Bundestag

Der Kreisverband Duisburg von Bündnis 90/Die Grünen freut sich, eine besondere Veranstaltung mit Sven Lehmann, dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, ankündigen zu dürfen. Am 16. Juli 2024 ab 18 Uhr laden wir alle Interessierten herzlich in unsere Geschäftsstelle am Philosophenweg 2 in Duisburg ein, um gemeinsam über Erfolge und Herausforderungen in der queeren Politik zu diskutieren und sich auszutauschen. Unter dem Titel „Queere Politik im Fokus“ wird Sven Lehmann nicht nur über die...

Die SPD Duisburg hat erneut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Bundestagsabgeordnete für Duisburg nominiert. Beide Kandidaten erzielten bei der Wahl beeindruckende Ergebnisse. Mahmut Özdemir wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während Bärbel Bas sogar 96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mahmut Özdemir, zugleich Vorsitzender der Duisburger SPD, der seit Jahren als...

Duisburgs zweiter Bürgermeister Volker Mosblech ist heute Nacht nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben, berichtet die Stadt in einer schnell auf den Weg gebrachten Mitteilung. „Dass Volker Mosblech von uns gegangen ist, trifft mich sehr. Er war ein warmherziger, humorvoller Mensch und diese Attribute prägten auch sein engagiertes kommunalpolitisches Wirken, zuletzt als Bürgermeister dieser Stadt. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Freunden, denen ich viel Kraft für diese...

Mahmut Özdemir ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Duisburg II und seit dem 8. Dezember 2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat. In diesem Interview gewährt er uns Einblicke zu Fragen rund um unsere Stadt Duisburg sowie über sich selbst. Wie sind Sie in die Politik gekommen? Als Kind und Jugendlicher war ich oft auf dem Skateboard und den Inlinern später unterwegs und wollte immer eine Skaterbahn bei mir im...

„Es ist unser erstes Heimspiel seit zweieinhalb Jahren“, blickt Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) mit großer Hoffnung und „echter Vorfreude“ auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Süd. Die wird am Donnerstag, 25. August, endlich wieder im großen Sitzungssaal des Bezirksamts Süd an der Sittardsberger Allee stattfinden. Wenn Beate Lieske dann um 17 Uhr den Startschuss für den „politischen Mehrkampf“ nach der Sommerpause gibt, ist man wieder zuhause. Mit Mehrkampf meint sie...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

Er gehört zu den prominenten Köpfen der FDP: Alexander Graf Lambsdorff sitzt seit 2017 für die Liberalen im Bundestag, zuvor war er 13 Jahre EU-Parlamentarier. Der Experte für internationale Politik gibt im aktuellen Wintersemester sein Wissen an der Universität Duisburg-Essen (UDE) weiter. Graf Lambsdorff ist „Gastprofessor für Politikmanagement der Stiftung Mercator“ an der NRW School of Governance. Er hält ein Seminar für Masterstudierende – und auch eine öffentliche Vorlesung. Der Termin...

So spielt das Leben, und so kommt es zu Missverständnissen: Der Freund sitzt am Fernseher, schaut sich live die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags an. Plötzlich schreit, ausgerechnet aus dem Schlafzimmer, seine Frau: „Weißt Du, wo die grünen Spanner sind?“ Der Freund ist verdutzt und irritiert. Er schaut auf den Bildschirm und hält Ausschau, ob die Grünen im Bundestag da etwas sehen, was im „Hohen Haus“ nicht zu sehen sein dürfte. Oder meint seine Frau einen Naturfreund, der...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich offensichtlich entschieden. Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Wolfgang Schaüble antreten. Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde hoch gehandelt. Nachdem aber das Amt des Bundespräsidenten mit Walter Steinmeier und das des wohl künftigen Bundeskanzler mit Olaf Scholz besetzt ist, gab es schon länger Stimmen, das Bundestagspräsidentenamt mit einer Frau zu...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Stadtdirektor Martin Murrack hat gemeinsam mit dem Wahlteam die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. Das Gebiet der Stadt Duisburg ist in 323 Wahlbezirke an 156 Standorten eingeteilt. Diese Wahlbezirke sind für die Bundestagswahl in zwei Bundestagswahlkreise zusammengefasst: Wahlkreis 115 Duisburg I: Hier liegen Stadtbezirke Rheinhausen, Süd und vom Stadtbezirk Mitte die Stadtteile Altstadt, Neuenkamp, Kaßlerfeld, Neudorf-Nord, Neudorf-Süd, Dellviertel, Hochfeld...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Der Gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahlkreise 115 Duisburg I und 116 Duisburg II tagt am Freitag, 30. Juli. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26.September. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr in Raum 100 des Duisburger Rathauses.

Die Wahlhelfer werden sich am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr im Schichtbetrieb um den reibungslosen Ablauf im Wahllokal kümmern. Zum Aufgabenfeld gehören: Überprüfung der Personalien, Ausgabe der Stimmzettel, Ermittlung der Wahlbeteiligung und Auszählung der Stimmzettel. Für die verschiedenen Aufgaben erhalten die ehrenamtlichen Helfer eine Aufwandsentschädigung, das sogenannte „Erfrischungsgeld“, das je nach Aufgabengebiet zwischen 50 und 80 Euro beträgt. Für Duisburg werden rund 4.300...

Der Einsatz des SPD-Bundestagsabgeordneten für den Duisburger Norden und Nordwesten, Mahmut Özdemir, zahlt sich nach eigenen Angaben aus: In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Sanierung des Walsumer Wahrzeichens mit 2,5 Millionen Euro zu unterstützen. Im August dieses Jahres hatte Mahmut Özdemir den neuen haushaltspolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, nach Duisburg eingeladen und sich gemeinsam mit ihm den...

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Unter dem Motto "Gekommen, um zu hören" macht sie am Donnerstag von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf der Duisburger Königstraße halt. "Trotz Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und zuhören: Was erwarten Sie eigentlich von der SPD im Bundestag? Worum soll sie sich kümmern?", erklären dazu die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir. Die SPD-Fraktion will auch in diesem Jahr wieder mit den...

Auch 2021/22 soll das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses stattfinden. Bereits zum 38. Mal können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Austauschjahr in den USA bewerben. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen gemeinsam zum Mitmachen auf. „Für viele junge Menschen ist es ein Traum, ein Auslandsjahr in einer US-amerikanischen Gastfamilie zu verbringen und wertvolle...

„Wir haben keine Chance, aber die wollen wir nutzen“, hatte Anfang des Jahres Duisburgs Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne gesagt. Er reagierte damit auf die Ablehnung der Tunnellösung beim Ausbau der A 59. Bei einer Bürgerinformation von Straßen NRW und einer begleitenden Demo des Meidericher Bürgervereins und vieler Unterstützer-Organisationen auch aus Hamborn wurde deutlich: „Wir geben nicht auf.“ Das Bundesverkehrsministeriums hat die Tunnellösung abgelehnt. Schon Monate...

Duisburg wurde als einzige westdeutsche Stadt neben drei Städten in den neuen Bundesländern vom Bundesinnen-, Bau- und Heimatministerium für ein großes Modellvorhaben im Rahmen der Städtebauförderung ausgewählt. Wie der Wochen-Anzeiger berichtete, stehen in den nächsten sieben Jahren insgesamt 50 Millionen Euro von Bund, Land und Stadt für Marxloh und Alt-Hamborn zur Verfügung. Wie diese zusätzlichen Gelder eingesetzt werden könnten, wurde jetzt auf einer Bürger-Informationsveranstaltung in der...

Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden. Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den...