2025: Von Stabilität weit entfernt
Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz noch lange nicht in Sicht - verfahrene Situation

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Trotz seiner nach außen zur Schau gestellten Hoffnung, seine Kanzlerschaft eine weitere Legislaturperiode innehaben zu können, wird unser amtierender Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Inneren selbst nicht dran glauben. Doch das aktuelle Geschehen könnte ihn, wenn auch nicht für eine ganze Legislaturperiode, noch weit ins Jahr 2025 im Amt halten.

Hintergrund:

Nachdem die deutsche Ampelregierung Ende 2024 zerbrochen war, wurden Neuwahlen für den 23.Februar 2025 anberaumt. Ob es danach schon bald zu einer stabilen neuen Bundesregierung kommen wird, ist allerdings ungewisser denn je, gerade wegen des mit turbulentem Vorlauf verbundenen heutigen Geschehens im Bundestag. Der Fünf-Punkte-Plan zu einer Verschärfung der Migrationspolitik wurde als Antrag, nicht als Gesetz, von der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht - und angenommen, nicht zuletzt aufgrund der Zustimmung der AfD. Der Inhalt des Plans ist für die Bundesregierung nicht bindend, kann eigentlich nur als Aufforderung betrachtet werden. Bei dem Zustrombegrenzungsgesetz, das von der CDU/CSU dem Bundestag am Freitag zur Abstimmung vorgelegt wird, sieht das anders aus.

Apropos turbulent: Es geht da weniger um den zur Abstimmung gestellten Inhalt der Vorlagen, sondern um die Mehrheitsbeschaffungen. Der Stein des Anstoßes: Die ermöglichte Rolle der AfD, ohne welche die heutige Annahme des Fünf-Punkte-Plans nicht stattgefunden hätte, zumal sich SPD und GRÜNE einer Zustimmung strikt verweigert haben, die beiden Regierungsparteien, die jetzt im Gegenzug die Union stigmatisieren, die Brandmauer zur AfD eingerissen und die demokratische Mitte verlassen zu haben. Das verheißt für die Zukunft Ungemach, hat sich doch offensichtlich zwischen Union auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen Seite in kürzester Zeit ein tiefer Graben aufgetan, der in Koalitionsbemühungen nach der Wahl im Februar kräftig nachhallen dürfte.

Eine theoretisch denkbare künftige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP könnte wohl politische Stabilität oder zumindest Handlungsfähigkeit bringen, ist aber äußerst unwahrscheinlich. Und CDU/CSU gemeinsam mit der SPD genauso wie CDU/CSU gemeinsam mit den GRÜNEN? Aufgrund der laufenden Woche kaum mehr vorstellbar. AfD, BSW und DIE LINKE dürften ohnehin außen vor bleiben. Es deutet sich inzwischen an, dass hinter der Möglichkeit von Sondierungsgesprächen, geschweige denn Koalitionsverhandlungen ein übergroßes grundsätzliches Fragezeichen gesetzt werden muss.
Ein großes politisches Loch droht Deutschland für das Jahr 2025.

Regiert werden muss Deutschland dennoch. Und damit kommt Olaf Scholz wieder ins Spiel. Nach den Wahlen im Februar wird, wie normal, die alte Regierung ihre Geschäfte weiterführen, bis ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundeskanzlerin vom neuen Bundestag gewählt ist. Das Wörtchen "bis" könnte vielleicht die Bedeutung "ob überhaupt" bekommen. Was bedeutet das? Olaf Scholz dürfte bis weit ins Jahr 2025 hinein eine geschäftsführende Regierung leiten, deren Handlungsspielraum lt. Gesetzeslage allerdings eingeschränkt ist. Olaf Scholz als Krisenkanzler mit gebundenen Händen?

Winkt da etwa jemand nach den Neuwahlen im Februar schon wieder mit dem Fähnchen "Neuwahlen"?

Autor:

Helmut Feldhaus aus Rheinberg

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