Gewerbesteuer

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

Auf der heutigen Bochumer Montagsdemo gab es ein besonderes Highlight: Landtagskandidaten von verschiedenen Parteien stellten sich einer Diskussion mit dem Publikum. Die Moderatoren konnten Sabine Lehmann (Linkspartei), Leon Beck (FDP) und Klaus Leymann (Internationalistische Liste/MLPD) begrüßen und vorstellen. Nach dem Singen der Eingangshymne begannen die Statements der einzelnen Kandidaten, danach stellte das Publikum Fragen an die Kandidaten. "Wir müssen die Arbeit gerechter verteilen und...

Spitzenwahlkampf in Oberhausen: Armin Laschet, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 14. Mai, besuchte am heutigen Montag, 24. April, die Oberhausener CDU im Schloss Oberhausen. Mit dabei waren auch Bürger, Parteimitglieder, Vertreter der Jungen Union sowie die beiden Oberhausener Landtagskandidaten, Simone-Tatjana Stehr und Wilhelm Hausmann. Schwerpunktmäßig ging Laschet auf das Thema "Sicherheit" ein. Fragen beantwortete er unter anderem zu Themen wie "Gewerbesteuer" und KiTas"....

Die CDU-Ratsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, die Gewerbesteuer in diesem Jahr um fünf Prozentpunkte zu senken. „Wir wollen ein Signal für Handel, Handwerk, Mittelstand und Gewerbe in unserer Stadt senden“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky nach der Fraktionssitzung am Montagabend. Zunächst hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den CDU-Antrag in der vergangenen Woche abgelehnt. „Wir fordern die anderen politischen Kräfte in unserer Stadt auf, bei diesem Thema ebenfalls...

Viele westfälische Städte verlangen von Wohnungs- und Hausbesitzern überdurchschnittlich hohe Grundsteuer-Abgaben. Wie aus einer jetzt veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht, gehören zu den zehn Kommunen mit den bundesweit höchsten Grundsteuer-B-Hebesätzen gleich vier Städte in Westfalen. Zu den Spitzenreitern der Statistik zählen Altena und Witten mit Hebesätzen von jeweils 910 Prozent sowie Hattingen (875) und Castrop-Rauxel (825). Übertroffen...

Einstimmig hat die Hamminkelner CDU-Ratsfraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen beschlossen, dass der Gewerbesteuerhebesatz im Haushalt 2017 um fünf Prozentpunkte von 452 auf 447 gesenkt werden soll. Das Gremium setzt damit die Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) um, die sich für die Reduzierung stark gemacht hat. Die Senkung werde sich mit Mindereinnahmen von rund 100.000 Euro im Haushalt auswirken. CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Genterzewsky begründete den Beschluss mit der...

Volker Hoven, seit Dezember 2016 neuer Erster Beigeordneter in Sprockhövel, zieht gemeinsam mit Wirtschaftsförderin Ingrid Döbbelin eine positive Bilanz des Jahres 2016. „Sprockhövel wird geprägt durch viele familiengeführte mittelständische Unternehmen. Dieser Familiencharakter, der eine hohe soziale Verantwortung mit sich bringt, prägt das Stadtbild. Sprockhövel ist eine große Familie.“ Gewiss habe man auch eine Fluktuation in den Betrieben zu verzeichnen, aber: „Es gibt keinen langen...

Langenfeld. (est). Dem Kämmerer war durchaus Zufriedenheit anzumerken, als sich der Verwaltungsvorstand am Montagmorgen nach gemeinsamer Sitzung zum Pressegespräch versammelte. Und zufrieden kann Detlev Müller durchaus sein, wenn man die Orakel-Sätze von Bürgermeister Frank Schneider hört, die er zur Vorstellung des städtischen Haushalts für das kommende Jahr sagte: „Dieser Haushalt ist gesund, er steht auf gesunden Füßen“. Dickes Zahlenwerk Den neuen Etat stellten Schneider und Müller gestern...

Zum siebten Mal in Folge plant die Stadtverwaltung Monheim, auch das kommende Jahr wieder mit einem mindestens ausgeglichenen Gesamthaushalt abzuschließen. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 371,2 Millionen Euro sowie Zinsüberschusserträgen von 900.000 Euro sollen 2017 nach heutigen Berechnungen Aufwendungen in Höhe von rund 372,1 Millionen Euro gegenüberstehen. Auf die am 26. Oktober im Rat erfolgte Einbringung des Haushalts durch Kämmerin Sabine Noll und Bürgermeister Daniel...

Gladbeck muss 8,6 Mio. Euro an Gewerbesteuer und 7 Mio. Euro Zinsen erstatten Rund 8,6 Mio. Euro Gewerbesteuer hat die Stadt Gladbeck jetzt einem großen Gladbecker Unternehmen erstatten müssen. Mit der Rückzahlung wird ein seit Jahren zwischen Finanzamt und dem Unternehmen strittiges Verfahren für den Veranlagungszeitraum 1999-2001 beendet. Das Unternehmen zahlte die strittige Gewerbesteuer gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt. Damals war die Stadt nach einer Betriebsprüfung des...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 abgestimmt: Alle vier Parteien haben dem neuen Haushalt ihren Segen gegeben und zwar einstimmig. Das ist ein erfolgreicher Einstieg für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann, zumal die ebenfalls vorgelegte „Konsolidierungsliste“ auch einstimmig angenommen wurde. So wird die Stadt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei bleiben. Zusätzliches Geld soll durch Steuererhöhungen in die Stadtkassen gespült...

Laut Pressemitteilung von Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, beschäftigte sich die CDU Fraktion Hünxe auf Ihrer Klausurtagung am 8. und 9. Januar intensiv mit den aktuellen Haushaltsdaten und den kommenden politischen Herausforderungen der Gemeinde. Die Faktion nahm zur Kenntnis, dass sich das aktuelle Haushaltsdefizit von 2,3 Millionen EUR im Zielkorridor der Planung des Haushaltssicherungskonzeptes befindet. Dabei sei jedoch eine deutliche Expansion des Volumens zu...

Frohe Kunde aus dem Rathaus: Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sorgen für eine Entlastung des Haushalts. Zudem fällt die Kostenerstattung des Landes NRW für die Flüchtlingsaufnahme höher aus. Als Kämmerer Dr. Manfred Busch Ende August den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellte, sollten rund 19 Millionen Mehreinnahmen noch durch die Anhebung der Grundsteuer generiert werden. Drei Monate später ist das Thema endgültig vom Tisch. Denn: „Die Gewerbesteuer hat sich hervorragend entwickelt und ist...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die von den Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und "Die Linken" im Rat beantragte Gewerbesteuererhöhung für das Jahr 2016 kategorisch ab und verweist auf die Beschlüsse des Rates zum Doppelhaushalt 2015/16. „Pünktlich zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 15/16, die von der Bezirksregierung nur mit deutlichen Auflagen erteilt wurde, werden im Essener Rat die Rufe nach Steuererhöhungen lauter“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der...

Nachdem einige in Oberhausen ansässige Unternehmen ihren Standort verlagert haben, möchte nun auch Oxea der Verlockung nicht widerstehen. Der Grund für die Abwanderung läge in dem zu hohen Gewerbesteuersatz in Oberhausen. „Es ist traurig anzusehen, dass Unternehmen aus Oberhausen auswandern, da sie aufgrund der niedrigeren Gewerbesteuersätze woanders mehr Gewinne erwirtschaften können. DIE LINKE.LISTE ist nicht prinzipiell gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, denn sie ist eine wichtige...

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Mit Freundlichkeit und guten Standortfaktoren alleine gewinnt man laut Bürgermeister Frank Schneider selten neue Unternehmen. Deshalb möchte die Stadt jetzt mit einer neuen Werbekampagne die großen Nachbarn etwas reizen und neugierig machen. Gemeint sind Düsseldorf und Köln. In den beiden Rheinmetropolen hängen jetzt großformatig insgesamt 30 Plakate – an wichtigen Zufahrtsstraßen, inklusive der beiden Bahnhöfe (wir berichteten). Sie sollen verdeutlichen: Langenfeld bietet Platz für...

Mit Freundlichkeit und guten Standortfaktoren alleine gewinnt man laut Bürgermeister Frank Schneider selten neue Unternehmen. Deshalb möchte die Stadt jetzt mit einer neuen Werbekampagne die großen Nachbarn etwas reizen und neugierig machen. Gemeint sind Düsseldorf und Köln. Hier hängen seit heute großformatig insgesamt 30 Plakate - an wichtigen Zufahrtsstraßen, inklusive der beiden Bahnhöfe. Sie sollen verdeutlichen: Langenfeld bietet Platz für Ansiedlungen und hat einen günstigen...