"5 Prozent und mehr für Aufrüstung? AfD ist Handlanger der Rüstungskonzerne"

"Von wegen Alternative!", sagt die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali (BSW). Die AfD stehe für immer mehr Aufrüstung – fünf Prozent und mehr des Bruttoinlandsproduktes wolle Alice Weidel für Rüstung ausgeben, weil Donald Trump es so will.

"Trump geht es aber nicht um die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung. Für ihn gilt: America first! Fünf Prozent unseres BIP, das sind mehr als 200 Milliarden Euro. Für dieses Geld könnte man 400 neue Krankenhäuser bauen und ausstatten und zusätzlich noch alle Schulen in Deutschland sanieren. Die AfD und auch SPD und Grüne aber wollen lieber die Rüstungskonzerne immer reicher machen. Unverantwortlich!", erklärt Amira Mohamed Ali, die Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Dass die deutschen Militärausgaben weiter gesteigert werden müssen, da sind sich SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und AfD einig.  Die Parteien verweigern aber vor der Bundestagswahl eine genaue Erklärung, woher das Geld dafür kommen soll. Vermutlich soll massiv im sozialen Bereich und bei der Infrastruktur gespart werden.

"Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa grundlegend gewandelt. Die Nato betrachtet Russland mittlerweile als die größte Bedrohung für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum. Sicherheitsmaßnahmen werden zunehmend mit steigenden Militärausgaben für die Nato gleichgesetzt, während die Rhetorik der Aufrüstung den politischen Diskurs dominiert. Doch wie steht es tatsächlich um das militärische Potenzial von Nato und Russland?, fragte Greenpeace.

Eine entsprechende Studie der Umweltorganisation kam zu folgenden Ergebnissen:

Überlegenheit der Nato in Zahlen: Die militärischen Kapazitäten der Nato übertreffen die Russlands in nahezu allen Aspekten. Die NATO-Staaten geben etwa zehnmal mehr für ihre Verteidigung aus als Russland – 1,19 Billionen US-Dollar im Vergleich zu 127 Milliarden US-Dollar. Selbst ohne die USA bleibt die Nato finanziell überlegen.

Technologische und operationale Überlegenheit: In der Bewertung der Waffentechnologien zeigt sich, dass die Nato in Schlüsselbereichen wie Kampfflugzeugen und Panzern deutlich im Vorteil ist. Russlands Bestrebungen, moderne Systeme zu entwickeln, werden durch wirtschaftliche und technologische Engpässe stark eingeschränkt.

Truppenstärke und Einsatzbereitschaft: Mit über drei Millionen aktiven Soldatinnen und Soldaten hat die Nato auch in Bezug auf die Truppenstärke die Nase vorn. Russland kann lediglich 1,33 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten mobilisieren, eine Zahl, die durch steigende Verluste und sinkende Rekrutierungszahlen weiter geschmälert wird.

Ungleichgewicht in der Rüstungsindustrie: Die Rüstungsindustrie spielt eine entscheidende Rolle für die militärische Stärke. Während die Nato über ein robustes und innovatives Rüstungsumfeld verfügt, kämpft Russland mit der Aufrechterhaltung seiner Produktionskapazitäten, was die Einführung moderner Waffensysteme beeinträchtigt.

Atomare Dimensionen - Ein Gleichgewicht der Angst: Obwohl die Nato in konventionellen Streitkräften überlegen ist, bleibt die Atomwaffenfrage komplex. Beide Seiten verfügen über genügend atomare Kapazitäten, um verheerende Zerstörungen anzurichten, was ein gefährliches Gleichgewicht schafft und eine weitere Eskalation nicht ausschließt.