus einer jetzt veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht, gehören zu den zehn Kommunen mit den bundesweit höchsten Grundsteuer-B-Hebesätzen gleich vier Städte in Westfalen. Zu den Spitzenreitern der Statistik zählen Altena und Witten mit Hebesätzen von jeweils 910 Prozent sowie Hattingen (875) und Castrop-Rauxel (825). Übertroffen...

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

Keine höheren Gewerbe- und Grundsteuern: Das war wohl die Kernbotschaft von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens während seiner Neujahrsansprache. Er stellte die für ihn in diesem Jahr wichtigen Schwerpunkte heraus: Junge Eltern zu unterstützen, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, die Bildung in all‘ ihren Schattierungen zu fördern, für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, eine gute Infrastruktur und ein gutes Investitionsklima zu sorgen. Ahrens: „Wir können mit Zuversicht in...

Während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr holte Bürgermeister Josef Himmelmann noch eine Riesenüberraschung „aus dem Sack“: „Wir werden auch im kommenden Jahr schuldenfrei bleiben“, stellte er stolz fest, als er den Haushaltsplan für das Jahr 2013 vorstellte. Außerdem wird sich die Stadt Olfen im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 6,9 Millionen Euro erlauben können, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Das betonte Himmelmann, als er während der Ratssitzung den Haushaltsplan für...

„Die Haushaltssicherungskommission stand zuletzt vor der schweren Entscheidung, Steuern zu erhöhen oder aber städtische Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule oder unsere Bäder zu schließen“, so Bürgermeister Michael Esken, „und hat sich letztendlich dazu durchgerungen, die Hemeraner Bürgersteige nicht komplett hochzuklappen und stattdessen die kommenden finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern zu legen.“ Zu Erinnerung: Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Februar musste die...

In der Kasse der Stadt Lünen klafft ein großes Loch. Und deshalb ist wieder verschärftes Sparen angesagt. Das wird die Bürger und die Unternehmer treffen. Es ist geplant, 2012 die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer um 11,5 Prozent würde bedeuten, dass ein Einfamilienhausbesitzer im Jahr rund 40 Euro mehr zahlen muss. Auch die Mieten werden entsprechend steigen. Die Grundsteuer wurde zuletzt vor acht Jahren angehoben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer beträgt...