Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Politik
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Politics
Man sollte den Schalter umlegen. Liebe SPD, liebe Wähler.

Liebe SPD, liebe Freunde, dieser Text enstand vor dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dazu schreibe ich noch. hier zur Wahl: warum ist bsw gefährlich.... um einen krieg abzuwehren, wäre doch ein system von bethmann holllweg gut. da wurd ich belächelt. wenn ich sag die guten ins töpfchen. dann können dies sogar leute von der afd sein. ich hab mitgenosse olaf gesagt mach etwas wie das bernsteinzimmer in st petersburg. also kooperation von amerika/russland und deutschland, von ddr...

  • Bochum
  • 22.12.24
Politik
Die Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye blicken zusammen auf das erste Jahr des BSW zurück.
Video

BSW: Sahra Wagenknechts Blick auf das erste Jahr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde als Partei am 8. Januar 2024 in Berlin gegründet. Nun blickt die Parteigründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und dem BSW-Generalsekretär Christian Leye auf das erste Jahr zurück. Die zahlreiche und aktive Hilfe der Unterstützerinnen und Unterstützer sei für das BSW von entscheidender Bedeutung gewesen. Ohne diese Unterstützung hätte man diese Erfolge in diesem ersten Jahr niemals erreichen können. Für dieses...

  • Dortmund
  • 22.12.24
  • 1
Politik

Die Wahlempfehlung des Elon M.
Wenn Multimilliardäre Politik machen

Ich gebe zu, ich halte nicht viel von Elon Musk. Zu den Gründen muss man sich nur mit den Arbeitsbedingungen in seiner Tesla-Fabrik beschäftigen. Des weiteren glaube ich nicht, dass die AfD Deutschland retten kann. Aber das Gleiche würde ich auch sagen, wenn es sich nicht um Elon Musk, sondern um Arnold Schwarzenegger oder Phil Collins oder sonst wen handeln würde und wenn dieser nicht Wahlwerbung für die AfD, sondern für die SPD, die CDU oder die Grünen machen würde: Halten Sie sich raus aus...

  • Duisburg
  • 21.12.24
  • 5
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Politik
"Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land.", erklärt Christian Leye (BSW).
Video

Bundestag
BSW kritisiert AfD-Steuerpolitik als elitär und unsozial

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Deutschen Bundestag einen Antrag der AfD scharf kritisiert, der die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert. Leye wies darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag hauptsächlich von Spitzenverdienern, einschließlich AfD-Bundestagsabgeordneten, gezahlt wird. Die Abschaffung würde somit den Wohlhabenden zugutekommen und dem Staat 12 Milliarden Euro entziehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind. Des Weiteren...

  • Dortmund
  • 20.12.24
  • 2
Politik
Fordert eine Bürgerversicherung in die alle verpflichtend einzahlen: Sahra Wagenknecht

Bürgerversicherung
"Der Zustand der Zähne darf nicht vom Geldbeutel abhängen"

"Wir wollen notwendige zahnmedizinische Behandlungen in den Leistungskatalog der GKV zurückholen", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Es ist inakzeptabel, dass die Bürger immer höhere Krankenkassenbeiträge zahlen müssen und bei zahnmedizinischen Leistungen trotzdem jedes Jahr Milliarden aus der eigenen Tasche drauflegen. Wir könnten die Leistungen der GKV deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn endlich geschehen würde, was...

  • Dortmund
  • 15.12.24
  • 1
  • 1
Politik
500 Euro Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht und verweist dabei auf Österreich.

Altersarmut
500 Euro Weihnachtsgeld für Rentnerinnen und Rentner

Deutschland braucht ein Weihnachtsgeld für Rentner! Das fordert zumindest das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre aus Sicht des BSW wirklich nicht zu viel verlangt. Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro und beim Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge versickten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne, so die Wagenknechtpartei. Ein Weihnachtsgeld in...

  • Dortmund
  • 06.12.24
  • 1
  • 1
Politik
Fotograf: Paul Alexander Probst
Quelle: Büro Poschmann

Dortmunder Schüler geht in die Politik

Jonas Lerche von der Geschwister-Scholl-Gesamtschule tauschte für drei Tage die Schule gegen den Bundestag. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann lud ihn zum „Zukunftsdialog“ nach Berlin ein. Rund 100 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland schlüpfen dabei in die Rolle von Abgeordneten. Sie beraten Gesetze und versuchen, sie mit anderen zu einen. Das empfand Jonas als größte Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, obwohl man selbst klare Vorstellungen davon hat, was...

  • Dortmund-City
  • 27.11.24
  • 2
Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Expertenregierung nach der nächsten Bundestagswahl.

BSW
Wagenknecht fordert Expertenregierung nach der Bundestagswahl

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

  • Dortmund
  • 27.11.24
  • 3
Politik
Auf der gemeinsamen Wahlversammlung in Sterkrade wählten die Mitglieder aus Oberhausen und Dinslaken Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (Mitte) zu ihrer Direktkandidatin. | Foto: GRÜNE Dinslaken

Bundestagswahl
GRÜNE wählen Direktkandidatin für die Bundestagswahl

Am vergangenen Mittwoch wählten die GRÜNEN auf einer gemeinsamen Wahlversammlung im Bundestagswahlkreis Oberhausen – Wesel III ihre Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Krumwiede-Steiner einstimmig zur Direktkandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl. Die 39-jährige Familien- und Bildungspolitikerin überzeugte mit einer kämpferischen Rede. Insbesondere Frauen und feministische Männer, so die Lehrerin, müssten Mut beweisen. Es gelte, sich stark für unsere noch intakte Demokratie einzusetzen....

  • Dinslaken
  • 25.11.24
  • 1
Politik
Zehntausende Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss. Seit Jahren steigen die Zahlen.

17 Prozent mehr Schulabbrecher: BSW schlägt Alarm – Bildungspolitik in der Pflicht

Immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag erfragt hat. "Dass im vergangenen Jahr sage und schreibe 55.708 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen haben, ist ein gesellschaftlicher Skandal. 17 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Niemand sollte sich über den Fachkräftemangel wundern, wenn solche Potenziale verschenkt werden." sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Bildungsgipfel...

  • Dortmund
  • 23.11.24
Politik
Weltweit verurteilen jüdische Organisationen die Bundestagsresolution zu Antisemitismus. | Foto: Von Dnalor 01 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31349525

Dokumentiert
Jüdische Organisationen weltweit verurteilen die Bundestagsresolution zu Antisemitismus

Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken". Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu "allen Facetten"...

  • Dortmund
  • 19.11.24
Politik

Sofortige Neuwahlen gefordert
Paul Ziemiak fordert sofortige Neuwahlen

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak fordert nach dem Bruch der Ampel sofortige Neuwahlen: „Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition. Die SPD darf nicht aus taktischen Gründen die Neuwahl hinauszögern.“ Bundeskanzler Scholz solle Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „In einer Demokratie sollten...

  • Iserlohn
  • 08.11.24
  • 2
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Politik

Der Bruch der Ampel - Chance oder Risiko?
»Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe« - Nachdenken über das Richtige im falschen

»Ich seh‘ keinen Grund für Optimismus. Ich seh nur Vernichtung, ich seh nur Faschismus. Ich hör’ sie sagen: „Warte alles wird gut“. Aber das heißt im Klartext gar nichts ist gut.« (Antilopen Gang, Traumtänzer und Schönmaler) I. Bestimmen  Kriege, Klimawandel und Krise erschüttern die Welt seit Jahren. Nicht nur die wahrscheinliche Wiederwahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika haben für ein politisches Erdbeben gesorgt. Am Abend des 06.11.2024 trat Olaf...

  • Düsseldorf
  • 07.11.24
  • 2
Politik
Baustelle Berlin | Foto: umbehaue

Endlich Olaf!
Regierungsbruch der trotzigen FDP

Meinung Endlich hat der Kanzler Olaf Scholz, mal Klartext gesprochen. Das hätte, man sich so schon viel früher gewünscht! Wie bei seiner Rede zur Zeitenwende, die hätte in dem Ton, wie die Rede gestern gehalten werden müssen. Endlich wurde der Bremser Christian Lindner gefeuert! Das war schon lange überfällig. Aber gibt es nun eine bessere Regierung? So wie Christian Lindner immer die Wirtschaft ins Schaufenster stellt, agiert er nur nach seinem Ego. Nach dem Motto, mir ist egal, wer Chef über...

  • Essen-Süd
  • 07.11.24
  • 2
  • 1
Politik
"Ich möchte nach der nächsten Bundestagswahl wieder im Deutschen Bundestag ans Mikro treten und sagen: Der Markt regelt einen Scheiß – dafür sind wir im Parlament, wegen klarer Klassenorientierung, klarer Sprache, wir legen uns mit den Mächtigen an – das macht sonst keiner!", erklärt Sören Pellmann (MdB/LINKE).

Altersarmut
Niedriglohnland Deutschland

20,5 Millionen bzw. 57 Prozent der Lohnabhängigen in Deutschland verdienten 2023 unterhalb des Durchschnittsverdienstes von 3634 Euro im Monat. Das ergab eine Anfrage an die Bundesregierung durch den Gruppenvorsitzenden der Partei Die Linke im Bundestag Sören Pellmann. "Fast 60 Prozent der Deutschen arbeiten für einen Lohn unterhalb des Durchschnittsbetrags. Für einen Großteil der Lohnabhängigen bedeutet das einen Lohn der geradeso die Existenz sichert. Die durch die Sanktionspolitik und...

  • Dortmund
  • 21.10.24
  • 1
Politik

Antisemitismus in der SPD
Bürger fordern Rücktritt von Aydan Özoguz

Unwürdige Äußerungen im Amt der Bundestagsvizepräsidentin Mit großer Bestürzung haben viele Bürger  von den jüngsten Entwicklungen um Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz erfahren. Eine Person in einer derart hohen Position sollte sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den Grundwerten unserer Demokratie bewusst sein. Die von Frau Özoguz geteilten Inhalte, die zionistische Bestrebungen mit Gewalt und Zerstörung gleichsetzen, sind nicht nur fehl am Platz, sie sind in höchstem...

  • Lünen
  • 19.10.24
  • 1
Politik

Kritik an Krankenhausreform
Ziemiak: Krankenhausreform ist gefährlicher Blindflug

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

  • Iserlohn
  • 17.10.24
  • 1
Politik

Unterstützung fürs Ehrenamt
Ziemiak will Vereine und Ehrenamt entlasten

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...

  • Iserlohn
  • 16.10.24
  • 2
  • 1
Politik

500000 Euro Bundesmittel zur Sanierung
Wiedereröffnung der Glückauf-Arena

Nach längerer Umbauzeit wurde die Glückauf-Arena in Lünen-Brambauer am 13. Oktober durch Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns wiedereröffnet. An der Eröffnung nahm auch Bundestagsabgeordneter Michael Thews teil. Der Bund hat mit 500.000 Euro aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" die Sanierung unterstützt. Nachdem ein Antrag im Jahre 2019 erst nicht erfolgreich war, hatte Michael Thews sich dafür eingesetzt, dass bei einer Neuauflage...

  • Lünen
  • 14.10.24
  • 1
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Politik

CumCum, Cum-Ex
Steuerbetrüger: . . . die Gesetze sind für sie gemacht . . .

"28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. CumCum-Geschäfte sind illegale Steuertricks von Banken und Investoren. Das Geld, das von Banken durch CumCum gestohlen wurde, gehört uns allen. Es ist Geld, das in unser Bildungssystem, den Klimaschutz und den bezahlbaren Wohnraum fließen sollte – und nicht in die Taschen von Banken. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte...

  • Iserlohn
  • 28.09.24
  • 1
Politik

Politik
Lebensmittelengpass?

Hier, nicht Bittersüß, nein Heidelbeer. Mein Vater fragte mich mal, ob ich mal eine probieren wolle, ich sagte, ja eine halbe. Damals war ich im Kinderwagen und dachte schon über Kalorien und Koffein nach? Bei den Pfadfindern geht es morgens um das Eine: Nutella/Nutoka und keiner merkt wie gut Aprikosenmarmelade schmeckt... Die kämpfen drum. Einmal gabs zum Nachtisch Joghurt und der Chef sagte, wer will Heidelbeer. Er wollte den Kindern erklären, eigentlich, dass sie erstens tauschen können und...

  • Bochum
  • 25.09.24
  • 1
Politik
"Der Bundestag hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit zu setzen. Stoppen Sie die Pläne zur Vernichtung von Beweismitteln und sorgen Sie dafür, dass die CumCum-Milliarden endlich zurückgeholt werden können!", erklärt der Verein Finanzwende. | Foto: Finanzwende

Bürokratie-Entlastungsgesetz
CumCum-Milliarden: "Schredderpläne stoppen!"

28,5 Milliarden Euro – so hoch ist der geschätzte Schaden durch CumCum-Geschäfte in Deutschland. Zurückgeholt wurde von diesen Steuermilliarden erst ein Bruchteil. Damit ist CumCum zusammen mit CumEx der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. Nächste Woche soll ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das es Banken ermöglicht, quasi legal Beweise zu vernichten, die ihre Beteiligung an CumCum-Geschäften belegen könnten. Die Unterlagen sind dann weg, die Steuermilliarden aber auch. "Ich...

  • Dortmund
  • 21.09.24
  • 1
  • 1
Politik

Politeia
Ich als Kanzler

WUT, Hass und Ich als Kanzler Sehr geehrte Damen und Herren, hier mein Plan, um zu sagen: Ich bin raus, ich bin frei, ich bin ohne Glauben, denn die Politik ist tot, die Philosophie, wie auch die Religion. Wer war der Mann, der erzählte, die Religion hat der Mensch erfunden. Wer war der, der sie leugnete? Haben wir Verstand und kritisieren unsere aufdiktierte Unmündigkeit. Ich möcht frei sei, Mensch sein. Es geht um eine Möglichkeit Kriege zu beenden. Es gibt Gründe, Untergründe. Mein Lehrer...

  • Bochum
  • 07.09.24
  • 1
Politik

Queer Pride Politik
"Queere Politik im Fokus" mit Sven Lehmann MdB

Der Kreisverband Duisburg von Bündnis 90/Die Grünen freut sich, eine besondere Veranstaltung mit Sven Lehmann, dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, ankündigen zu dürfen. Am 16. Juli 2024 ab 18 Uhr laden wir alle Interessierten herzlich in unsere Geschäftsstelle am Philosophenweg 2 in Duisburg ein, um gemeinsam über Erfolge und Herausforderungen in der queeren Politik zu diskutieren und sich auszutauschen. Unter dem Titel „Queere Politik im Fokus“ wird Sven Lehmann nicht nur über die...

  • Duisburg
  • 09.07.24
  • 3
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