Anfrage in nächster Ratsversammlung

Werden in Düsseldorf Steuern und Gebühren gesenkt?

„Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichten, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der Düsseldorfer Kommunalpolitik ernsthaft diskutiert, Düsseldorfer Bürgern, wie Arbeitnehmern, Unternehmern und Mietern dadurch helfen zu wollen, dass zum 1.1.2023 Abgaben und Gebühren gesenkt werden sollen.

Es soll wohl über Abfall-, Abwasser- und Anwohnerparkgebühren, die Grund-, Hunde- und Gewerbesteuer sowie die Eintrittspreise in Schwimmbäder bzw. die Fahrkartenpreise bei der Rheinbahn diskutiert werden. Dieses Gesamtpaket an Abgaben und Gebührensenkungen soll den Standort Düsseldorf im Wettbewerb mit anderen Kommunen in NRW, Belgien und Niederlanden helfen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Deshalb frage ich die Verwaltung,

1.) Wann werden der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtspitze, der Verwaltungsvorstand und die Stadtverwaltung den Düsseldorfern mitteilen, welche Abgaben und Gebühren konkret in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt reduziert werden?

2.) Wie werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Einnahmeausfälle ausgeglichen (z.B. durch erhöhte Einnahmen aus Umlagen von Bund und Land, einer Reduzierung gegenüber der Landschaftversammlung, dem Verkauf von nicht zur Erfüllung von Kernaufgaben erforderlichen Grundstücken oder/und Beteiligungen, etc.)?“

Foto: pixabay