Wahlkampf

Rund 48 Stunden vor der Wahlentscheidung lud die CDU NRW am gestrigen Freitag, 21. Februar, zum Wahlkampfendspurt im Bundestagswahlkampf in die Rudolf Weber-Arena Oberhausen ein. Ein buntes Rahmenprogramm stimmte die rund 4.000 Anhänger vor Ort auf einen ereignisreichen Abend ein, während die Schlusskundgebung der SPD in Dortmund stattfand und vor den Toren der Arena zeitgleich demonstriert wurde. Von Andrea Becker Während der Live Musik von "Foss Doll" und der Tanzgarde Rhytmocada strömten die...

Die GRÜNEN in Dinslaken und Oberhausen setzen im Wahlkampfendspurt im gemeinsamen Wahlkreis abschließend einen Schwerpunkt zur Nachhaltigkeit und besuchen zusammen mit ihrer Direktkandidatin Dr. Franziska Krumwiede-Steiner und der Umweltpolitikerin Kathrin Henneberger den Sterkrader Wald (beide MdB). Alle Interessierten sind eingeladen, die beiden Bundestagsabgeordneten am Samstag, 22.02., ab 15:00 Uhr am Parkplatz an der Hiesfelder Straße zu treffen. Die Kreissprecher*innen der GRÜNEN in...

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“. (Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz) Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer...

Zur Bundestagswahl am 23. Februar stehen blinden und sehbehinderten Menschen wieder kostenlose Wahlhilfen zur Verfügung. Dank Stimmzettelschablonen können sie damit ihre Stimme eigenständig und auch ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. Darauf weist das Kreiswahlbüro hin. Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig...

Die Qual, mit der Wahl Der Countdown läuft. Es sind nur noch 6 Tage bis zur Wahl. Im TV sind die Politiker auf allen Kanälen vertreten und es nervt nur noch. Alle geben ihre alt bekannten Positionen wieder und der ein oder die Andere, wollen nicht auf Fragen antworten, oder geben ständig falsche Aussagen. Auch in den sozialen Medien, kann man sich nicht mehr vor den Politikern retten. Eine kuriose Aussage dort: ARD und ZDF wollen der AFD schaden, weil Alice Weidel so oft eingeladen wird. Die...

Auf der Videoplattform tiktok  habe ich ein Video zu bzw. über den aktuellen Flyer der AfD gesehen und war sprachlos. Nein, ich war richtig geschockt. Da aber auch im Netz leider sehr oft getrickst und mit Bearbeitungsprogrammen verändert wird, wollte ich mir selbst ein Bild machen. Da kam mir der AfD-Flyer in meinem Briefkasten gerade Recht. Im Inneren des Wahlflyers sieht man auf einer Seite das Bild einer Familie vor einem Haus. Auf der Rückseite des Faltblattes  ist Alice Weidel abgebildet....

Die Satirepartei Die PARTEI fordert die sofortige Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei der Bundestagswahl. Die Satire-Partei, bekannt für ihre scharfsinnige Kritik am alltäglichen, politischen Wahnsinn, weist darauf hin, dass diese Regelung nicht nur undemokratisch, sondern auch asozial sei, da sie die politische Partizipation und Repräsentation von kleineren Parteien erheblich einschränkt. Helene Wessel eine "Mutter des Grundgesetzes, stellte bereits 1949 fest: "Ich halte diese Einschränkung...

Politische Gewalt in Deutschland: Angriff auf AfD-Wahlkampfstand in Marl zeigt alarmierende Entwicklung Am Samstag, dem 8. Februar, ereignete sich in Marl-Sinsen ein besorgniserregender Vorfall: Ein 42-jähriger Mann wurde an einem Wahlkampfstand der AfD durch ein Projektil leicht verletzt. Die Polizei nahm daraufhin einen 24-jährigen Tatverdächtigen aus Marl in Gewahrsam. Der Angriff reiht sich in eine zunehmende Serie von gewalttätigen Übergriffen auf Wahlkampfhelfer und Kandidaten in...

Mit Olaf Scholz SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne), Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es  bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar erstmals fünf Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen. Bei früheren Wahlen traten "nur" die aussichtsreichsten Kandidat*innen in TV-Duellen aufeinander. Bei so vielen Anwartschaften auf das höchste Regierungsamt sieht das Ganze diesmal anders aus. Neben Duellen gibt es eine Reihe anderer Formate in diversen Programmen. Es wird...

Hamminkeln: In Hamminkeln sind 1400 falsche Wahlzettel verschickt worden, dass gab Bürgermeister Bernd Romanski Donnerstagabend im Planungsausschuss bekannt. Der Kreis Wesel hatte am 23.01. die fehlerhaften Wahlzettel an die Kommunen verschickt, informiert wurde die Stadt aber auch wohl erst am 06.02. Bei dem Fehler soll es sich um einen Schreibfehler handeln, wie viele Wahlzettel fehlerhaft sind, ist noch nicht klar. 70.000 falsche Wahlzettel gedruckt Es wäre auch hilfreich zu wissen, welche...

"Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend. Wer in diesem Mann immer noch einen Friedensbringer sieht, dem ist wirklich nicht zu helfen“, sagt Sahra Wagenknecht (BSW). "Donald Trump will nicht nur Grönland und Panama, sondern jetzt auch noch den Gaza-Streifen zu einer US-Kolonie machen. Im Eigentum der USA könnte das Gebiet zur Riviera des Nahen Ostens...

Foto: Demo gegen Rechts nach der aktuellen Bundestagsdebatte Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen, Sorgen und Nöten der Menschen im reichen Land der Suppenküchen und Tafeln, der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Bildungsnotstandes sowie der sozialen Ungerechtigkeit und der kaputten Infrastruktur Es ist erfreulich, dass nun bundesweit zigtausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen den demokratischen Tabubruch des parlamentarischen Rechtsbündnisses von CDU/CSU/FDP...

Samstag, 1. Februar, noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Wie fast 25 Prozent der Wahlberechtigten (Quelle: Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner) weiß auch ich noch nicht welche Partei ich wählen werde. Impulse erhoffe ich mir vom heutigen Wahlkampfauftritt des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius und MdB Sebastian Fiedler (Wahlkreis Mülheim/ Essen-Borbeck)in der WDL-Luftschiffhalle des Flughafens Essen/Mülheim. Von Andrea Rosenthal Das Interesse ist groß. Um...

Der Kreisverband Wesel der AfD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Kundgebung im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2025 ein. Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, sich direkt mit führenden Vertretern der Partei auszutauschen und mehr über deren politische Ziele und Visionen für eine zukunftsfähige Politik zu erfahren. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Zeit für Deutschland“ und richtet sich nicht nur an überzeugte Anhänger, sondern auch an...

Debatte zwischen Politik, Menschen mit Assistenzbedarf und Experten und Expertinnen der Ev. Stiftung Volmarstein Über 80 Gäste nutzten die Gelegenheit zum politischen Austausch mit Bundestagskandidierenden und Politikern. Die Ev. Stiftung Volmarstein hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Schwerpunktthema war die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Fünf Fragen hatten Stiftungsmitarbeitende und Menschen mit Assistenzbedarf vorbereitet. Jeweils zwei Minuten für die Antwort hatten...

Die stets aktuellen Wahlumfragen für die kommende Bundestagswahl in Form der Sonntagsfrage werden derzeit innerhalb weniger Tage veröffentlicht und zeigen bisweilen eine erstaunliche Bandbreite für die einzelnen Parteien, die bereits Zweifel an der Glaubwürdigkeit der einen oder anderen Wahlumfrage aufkommen lassen. "Wenn ich es nicht selbst erlebt hätte, würde ich nicht glauben, dass es möglich ist: Umfrage-Institute fragen den Auftraggeber, welches Ergebnis er wünsche.", erklärt der Publizist...

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate - mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan "Wenn du Trump bei Wish bestellst" und "blackrockmatters" – einfach mal mit GPS-Trackern. Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das...

Momentan sind alle Blicke auf die bevorstehende Bundestagswahl gerichtet, aber auch die Kommunalwahl im September wirft ihren Schatten voraus. Um an der Kommunalwahl teilnehmen zu können, müssen einige Vorbereitungen getroffen werden. Am 21.01.2025 hat der BD-Kreisverband Bochum mit den ersten Vorbereitungen angefangen und seine Kandidaten in einer Aufstellungsversammlung gewählt. Für den Kreisverband Bochum war es dabei wichtig, Kandidaten aufzustellen, die Erfahrung mitbringen und dem Mandat...

Da fahre ich mit dem Rad und sehe dieses Plakat. Ein Mann, verziert mit einem Haarreif aus Plastik (bald ist Karneval!), ruft mir kumpelhaft zu: „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“. Da eine Erziehungsberechtigte Person üblicherweise Vater oder Mutter ist, am besten beide zusammen, wird die Aussage jedenfalls: „Vater Staat ist nicht Dein Vater“. Gott sei Dank, denke ich. Ich habe noch nie einen Vertreter des Staates getroffen, der meinem Vater das Wasser hätte reichen können. Ich...

Da wird der Runde Tisch Essen-Steele kurzerhand zum ‚Steeler Klapptisch‘! Unter diesem Motto wollen die 29 Mitgliedsorganisationen aus dem Stadtteil – Sportvereine und Interessengemeinschaften, bürgerschaftliche Initiativen, soziale Einrichtungen und Jugendhäuser, Schulen und weitere Bildungsorte, Kirchengemeinden und muslimische Gemeinschaften – an den Samstagen vor der Bundestagswahl am 23. Februar mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen. "Wir rufen alle auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu...

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wird als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Voraussetzung für diesen Termin war die gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 16. Dezember 2024, der diese und vorgezogene Neuwahlen nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 angekündigt hatte.  Die Bundestagswahl in gut einem Monat verspricht äußerst spannend zu werden. Zahlreiche Umfragen im Vorfeld sehen die CDU deutlich als stärkste politische Kraft. Doch...

Im Vergleich zur letzten Wahlumfrage von INSA verliert die Union zwei Prozentpunkte von 31 auf 29 Prozent. Die Union liegt somit zum ersten Mal seit Juli 2024 wieder unter 30 Prozent. Ebenso verliert die AfD im Vergleich zur letzten INSA-Umfrage einen Prozentpunkt an Zustimmung. SPD, FDP, LINKE und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legen um einen bzw. um einen halben Prozentpunkt zu. Während das BSW von Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent deutlich den Sprung in den nächsten...

Fotomontage: Welle Niedersachsen und Radio RST „Schwindelanfälle treten besonders häufig auf, wenn es sich um Wahlkampf handelt“ (Thom Renzie) „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während der Kriege und nach der Jagd“ (Otto v. Bismarck) Nach dem Wahlkampfauftakt der Parteien am letzten Wochenende haben wir 4 Kanzlerkandidaten mit geringen Zustimmungswerten, die mit eilig zusammengeschusterten Wahlprogrammen sowie ersten nichtssagenden Wahlplakaten alle einen „Politikwechsel“...

Warum eigentlich immer perfekte Fotos, Schätzchen? Warum, Kumpel, immer diese drapierte Abendbrot-Knipserei? Warum, Zuckerschnute, bloß immer dies Zeigen der Sehnsucht? Warum eigentlich immer nur Bildlügerei?