Wahlkampf

Foto/Grafik: WAZ Was wollen die Verleger der Monopolzeitungen mit ihrer Medienkampagne erreichen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Die Zeitungsverleger in NRW, allen voran die CDU-nahen Spitzenmanager der Medienkonzerne Funke Medien und Lensing Media, haben im gestarteten Bundestagswahlkampf wieder eine gemeinsame Umfrage bei Forsa in Auftrag gegeben, mit der sie zu Wahlkampfzeiten in ihren Medien (wie schon bei der Landtagswahl) für gute Stimmung zugunsten der CDU im bevölkerungsstärksten...

Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 862 Markstraße/Stiepeler Straße hat der Rat auch die Rodung eines Waldes mit einer Fläche von mehr als 6.000 qm für einen Gewerbeblock und Stellplätze beschlossen. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatte die Ratsmitglieder mit offenem Brief ( hier https://wolke.bo-aktiv.de/s/EKS-NetzwerkBrief-anRat ) vergeblich aufgefordert, den Satzungsbeschluss zu verschieben und die Verwaltung zunächst mit der Prüfung zu beauftragen, wie der Wald auf...

Foto: StattBau GmbH München "Grund und Boden ist keine beliebige Ware, sondern eine Grundvoraussetzung menschlicher Existenz" (Hans-Jochen Vogel)Wird sich die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an der Wohnungsfrage entscheiden, von der die meisten Wählerinnen und Wähler betroffen sind? Dazu liest man auf der Homepage der SPD: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Dafür zu sorgen, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, ist Aufgabe unserer Politik.“ Die...

Grafik: Deutsches Institut für Menschenrechte „Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“ (Albert Einstein) Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie...

Ein Vögelchen hat mir gerade gezwitschert: Er ist wieder da.... Trump erklärte sich vorzeitig zum Wahlsieger. Gewinner (oder nicht aber) Trump hat schon einen Fuß im Weißen Haus. Ist denn keiner da der ihm die Tür vor der Nase zuschlägt? Angst geschürt: Trump hatte die Lage der Wirtschaft und die Inflation in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Über die Hälfte der am Wahltag Befragten gab an, aus dem Grund für Trump gestimmt zu haben. Donald Trump steht kurz vor einen triumphalen...

Erst einmal die Wahl gewinnen und dann... Trump kündigt 👍 baldigen Deutschland-Besuch an. Ich hätte es besser gefunden wenn diese Schlagzeile nach dem  zweiten Wort geendet hätte.

Dinslaken, 12. September 2024 – Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Dinslaken zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Einführung einheitlicher Plakatierungsflächen. Der Antrag zielte darauf ab, die Plakatierungsregeln in Dinslaken nachhaltiger und bürgerfreundlicher zu gestalten sowie das Stadtbild zu verbessern. Trotz der deutlichen Vorteile wurde der Vorschlag sowohl von der Verwaltung als auch von anderen Parteien abgelehnt. Unverständliche Ablehnung durch die Ratsmehrheit...

Das erst im Januar 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einmal mehr Geschichte geschrieben: Erst wenige Monate nach der Gründung das bundesweite Ergebnis von 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni und immer noch im Gründungsjahr auch noch zweistellig in zwei Landtage eingezogen (mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen). Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren aus Sicht des BSW eine schallende Ohrfeige für die...

Kamala Harris und ihr Vize Tim Walz krempeln die Ärmel hoch und starten die Wahlkampftour. Da ist er der Vize :der Gouverneur von Minnesota hat das Rennen gemacht. Die Auswahl des Vizekandidaten scheint geschickt eingefädelt. Die sogenannten "Swing States" also die Bundesstaaten, die traditionell Demokraten oder Republikaner an der Angel zu haben dürfte reichlich Fang bescheren. Ich denke Harris könnte Trump einen echten Dämpfer verpassen. Eigentlich heißt es ja Frechheit siegt aber sorry, Herr...

Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Aber besonders Intelligent, scheint man dort nicht zu sein. Warum muss man ihnen denn sagen, Achtung Kaffee ist heiß, oder der Hamster darf nicht zum Trocknen in die Mikrowelle! Macht man es nicht, droht eine Millionenstrafe vor Gericht. Ungestraft Beleidigen und Lügen Aber warum dürfen Politiker dann Lügen, Beleidigen, die Wahrheit verdrehen, ganz ohne Strafe. Hier wäre es doch sicher Sinnvoll, Anzeigen zu machen und Urteile zu sprechen....

Nun also doch. Joe Biden hat erklärt, nicht mehr erneut für das Amt als Präsident der USA zu kandidieren. Diese Info verteilten die Demokrat auf der Plattform X. Zunächst gibt es keine weiteren offiziellen Stellungname von Joe Biden. "Ich glaube, es ist im besten Interesse meiner Partei und des Landes, mich zurückzuziehen", erklärte Joe Biden. Ich werde mich darauf konzentrieren, meine Pflichten in meiner verbleibenden Amtszeit zu erfüllen. Im Laufe der Woche soll es eine Ansprache an die US-...

Aktualisiert am 15.06.2024, 10.40h Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass beim flüchtigen Lesen der falsche Eindruck entstehen könnte, dass TIERSCHUTZ hier 3,5% der Stimmen erhalten habe. Das ist falsch.  Richtig ist, dass TIERSCHUTZ mehrfach auf dem Wahlzettel stand:  Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz = 2,55% Tierschutz hier = 0,87% Außerdem war Tierschutz auch enthalten in "Die Partei", "V-Partei" sowie in Wahlprogrammen weiterer Parteien, wenn dann auch nicht mehr im Parteinamen. ...

Duisburg, 08.06.2024 Am vergangenen Samstag, den 08.06. hat Duisburg prominenten Politiker:innen Besuch gehabt, die SPD traf sich auf dem König-Heinrich-Platz zur zentralen Wahlkampfabschluss Veranstaltung.  Katarina Barley (Spitzenkandidatin zur Europawahl), Olaf Scholz (Bundeskanzler) sowie die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, u. a. haben an diesem sonnigen Samstag die letzten Meter des Europawahlkampfes eingeläutet. Auf der großen Bühne vor dem Stadttheater, haben die...

Gestern fand vor dem Stadttheater die Abschlusskundgebung der SPD  zur Europawahl statt, neben der Spitzenkandidatin Katarina Barley war Kanzler Olaf Scholz ,die beiden Parteichefs Saskia Esken   und Lars Klingbeil so wie der Generalsekretär Kevin Kühnert und andere Spitzenpolitiker vor Ort.Eine kleine Gruppe von Pro Palästinensern hat lautstark Protestiert und wurde von der Polizei ein paar Meter entfernt.

Die Europawahl steht kurz bevor. Für diese haben die Parteien in Dinslaken in den Vergangenen Wochen mit Wahlplakaten geworben. Nach dem wie schon in anderen Medien berichtet Plakate der Grünen und der SPD Opfer von Vandalismus wurden, gibt es nun  weitere Vorfall dieser Art. Diesmal Betroffen die Plakate der Partei DiePARTEI. In der letzten Woche sind auf fast allen Plakaten der Partei QR-Code Aufkleber nachträglich Angebracht worden. Dieser QR-Code führt zu einer Podcast Folge des Offen...

Vom 6. – 9. Juni findet in Europa die Europawahl statt und erstmalig dürfen auch Bürger*innen ab dem 16. Lebensjahr wählen. Die Wahl in Deutschland findet am Sonntag, den 9. Juni, statt und sollte von Jung bis Alt alle interessieren und zur Wahlurne (oder zur Briefwahl) bewegen. Zur Teilnahme an der Europawahl ruft die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis Wesel auf. „Die Wahl ist nicht nur eine Gelegenheit, unsere gemeinsamen Werte zu stärken, sondern auch ein entscheidender...

In Deutschland findet am Sonntag, 9. Juni 2024, die Europawahl statt. An diesem Tag können deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger*innen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. „Im Kreis Kleve sind insgesamt 230.016 Menschen wahlberechtigt, darunter 17.300 Erstwähler*innen. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis Kleve bittet all diese Bürger*innen, am 9. Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sagt Rainer Borsch und ergänzt: „Jede Stimme zählt.“ Rainer Borsch ist...

Die zentralen Wahlkampfveranstaltungen des Bündnis Sahra Wagenkencht (BSW) mit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht (MdB) werden in Düsseldorf (Schadowplatz, Beginn 17:00 Uhr) und Köln (Chlodwigplatz, Beginn 19:00 Uhr) stattfinden. Die Stimmung ist nach dem guten Abschneiden des BSW bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland entsprechend kämpferisch. Als neue Formation wird das BSW auf dem rund 80 cm langen Wahlschein auf dem Listenplatz 28 zu finden sein. "Lasst uns morgen gemeinsam ein...

Wahlkampf zur Europawahl? In Sprockhövel haben einige Parteien beschlossen, darauf zu verzichten. Statt die Stadt mit parteipolitischen Losungen zu plakatieren,  haben die SPD Sprockhövel, CDU Sprockhövel, FDP Sprockhövel und Bündnis 90/Die Grünen Sprockhövel eine gemeinsame Aktion gestartet. Noch bis zum 9. Juni sind auf dem Sprockhöveler Stadtgebiet 50 Plakate zu sehen, ein gemeinsamer und überparteilicher Aufruf, für Europa und dessen Zukunft wählen zu gehen. Er soll die Wahlbeteiligung...

FREIE WÄHLER Köln freuen sich über gutes Umfrageergebnis in der Gay-Community. „Wir freuen uns über dieses gute Umfrageergebnis, denn es bestätigt auch unser Bemühen um eine differenzierte Debatte beim Kampf gegen „Rechts“ und gegen falsche Zuwanderung." Kommentiert Torsten Ilg, Freie Wähler Vorsitzender in Köln und im Bezirk Mittelrhein eine aktuelle Umfrage, die das schwule Dating-Portal Romeo in Kooperation mit dem queren Magazin Männer in Auftrag gegeben hat. Demnach kämen die FREIEN WÄHLER...

„Thomas Geisel tritt nun im Bündnis Sarah Wagenknecht zur Europawahl an. Für diesen Schritt und seine politische Zukunft wünschen wir ihm alles Gute,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diese Entscheidung ist sehr nachvollziehbar. 2020 ist nur deshalb der andere Bewerber zum Oberbürgermeister gewählt worden, weil Corona ihm einen Strich durch den Wahlkampf gemacht hat. Geisel konnte nicht bei jedem Schützenfest und jeder...

Anfang November hat sich die Essener FDP zu einer Kreiswahlversammlung im Hotel Schmachtenbergshof in Kettwig eingefunden, um die Europawahl 2024 vorzubereiten. Rund 30 Teilnehmer sind der Einladung gefolgt. Parteivorsitzender Ralf Witzel MdL leitete die Versammlung. Als neuer örtlicher Europakandidat wird der Rüttenscheider Unternehmens- und Kommunikationsberater Andreas Schwenk vorgeschlagen. Er stellt sich und seine politischen Vorstellungen als Europakandidat vor. Er ist...