Bundestag

Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken". Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu "allen Facetten"...

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak fordert nach dem Bruch der Ampel sofortige Neuwahlen: „Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition. Die SPD darf nicht aus taktischen Gründen die Neuwahl hinauszögern.“ Bundeskanzler Scholz solle Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „In einer Demokratie sollten...

»Ich seh‘ keinen Grund für Optimismus. Ich seh nur Vernichtung, ich seh nur Faschismus. Ich hör’ sie sagen: „Warte alles wird gut“. Aber das heißt im Klartext gar nichts ist gut.« (Antilopen Gang, Traumtänzer und Schönmaler) I. Bestimmen  Kriege, Klimawandel und Krise erschüttern die Welt seit Jahren. Nicht nur die wahrscheinliche Wiederwahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Am Abend des 06.11.2024 trat Olaf...

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

20,5 Millionen bzw. 57 Prozent der Lohnabhängigen in Deutschland verdienten 2023 unterhalb des Durchschnittsverdienstes von 3634 Euro im Monat. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung durch den Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag Sören Pellmann. "Fast 60 Prozent der Deutschen arbeiten für einen Lohn unterhalb des Durchschnittsbetrags. Für einen Großteil der Lohnabhängigen bedeutet das einen Lohn der geradeso die Existenz sichert. Die durch die Sanktionspolitik und...

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...

Nach längerer Umbauzeit wurde die Glückauf-Arena in Lünen-Brambauer am 13. Oktober durch Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns wiedereröffnet. An der Eröffnung nahm auch Bundestagsabgeordneter Michael Thews teil. Der Bund hat mit 500.000 Euro aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" die Sanierung unterstützt. Nachdem ein Antrag im Jahre 2019 erst nicht erfolgreich war, hatte Michael Thews sich dafür eingesetzt, dass bei einer Neuauflage...

Hier, nicht Bittersüß, nein Heidelbeer. Mein Vater fragte mich mal, ob ich mal eine probieren wolle, ich sagte, ja eine halbe. Damals war ich im Kinderwagen und dachte schon über Kalorien und Koffein nach? Bei den Pfadfindern geht es morgens um das Eine: Nutella/Nutoka und keiner merkt wie gut Aprikosenmarmelade schmeckt... Die kämpfen drum. Einmal gabs zum Nachtisch Joghurt und der Chef sagte, wer will Heidelbeer. Er wollte den Kindern erklären, eigentlich, dass sie erstens tauschen können und...

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich...

WUT, Hass und Ich als Kanzler Sehr geehrte Damen und Herren, hier mein Plan, um zu sagen: Ich bin raus, ich bin frei, ich bin ohne Glauben, denn die Politik ist tot, die Philosophie, wie auch die Religion. Wer war der Mann, der erzählte, die Religion hat der Mensch erfunden. Wer war der, der sie leugnete? Haben wir Verstand und kritisieren unsere aufdiktierte Unmündigkeit. Ich möcht frei sei, Mensch sein. Es geht um eine Möglichkeit Kriege zu beenden. Es gibt Gründe, Untergründe. Mein Lehrer...

Der Kreisverband Duisburg von Bündnis 90/Die Grünen freut sich, eine besondere Veranstaltung mit Sven Lehmann, dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, ankündigen zu dürfen. Am 16. Juli 2024 ab 18 Uhr laden wir alle Interessierten herzlich in unsere Geschäftsstelle am Philosophenweg 2 in Duisburg ein, um gemeinsam über Erfolge und Herausforderungen in der queeren Politik zu diskutieren und sich auszutauschen. Unter dem Titel „Queere Politik im Fokus“ wird Sven Lehmann nicht nur über die...

„Ein Auslandsjahr war schon ein Traum von mir“, sagt Nila Korte im Gespräch mit dem Wochen-Anzeiger. Vor knapp einem Jahr suchte sie mit ihrer Familie konkret nach Möglichkeiten, in den USA ein Jahr zur Schule zu gehen. „Mein Vater fand dann den Verein Experiment e.V., über den Bundestags-Stipendien vergeben werden.“ Neben guten Schulnoten und Englischkenntnissen wird hier politisches Interesse gefordert. Die politische Ausrichtung sei ihr wichtig, deshalb bewarb Nila kurz vor Annahmeschluss im...

Die SPD Duisburg hat erneut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Bundestagsabgeordnete für Duisburg nominiert. Beide Kandidaten erzielten bei der Wahl beeindruckende Ergebnisse. Mahmut Özdemir wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während Bärbel Bas sogar 96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mahmut Özdemir, zugleich Vorsitzender der Duisburger SPD, der seit Jahren als...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk sucht Bewerber:innen für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ - das ist der Titel des Workshops für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Heute ist der Start in die Deutsche Meisterschaft. Es geht um die entscheidenden Punkte für die Herewn- und Damenmannschaften. Minigolf vom Feinsten wird geboten. Zuschaeuergerne willkommen.

Alles auf Elektroautos zu setzen, die für Otto Normalverbraucher viel zu teuer sind, gleichzeitig den Verbrenner zu verbieten und damit eine Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden und dann noch hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen? "Undurchdachter geht's ja wohl nicht.", sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das BSW wird im Bundestag über das Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Dann muss Herr Merz Farbe bekennen, ob er tatsächlich für Technologieoffenheit...

Heimische Abgeordnete Bettina Lugk bietet persönliche Sprechstunde am Telefon an Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk (SPD) lädt am nächsten Montag, den 27. Mai 2024, zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Bürger:innen aus dem Märkischen Kreis haben die Möglichkeit, ihre Anliegen und Fragen direkt mit der Abgeordneten zu besprechen. „Der direkte Kontakt zu den Menschen aus meiner Heimat ist mir ein Herzensanliegen. Ich freue mich darauf, ihre Sorgen und Anregungen persönlich zu hören...

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Dialogtour der SPD-Fraktion im Bundestag ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 22. Mai 2024, von 15 bis 17 Uhr auf dem Alten Rathausplatz in Iserlohn statt. Bei dieser Gelegenheit haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre bei Kaffee, Kuchen, Bratwurst und erfrischenden Getränken mit Bettina Lugk ins Gespräch zu kommen. Die Dialogtour bietet eine Plattform für einen...

„Von meinen Besuchen bei den THW-Ortsverbänden habe ich den einen oder anderen Wunsch und Auftrag mitgenommen, den ich bei Gelegenheit übermitteln sollte. Diese Möglichkeit ergab sich nun auch beim Seeheimer Mittagstisch, bei dem wir die Präsidentin des THW, Sabine Lackner, zu Gast hatten. Ausrüstung, Weiterbildung, Umbau von Gebäuden und u.a. die Gewinnung von ehrenamtlichen Helfern waren nur einige Themen des Gespräches.“, so die heimische Abgeordnete Bettina Lugk. Die Letmatherin Sabine...