Gewerbesteuer wird nicht angehoben

Rat der Stadt Wetter verabschiedet Haushalt

Mit 27 Ja-Stimmen (SPD, CDU, FDP, BfW) bei 11 Nein-Stimmen hat der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Erträgen von 73,8 Millionen Euro stehen in 2021 Aufwendungen von 75,6 Millionen Euro entgegen. Das ergibt ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Die Investitionssumme liegt in 2021 bei 22,8 Millionen Euro.

Trotz der Corona-geprägten Einschränkungen legt die Stadt Wetter (Ruhr) einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Der Haushaltsausgleich wird 2022 erreicht sein und zwar erneut mit einem sechsstelligen Planüberschuss – mit 223.000 Euro.

Entgegen den ursprünglichen Planungen wurde die Gewerbesteuer nicht angehoben.

Um die durch Corona bedingten Minderträge ausgleichen zu können, wird der Hebesatz der Grundsteuer B (versteht sich in Wetter inklusive Winterdienst und Straßenreinigung, was rund 60 Punkte ausmacht) angehoben. Hier gab es nach entsprechenden Beratungen zwischen den Fraktionen allerdings einen Kompromiss, die Anhebung fällt nun moderater aus: So steigt der Hebesatz von 670 in 2020 nicht – wie zunächst geplant – auf 740 Punkte, sondern jetzt nur noch auf 725 Punkte an.

Darüber hinaus wurden weitere Mittel in den Haushalt eingestellt: So sieht der Rat bis zu 70.000 Euro für den Trägerverein des Naturbades am See vor, damit der Verein alle Möglichkeiten ausschöpfen kann, um das Naturbad in diesem Jahr trotz Corona öffnen zu können. Allerdings sind diese Gelder mit einem Sperrvermerk (Auszahlung nur unter bestimmten Voraussetzungen) versehen.

Neu im Haushalt sind auch jeweils 15.000 Euro Förderung für die Bürgerbusvereine in Alt-Wetter und Wengern (ebenfalls mit Sperrvermerk. Für die Sanierung des Erdbruchs auf dem Sportplatz Oberwengern sieht der Haushalt nun eine Summe von 65.000 Euro an. Geldmittel für das Streamen von Rats- und Ausschuss-Sitzungen wurden von der Mehrheit des Rates abgelehnt, allerdings soll die Verwaltung die Möglichkeit eines „Rats-TVs“ prüfen.

Mit großer Mehrheit stimmten die Ratsmitglieder auch für den Beschluss, für die Sanierung des Harkortturms Fördergelder aus dem Landesprogramm „Heimatzeugnis“ zu beantragen.

Auch die Machbarkeitsstudie „Wasserwerk Volmarstein“ als Grundlage für die Entwicklung des Wasserwerks sowie des umliegenden Areals mit dem Zielhorizont IGA 2027 traf auf breite Zustimmung des Rates.