Bundestag

50 Gäste aus Dortmund erlebten eine spannende politische Woche in Berlin. Neben der Debatte zur Grundgesetzänderung im Bundestag standen Gespräche mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann (SPD), welche die Gruppe nach Berlin eingeladen hatte, zu den aktuellen Sondierungsergebnissen auf dem Programm. Die Gruppe besuchte zudem den Bundesnachrichtendienst, das Familienministerium und das Holocaust-Mahnmal. Mit dabei waren Mitglieder des KG Grün-Gold Dortmund Scharnhorst und des...

Gedanken von Stephan Leifeld Braucht Deutschland ein Sondervermögen für die Bundeswehr, wenn es nur auf Landesverteidigung setzt? …Die Diskussion um ein Sondervermögen für die Bundeswehr ist eines der zentralen sicherheitspolitischen Themen der letzten Jahre. Bereits mit der Einführung eines 100-Milliarden-Euro-Pakets hat die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 versucht, die Bundeswehr zu modernisieren und ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Doch wenn...

Zu ihrem ersten Stammtisch nach der Bundestagswahl kommt die Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein am Aschermittwoch zusammen. Zu Gast ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss, Wirtschaftsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags. Als Haushaltspolitiker wird er zu den Themen NGOs, Filz und Amigowirtschaft sprechen und aufzeigen, wie die der Parteienstaat seine Steuerzahler ausbeutet. Zu dieser Veranstaltung sind neben...

Die FREIEN WÄHLER haben den Einzug in den Bundestag verpasst. Der Versuch von Parteichef Hubert Aiwanger, die Partei rechts von der Union zu positionieren, kann als gescheitert angesehen werden. Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und Mittelrhein, äußerte sich dazu mit deutlichen Worten: „Ich erwarte von unserem aktuellen Bundesvorstand und von Hubert Aiwanger selbst, dass diese Strategie nun aufgegeben wird. Andernfalls wird der liberale Flügel der Partei sich eine neue...

Am Sonntag werden in Deutschland die Abgeordneten für den Bundestag gewählt. Die Wahllokale im Kreis Recklinghausen sind am Wahlsonntag von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Im Anschluss werden die Wahlurnen geöffnet und die Stimmen ausgezählt. Bei der Bundestagswahl dürfen alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes (gemäß § 12 BWG in Verbindung mit Art. 116 Abs. 1 GG) ihre Stimme abgeben, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch einen gerichtlichen Beschluss nach § 13 BWG vom...

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

Die Freien Wähler üben scharfe Kritik an der Meinungsmache einiger Medien. „Es ist unerträglich, dass eine Zeitung wie die Frankfurter Rundschau kurz vor der Bundestagswahl behauptet, die Stimmabgabe an kleine Parteien wie die Freien Wähler, die FDP oder das BSW sei eine ‚verlorene Stimme‘. Das Gegenteil ist der Fall. Millionen Menschen fühlen sich im Bundestag nicht mehr vertreten und entscheiden sich bewusst für eine kleine Partei. Ihnen ist es auch relativ egal, wer der nächste Bundeskanzler...

Am 19. Februar 2025 fand im Bürgerhaus Salzmannbau in Düsseldorf die Veranstaltung der Ahmadiyya Muslim Gemeinde unter dem Titel „Die Stimme der deutschen Muslime im Wahljahr 2025“ statt. Ziel war es, die Mitglieder der Gemeinde über die politische Landschaft zu informieren und die Bedeutung der muslimischen Stimmen in den kommenden Wahlen zu thematisieren. Zu Gast waren fünf Vertreter aus der deutschen Politik: Dr. Zanda Martens (SPD), Julia Marmulla (Die Linke), Peter Hörst (BSW), Clarissa...

"Bundesinnenministerin Faeser hinterlässt ein im wahrsten Sinne des Wortes krankes BAMF. 25 Krankheitstage pro Jahr sind signifikant mehr als bei allen anderen Arbeitnehmern“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Dass trotz Verbesserungen bei dem aktuell wohl wichtigsten Bundesamt des Landes mehr als 560 Stellen nicht besetzt sind, ist inakzeptabel. Die unkontrollierte Migration lässt sich nicht mit unbesetzten Stellen bewerkstelligen, sondern nur...

Am 17. Februar findet am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium in Duisburg die Juniorwahl statt. In der Zeit von 08:30 bis 13:10 Uhr haben alle Schülerinnen und Schüler ab der 10. Klasse die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die Juniorwahl ist ein bundesweites Projekt, das Schülerinnen und Schülern praktische Erfahrungen mit demokratischen Wahlen ermöglicht. Dabei durchlaufen sie den gesamten Wahlprozess – von der Stimmabgabe bis hin zur Auszählung der Stimmen. Am Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium wird die...

Walsumer Box Club und IGBCE-Arbeitskreis rufen zur Bundestagswahl auf Duisburg – Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und es ist an der Zeit, unsere demokratischen Rechte wahrzunehmen! Der Arbeitskreis Migration und Integration des IGBCE Bezirks Niederrhein sowie der Walsumer Box Club Duisburg e.V. 1957 rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Stimme abzugeben und damit aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitzuwirken. In einer Demokratie ist das Wahlrecht eines der wichtigsten...

Die Satirepartei Die PARTEI fordert die sofortige Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl. Die Satire-Partei, bekannt für ihre scharfsinnige Kritik am alltäglichen, politischen Wahnsinn, weist darauf hin, dass diese Regelung nicht nur undemokratisch, sondern auch asozial sei, da sie die politische Partizipation und Repräsentation von kleineren Parteien erheblich einschränkt. Helene Wessel eine "Mutter des Grundgesetzes, stellte bereits 1949 fest: "Ich halte diese Einschränkung...

Noch zwölf Tage bis zur vorgezogenen Bundestagswahl. Am vergangenen Sonntag duellierten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Öffentlich-Rechtlichen, am nächsten Sonntag steht ein Quadrell mit den vier Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck (Grüne) und Weidel (AfD) im Privatfernsehen an.  Laut der neuesten, von Forsa erhobenen Umfrage, die heute veröffentlicht wurde, und von RTL/ntv in Auftrag gegeben wurde, gibt es nur leichte Verschiebungen der...

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

Im vergangenen Jahr ist die Altersarmut in Deutschland stark angestiegen. 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind von Armut bedroht. Das sind 300.000 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die Armutsquote unter Rentnern stieg von 18,4 auf 19,6 Prozent. Damit gilt jeder fünfte Rentner als armutsgefährdet in Deutschland. "Die Rente ist ein Megaproblem unseres Landes. Der Kanzler spricht von stabilen Renten, dabei ist die Altersarmut so hoch wie nie. 300.000 Armutsrentner mehr in einem Jahr sind eine...

Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der AfD einen »Migrationsplan« verabschiedet, was als demokratischer »Dammbruch« kritisiert wird. Die fordert einer demokratischen Zivilgesellschaft muss lauten, entschlossenen Widerstand zu leisten, um demokratische Werte gegen einen autoritären Rückschritt zu verteidigen. I. Politik des Dammbruchs Es ist passiert, was schon längst abzusehen war: Der durch die CDU eingereichte »5-Punkte-Plan zur Migration« wurde im Bundestag angenommen....

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will. "Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und...

In der heutigen Berichterstattung über die gestrige emotional aufgeladene Sitzung des Bundestags spricht die NRZ von einem Pokerspiel, das Friedrich Merz verloren habe.  Klar ersichtlich ist der Tenor dieser Formulierung. Es geht nicht um die Wertschätzung eines gescheiterten Versuchs eines engagierten Politikers, sich den zunehmenden Sorgen und Ängsten der Menschen in unserem Land anzunehmen. Vielmehr wird die Niederlage bei einem politischen Spiel konstruiert. Damit wird alle gebotene...

"In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: 'Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die...

Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Hoffnung, seine Kanzlerschaft eine weitere Legislaturperiode innehaben zu können, wird unser amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Inneren selbst nicht dran glauben. Doch das aktuelle Geschehen könnte ihn, wenn auch nicht für eine ganze Legislaturperiode, noch weit ins Jahr 2025 im Amt halten. Hintergrund: Nachdem die deutsche Ampelregierung Ende 2024 zerbrochen war, wurden Neuwahlen für den 23.Februar 2025 anberaumt. Ob es danach schon...

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

Jahr für Jahr bringt der Verein Finanzwende mit Hilfe des Lobbyregisters mehr Licht ins Dunkel der Finanzlobby. 2023 konnte Finanzwende ihre enorme Größe sichtbar machen. Doch wie die Finanzlobby agiert, blieb weiter weitgehend verborgen. Deshalb hat Finanzwende, ein Verein, der sich als Gegengewicht zur Finanzlobby für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte einsetzt, sich in diesem Sinne für ein wirksameres Lobbyregister eingesetzt. Mit Erfolg: Dank der im März 2024 in Kraft getretenen...