Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Mit dem „Internationalen Parlaments-Stipendium“ (IPS) des Bundestags lernen junge Männer und Frauen aus aller Welt Deutschland und seine Demokratie kennen. Im Rahmen des Programms hat Haythem Ayari aus Tunesien Essen besucht und ist überrascht von der Vielfalt im Ruhrgebiet. „Ich bin mit der deutschen Sprache, der Kultur und deutschem Fernsehen aufgewachsen.“ Nun lernt Haythem Ayari über das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) Deutschland noch intensiver kennen. Den Abschluss als...

Im Rahmen mehrerer Wahlkreisversammlungen hat die FDP jetzt die Wahlkreiskandidaten für die Nord Wahlkreise der Stadt gewählt. Thomas Spilker freut sich über die Wahlentscheidungen für die drei Nordwahlkreise und sieht für die kommenden Wahlen eine deutliche Verbesserung der FDP Wahlergebnisse mit diesem Team. So wurden für die Landtagswahlkreise Altenessen / Borbeck Klaus Gräber, Inhaber einer Immobilienfirma und für den Landtagswahlkreis Zollverein / Kray Steele/ Innenstadt der Polizeibeamte...

Für dieses Jahr wird die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich Versicherte verdoppelt. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Der Anspruch gilt nicht nur bei Krankheit des Kindes, sondern auch, wenn Kitas und Schulen pandemiebedingt geschlossen sind oder die Betreuung eingeschränkt ist. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch darüber beraten, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.  Das Kinderkrankengeld soll es...

25. März: Seit 9 Uhr tagt der Bundestag in Berlin, um einen riesigen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen. Mittendrin - aber mit gebührendem Abstand zum nächsten Abgeordneten - ist der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut. Der Nachtragshaushalt den es zu beschließen gilt, beinhaltet 156 Milliarden Euro, die in allen Bereichen das wirtschaftliche Leben trotz Coronakrise am Leben halten sollen. Bevor es in die politische Debatte ging, gab es stehende Ovationen der Abgeordneten für...

Franz Müntefering gehört noch heute zur Riege der bekanntesten Deutschen Politiker. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Sozialdemokrat insgesamt 22 Jahre im Deutschen Bundestag saß. Im Kabinett Merkel I war er von 2005 bis 2007 zudem Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Am Freitag, 13. März, ist der heute 80 Jährige ab 18 Uhr zu Gast in der AWO Begegnungsstätte im Louise-Schroeder-Zentrum in Essen-Katernberg und blickt mit den Besuchern auf sein Leben zurück. Der...

Es wird zu heiß im Ofen Berlin, sagen die einen. Der Ofen ist längst aus, sagen andere. Das Resultat: Die Koalition backt nur noch kleine Brötchen und diese verbrennen in Endlosschleife aufgrund schlechter Grundzutatenauswahl. „Die Bundestagstorte wird zerfallen.", unken eingeweihte Sahneschnittchen und verweisen auf neue Krümel, die man alsbald zu einem ordentlichen Laib formen will. Fakt ist: Die Tortenschlacht wurde eröffnet und knüppelharte Kniften werden Tag für Tag auf die Häupter der...

Seit dem Jahr 2013 vertritt Matthias Hauer (CDU) den Essener Süden und Westen als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Bei einer Rede im Bundestag hat der Unions-Politiker heute einen Schwächeanfall erlitten. Abgeordnete eilten ihm als er am Pult zusammen brach schnell zur Hilfe. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Saal geleert. Zuvor hatte er zum Thema "Beibehaltung des Bargelds als Zahlungsmittel" gesprochen. Hauer hatte seine Rede fast beendet, bevor gesundheitliche Probleme...

Am Donnerstag, 14. September, 18.00 Uhr treffen sich Stadtplaner, Städtebauexperten und Interessierte in der BMW Niederlassung in Essen (Berthold-Beitz-Boulevard 508, 45141 Essen), um über das Zusammenleben in den Essener Stadtteilen zu diskutieren. Als Referenten begrüßt die Bundestagabgeordnete für den Essener Norden und Osten unter anderem Hildegard Müller (Vorstand Innogy SE und Mitglied in der Stiftung „Lebendige Stadt“), Ina Scharrenbach (Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und...

Am Sonntag, 27. August um 11.00 Uhr lädt die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU) in geselliger Runde mit vielen Gästen und buntem Programm. Hierzu Jutta Eckenbach, Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten: „Jetzt legen wir los! Die letzten vier Wochen vor der Wahl wollen wir gemeinsam beginnen. Dazu lade ich Groß und Klein herzlich ein – zu guten Gesprächen, Musik, Getränke und Imbiss. Auch an die Kleinsten ist gedacht.“ Durch das Programm führt Reinhard...

Zu einer offenen Bürgersprechstunde laden am Mittwoch, den 23. August 2017 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr die CDU Essen Altenessen Nord und Süd in das Landhauscafè, Wilhelm-Nieswandt-Allee 153 ein. Zu Gast wird auch die Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden Jutta Eckenbach sein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, aktuelle politische Themen zu besprechen und ihre Anliegen loszuwerden. „Ich freue mich, dass Jutta Eckenbach sich immer wieder die Zeit nimmt, um mit den...

In Kooperation mit dem Netzwerk Palliativmedizin Essen (npe) hatte die Arbeitsgruppe Menschen mit geistiger Beeinträchtigung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin nach Essen (Huttrop) geladen. Die Schirmherrschaft dieser bundesweiten Veranstaltung hatte die Essener Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach (CDU). In ihrem Grußwort erklärte die Sozialpolitikerin: „Mit dem Hospiz- und Palliativgesetz ist uns in dieser Legislaturperiode ein Meilenstein in der Gesetzgebung gelungen....

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Einmütig haben die FDP - Ortsvorsitzenden im Bundestagswahlkreis 119 Essener -Nord -Osten- Martin Hollinger, Dirk Tresbach und Markus Schössner die Kandidatur des 56 jährigen Thomas Spilker zum Deutschen Bundestag begrüßt. Die Kreiswahlversammlung hatte in der letzten Woche den Altenessener Kaufmann einstimmig zum Kandidaten gewählt. Martin Hollinger, Vorsitzender im Stadtbezirk Mitte: "Mit Thomas Spilker haben wir einen Kandidaten, der durch seine langjährige kommunalpolitische Tätigkeit das...

Planungssicherheit für Essener Rotkreuz-Schwestern Jutta Eckenbach (CDU): „Die Rechtsstellung der Rotkreuz-Schwestern ist nun geklärt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben vereinbart, dass es eine Ausnahme von der Höchstüberlassungsdauer nach dem Arbeitgeberüberlassungsgesetz geben wird. Neuen Verhandlungen mit dem Essener Uniklinikum steht nichts im Wege.“ Die politische Verständigung auf höchster Ebene sieht die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) auf die Gestellung von...

Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach begrüßte Besuch aus der Heimat Dieser Frage gingen 50 Essener Bürger und Bürgerinnen nach. Jutta Eckenbach, CDU Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten begrüßte die ehrenamtlich Tätigen. Der Besuch des Reichstages, dem Herzstück unserer Demokratie, stellte dabei den Höhepunkt der Berlinreise dar. Die Essener Abgeordnete informierte in einem persönlichen Gespräch ihren Besuch über das politische Leben rund um den Bundestag. In der Zeit vom 19....

Am 8. März findet der internationale Frauentag statt. Dazu erklärt Jutta Eckenbach, CDU-Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten: „An dem diesjährigen Internationalen Frauentag blicke ich ein bisschen zufriedener auf diese Legislaturperiode: Mit dem zusätzlichen Rentenpunkt für Mütter, der zum 1. Juli 2014 eingeführt wurde, haben wir mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter geschaffen. Weitere wichtige Meilensteine sind die umfangreichen Maßnahmen zum besseren Schutz vor sexueller...

Die Essener-Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach beteiligt sich erneut am „Red Hand Day“, dem Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindersoldaten. Rote Hände sind das weltweite Symbol gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Auch die Kinderkommission des Bundestags sammelt von möglichst vielen Abgeordneten rote Handabdrücke und wird diese zum diesjährigen Red Hand Day der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte übersenden. Hierzu Jutta Eckenbach: „Mein roter Handabdruck...

Auch Essen profitiert von dem Ausbau der Kinderbetreuung! Am 14. Dezember 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung beschlossen, mit dem das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 umgesetzt werden soll. Geplant sind 242.969.021 Euro allein für die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Im Unterschied zu den bisherigen Programmen umfasst der neue Beschluss nicht nur Plätze für Kinder unter drei Jahren, sondern auch für...

Jutta Eckenbach MdB informierte die Essener psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (AG PlaKo) über die Weiterentwicklung der Teilhabe, gerade auch im Bereich der psychosozialen Erkrankungen. Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in seiner letzten Sitzungswoche beschlossen. Im Frohnhauser Lighthouse hat die Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten Grundzüge und die wichtigsten Weiterentwicklungen des Bundesteilhabegesetzes vorgestellt und anschließend mit dem...

Anfang Dezember haben die GRÜNEN NRW ihre Liste zur Bundestagswahl im September 2017 gewählt. Die beiden Sprecher*innen der GRÜNEN in Essen konnten sich dabei unter den ersten 20 Plätzen prominent platzieren. Die Wiederwahl von Kai Gehring MdB gilt damit als sicher, mit Gönül Eğlence gibt es eine realistische Chance auf ein zweites Essener Grünen-Mandat im Deutschen Bundestag. Kai Gehring, Mitglied im Bundestag seit 2005 und bundesweit anerkannter Bildungs- und Forschungsexperte, setzte sich...

Schlechte Nachrichten für Gladbeck, Bottrop und Essen: Politiker setzten sich über Bedenken und Alternativen hinweg Das Aktionsbündnis A52 war gestern JETZT: Wege für morgen!, in dem vor allem Initiativen aus Bottrop, Essen und Gladbeck aktiv sind, bedauert, dass die Große Koalition in Berlin die vielen umwelt- und gesundheitsfreundlicheren Vorschläge ignoriert hat. Am 2. Dezember stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Fernstraßenausbaugesetz. Dazu erklärt Aktionsbündnis-Sprecher...

Bundestagsabgeordnete Eckenbach setzt Dialog mit türkischem Frauenverein fort: In ihrer Sitzungswoche in Berlin begrüßte Jutta Eckenbach, Bundestagsabgeordnete für den Essener Norden und Osten, einige Mitglieder von „Ana-Tolia“, die zu Gast in Berlin waren. Die Angebote des Vereins unterstützen Frauen in unterschiedlichen Lebensphasen und geben die Möglichkeit zum Austausch und zur Umsetzung eigener Ideen. Ein erstes Treffen zwischen Eckenbach und Ana-Tolia gab es schon vor einiger Zeit in...

Jüdische Gemeinde Essen erhält Bundesmittel zur Sanierung in Essen Huttrop In seiner heutigen Sitzung bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 24.000 Euro für die Restaurierung der Toranlage an der Trauerhalle auf dem Jüdischen Friedhof Schulzstraße (Huttrop). Jutta Eckenbach: „Sehr gern bin ich der Aufforderung zur Unterstützung durch den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Herr Budnizkij, nachgekommen und freue mich, dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses sich der...