Gewerbesteuer

„Nach dem Corona-Shutdown drohen auch in Bochum Insolvenzen und stehen Existenzen auf dem Spiel. Wir wollen nach dem Ende der Einschränkungen dem lokalen Einzelhandel mit zusätzlichen Sonntagsöffnungen unter die Arme greifen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Sobald die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt zu beziffern sind, müssen wir einen Fahrplan zur Gewerbesteuersenkung aufstellen. Das...

„Wir begrüßen den Vorschlag des Geschäftsführers der Business Metropole Ruhr GmbH, Rasmus C. Beck, dass die Revierstädte, zunächst in ausgewählten Kommunen, die Hebesätze für die Gewerbesteuer absenken sollten. Unterstützt er doch mit dieser Aussage unsere schon seit über einem Jahr bestehende Forderung“, sagt Karl Heinz Sekowsky, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger und finanzpolitischer Sprecher. Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger weist darauf hin, dass die...

Frohe Kunde aus dem Rathaus: Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen für eine Entlastung des Haushalts. Zudem fällt die Kostenerstattung des Landes NRW für die Flüchtlingsaufnahme höher aus. Als Kämmerer Dr. Manfred Busch Ende August den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, sollten rund 19 Millionen Mehreinnahmen noch durch die Anhebung der Grundsteuer generiert werden. Drei Monate später ist das Thema endgültig vom Tisch. Denn: „Die Gewerbesteuer hat sich hervorragend entwickelt und ist...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

Aral bleibt in Bochum, eine gute Nachricht. Das Presseamt der Stadt tut so, als wären damit 1.400 Arbeitsplätze gesichert (Pressemitteilung 30.09.14). Tatsächlich beschäftigt BP heute am Standort Bochum allerdings nur noch 1.000 Mitarbeiter, 2015 werden es nur noch 800 Mitarbeiter sein (WAZ vom 16.12.09). Das Presseamt untermauert mit seiner irreführenden Angabe erneut seinen Ruf als „Märchenamt“. Warum veröffentlicht die Stadt bewusst falsche Angaben zu der Zahl der Mitarbeiter von BP? BP...

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

Auch das neuste Städteranking zeigt erneut, die Stadt Bochum fällt weiter zurück. Der Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung Heinz-Martin Dirks (SPD) bleibt gelassen, der Abwärtstrend ist offenbar längst zur Gewohnheit geworden (RN vom 13.12.13), auch dass die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung daran nichts ändern und im Wesentlichen wirkungslos verpuffen. Konsequenz aus der Entwicklung? Dieselben Leute machen im gleichen Trott so weiter wie bisher. Einzig die Rechtsform der...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen sechsten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: Unsere Stadt wird attraktiv für Unternehmen (Quelle: http://bowat.info/?p=406) Weitere Folge der bisher beschriebenen Maßnahmen ist die Steigerung der städtischen Einnahmen. Durch die Erhöhung der Zahl der Bewohner, erhält die Stadt mehr Zuwendungen vom Land. Mehr Bewohner bedeuten aber auch mehr Steuern zahlende Bürger und eine Erhöhung des innerstädtischen Konsums. Durch...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....