Unerträglich!

Wie die Presse Stimmung gegen engagierte Politiker macht.

In der heutigen Berichterstattung über die gestrige emotional aufgeladene Sitzung des Bundestags spricht die NRZ von einem Pokerspiel, das Friedrich Merz verloren habe. 

Klar ersichtlich ist der Tenor dieser Formulierung. Es geht nicht um die Wertschätzung eines gescheiterten Versuchs eines engagierten Politikers, sich den zunehmenden Sorgen und Ängsten der Menschen in unserem Land anzunehmen. Vielmehr wird die Niederlage bei einem politischen Spiel konstruiert. Damit wird alle gebotene Wertschätzung vom Tisch gefegt und die Meinung der Leserschaft in eine fehlende wertschätzende Richtung manipuliert. Objektivität geht anders. 

Mein Kommentar:

 Pokerspiel???

Nein, ich habe Friedrich Merz nicht so verstanden, dass er die Gesetzes-Initiative als Pokerspiel betrachtet hat, auch wenn er die Begrifflichkeit "all-in" verwendete bei der Ankündigung seiner Aktionen. Vielmehr war es ein mutiger Versuch, wieder Fahrt in die Migrationspolitik zu bringen.

Denn eins ist sicher: Ein Großteil der Menschen in unserem Land bewegt und beängstigt die zwischenzeitliche Entwicklung der Migration, die von der Ampel nicht in dem gebotenen Maße so geregelt wurde, dass Kollabs-Erscheinungen z.B. in den Kommunen, in den Ausländer- und Ordnungsbehörden etc. ausblieben. Und das hat nun gar nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern vielmehr mit dem Wunsch bzw. dem Anspruch einer zwingend erforderlichen Ausgewogenheit zwischen humanitärer Zugewandheit und der eigenen Leistungsfähigkeit in unserem Land. Zudem beängstigt die Menschen zunehmend die Sorge, Opfer von gewaltbereiten Flüchtlingen zu werden. Die Zahl der Morde ist ins Unerträgliche gestiegen. Das soll und darf man nicht ignorieren, sondern genau das muss man als Anlass nehmen, Versuche auf den Weg zu bringen um die Herbeiführung von Lösungen zu beschleunigen. Es reicht nicht mehr aus, Menschenmassen auf die Straße zu holen, die mit Gebrüll und Pappschildern ihren Unmut über die AfD und über Faschismus in unserem Land zum Ausdruck bringen. Es muss mehr passieren - es muss was passieren. Sonntagsreden und Arbeitskreise, in denen viel diskutiert wird, solange, bis alle Meinungsvielfalt nicht in Kompromisse endet, sondern nur verwässert und schließlich nichts hervorbringt, was den Menschen in unserem Land wieder zumindest das Gefühl von Sicherheit vermittelt, reichen nicht mehr aus.

Und deshalb glaube ich daran, dass eben genau das Anlass von Friedrich Merz war, den Versuch zu starten, einen Veränderungsprozess zu ins Rollen zu bringen.

Hier als Teil der Presse von einem "Poker"spiel zu sprechen zeigt auch das fehlende Verständnis unserer Medienlandschaft und damit die Leugnung der Tatsachen und die Absicht, die Leserschaft zu manipulieren.

Verlierer dieser ganzen Aktion sind tatsächlich die SPD und die Bündnis90/Die Grünen. Hier sind viele ihrer Masken gefallen und viele niederträchtige Fratzen sind zum Vorschein gekommen: Allen voran die des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der eine billige populistische Verleumdungskampagne gegen Friedrich Merz konstruiert hat und damit Massen an Menschen erreichte, die ihm nicht nur Applaus gaben sondern sich aufmachten, Büros der CDU zu stürmen und zu verschmutzen. Ein bisschen erinnert mich das an die Stürmung des Capitols in den USA. Wie viele solcher schwarzer Tage verträgt die Demokratie???

Scholz, den man in der Vergangenheit Gedächtnisverlust vorwarf, bewies nun wieder, dass dieser Vorwurf gerechtfertigt ist. Denn in 2023 erteilte er gegenüber der Presse in einem Interview bereits die Absolution für das, was Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch getan hat. Ende Januar 2025 kann er sich an seine eigene Meinung zur Sache offenbar nicht mehr erinnern und formte diese billige und unsägliche Kampagne und schlägt damit sprichwörtlich allen Menschen in deren Gesichter, die zunehmend in Sorge sind und/oder Opfer bzw. Angehörige von Opfern von Gewalt, die von Migranten ausgeht. Scholz stellte seine ganze Energie zu Verfügung, Merz für seinen Vorstoß, einen Versuch der Beschleunigung von dringend gebotenen Veränderungen, zu diffamieren und nutzt dazu das Meinungsbild der AfD, das zufällig eine gleiche Schnittmenge zum aktuellen Spannungsthema bildet, wofür Merz nicht ursächlich ist. Zur Sach- und Realpolitik hat sich Scholz im hohen Haus des Bundestags, also jenem Ort, an dem es geboten ist, sich für die Menschen unseres Landes und nicht gegen einzelne politische Gegner einzubringen, zurückgenommen. Vielleicht war es auch sein Respekt vor diesem Ort, in dem diese Schmierenkampagne eigentlich keinen Raum haben sollte. Den haben ihr allerdings diverse Abgeordnete der SPD und der B90/Die Grünen schließlich gegeben, allen voran Aussenministerin Annalena Baerbock., die das Ansehen des hohen Hauses beschmutzte.

Während des Wortbetrags, der Rede von Annalena Baerbock stand ein CDU-Abgeordneter auf und bat ums Wort, das ihm u.a. von der Ministerin gestattetet wurde.

Er erklärte, daß 50% seiner Familie einen Migrationshintergrund hätten und er es deshalb als übergriffig empfinde, dass die Bundesaußenministerin auch ihm unterstelle, er sei der Steigbügelhalter für die AfD, dessen Ausrichtung fremdenfeindlich und rechtsextrem sei.

Baerbock antwortete sinngemäß, dass sie es als Mutter verstehe, wenn andere Mütter Angst um ihre Kinder hätten. Aschaffenburg habe einmal mehr gezeigt, wie real diese Gefahr ist.

Mit dieser Rhetorik, mit der sie das Empfinden des Abgeordneten ihrer Übergriffigkeit ganz bewusst ignorierte, wird deutlich, mit welcher Arroganz diese Akteurin ihre Politikstrategie verteidigt. Die Sorgen und Gefühle der Menschen, die nicht nur Sorge und Ängste vor Übergriffen durch gewaltbereite Migranten haben, sondern sich auch den übergriffigen Worten von Politikern anderer Parteien ausgesetzt sehen, werden durch eine Ministerin mit Füssen getreten bzw. vorsätzlich ignoriert.

Während Baerbock ihre ignorante Antwort vortrug, reagierte sie auf einen sexistischen Einruf aus Reihen der Abgeordeneten, man solle Frauen nicht so komplexe Fragen stellen. Sie fädelte den Zuruf spontan zitatähnlich in ihren Antwortbetrag ein und stellte damit ihre Emanzipation vor der Sorge des CDU-Angeordneten über die Zukunft seiner Familie. Damit gab sie diesem sexistischen Einruf mehr Raum als der Kritik des CDU-Mannes.

Es ist ein unerträgliches Gebahren, das in der Essenz mit dem Gebahren des Bundeskanzlers ganz klar und deutlich aufzeigt, wie gleichgültig dieser Regierung die Sorgen der Menschen ist.

Verloren hat nicht Friedrich Merz, verloren hat die Demokratie.