Steuererhöhung nicht mit der FDP

Verwaltung muss endlich sparen!

„Steuer- und Gebührenerhöhungen belasten Bürger und Betriebe – Verwaltung muss endlich sparen!“

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken spricht sich entschieden gegen die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Verwaltung aus. „Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein erneuter Schlag ins Gesicht für die Gewerbetreibenden in Dinslaken. Gerade einmal 40 Prozent der Unternehmen zahlen überhaupt Gewerbesteuer – und genau diese wenigen sollen jetzt noch mehr belastet werden. Das ist unfair und wirtschaftsfeindlich“, kritisiert Dennis Jegelka, Ratsherr der FDP-Fraktion.

Auch die geplanten drastischen Erhöhungen der Parkgebühren und Anwohnerparkausweise stoßen auf scharfe Kritik. „Es kann nicht sein, dass die Gebühren für Anwohnerparkausweise in Dinslaken teilweise dreimal so hoch sein sollen wie in Düsseldorf oder Oberhausen. Damit setzt sich Dinslaken auf eine Stufe mit Großstädten oder sogar darüber – und schröpft die Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind“, so Jegelka.

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung endlich bei sich selbst anfängt zu sparen, anstatt die Belastungen für Bürger und Unternehmen immer weiter zu erhöhen. „Mit über 1.200 Beschäftigten hat die Stadt eine überdimensionierte Verwaltung, die immer weiter wächst. Das muss sich ändern. Es braucht klare Maßnahmen, um den Personalbestand langfristig zu reduzieren, wie das Nicht-Nachbesetzen von freiwerdenden Stellen, interne Weiterbildung und die Umverteilung von Aufgaben. Verträge, die auslaufen, sollten nicht automatisch verlängert werden“, fordert Jegelka.
Die Personalkosten der Stadt Dinslaken sind die höchsten im Kreis und steigen weiter, während gleichzeitig immer weniger vorwärtsgeht. „Bis heute hat die Verwaltung keine klaren

Einsparmaßnahmen vorgestellt. Stattdessen heißt es immer wieder: ‚Wir haben kein Personal, um das zu bearbeiten.‘ Das zeigt deutlich, dass der Wille, bei sich selbst zu sparen, fehlt“, stellt Jegelka fest.

Die FDP hat mehrfach Vorschläge gemacht, um Kosten zu senken:
bessere Nutzung von Räumlichkeiten,
Einsparungen bei Anmietungen,
eine Reform der Verwaltungsstruktur,
mehr Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz,
„Leider wurden unsere Ideen ignoriert oder abgelehnt. Sogar der Digitalisierungsausschuss ist jetzt schon zum fünften Mal mangels Themen ausgefallen. Das zeigt, dass hier kein Interesse an echten Reformen besteht“, kritisiert Jegelka.

Die FDP-Fraktion erwartet von der Sondersitzung am 26. November 2024 klare Vorschläge der Verwaltung. „Wir brauchen endlich eine detaillierte Aufstellung der Personalkosten und konkrete Maßnahmen zur Reduzierung. Einsparungen fangen im Kleinen an und können sich zu einer großen Entlastung summieren – für die Stadt und die Bürger“, so Jegelka.

Die FDP wird weiterhin für ein nachhaltiges und wirtschaftliches Handeln in Dinslaken kämpfen – ohne die Bürger und Unternehmen immer stärker zu belasten.