Bundestag

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

GE. Gelsenkirchen hat gewählt. 168.496 Wahlberechtigte in der Stadt konnten am Sonntag ihre Stimme zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages abgeben. Dabei konnte in Gelsenkirchen die SPD 37,1 % der Zweitstimmen auf sich vereinen (bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren es 33,5 %). Die CDU erreichte 19,9 % der Zweitstimmen (2017: 22,4 %), BÜNDNIS 90/Die Grünen 10,0 % (2017: 4,6 %), die FDP 8,7 % (2017: 9,2 %), Die Linke 3,5 % (2017: 7,4 %), die AfD 12,8 % (2017: 17,0 %). Direkt gewählter...

Die Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet wegen der aktuellen Corona-Lage auch im  Monat April per Telefon statt. Am Donnerstag, 08. April. 2021 von 15:00 bis 17:00 Uhr steht Töns den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis für Gespräche über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die...

Die Bundesregierung entlastet Menschen mit Behinderung. Der Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute im Bundestag beschlossen. Demnach kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen bei niedrigen GdB gestrichen werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Steuererleichterung. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Das ist ein überfälliger Schritt,...

„Der Bundestag hat am Donnerstag. 17. September. 2020 eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch Gelsenkirchen profitiert davon kräftig“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den...

25. März: Seit 9 Uhr tagt der Bundestag in Berlin, um einen riesigen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen. Mittendrin - aber mit gebührendem Abstand zum nächsten Abgeordneten - ist der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns. Der Nachtragshaushalt den es zu beschließen gilt, beinhaltet 156 Milliarden Euro, die in allen Bereichen das wirtschaftliche Leben trotz Coronakrise am Leben halten sollen. Bevor es in die politische Debatte ging, gab es stehende Ovationen der Abgeordneten...

Die Stadt Kimberly im amerikanischen Bundesstaat Idaho ist mit ihren nicht mal viertausend Einwohnern sicherlich nur den wenigsten bekannt. Für Timo Sontowski wird diese Gemeinde jedoch im nächsten Jahr sein Zuhause. GE.Der 22-Jährige konnte sich ein Stipendium vom Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages sichern. Schon im August fliegt er gemeinsam mit anderen Stipendiaten aus ganz Deutschland zu einem Vorbereitungsseminar nach New York, bevor es dann in den Nordwesten...

Sie sind die Botschafter unseres Landes in den USA: Im Rahmen des parlamentarischen Patenschaftsprogramms schickt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns in diesem Sommer die 16-jährige Nadine Bentz ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Mutter der Feldmarkerin, die in Essen-Stoppenberg zur Schule geht, "fand" das Patenschaftsprogramm im Internet. "Ich wollte immer ins Ausland. Schweden oder Italien wäre auch okay gewesen, aber dass es jetzt die USA sind, ist natürlich super", sagt die...

Im Wahlkampf haben uns die Direktkandidaten ihre politischen Werte und Inhalte mitgeteilt. Und immer mehr fällt auf, dass das Verhalten der Politiker im Bundestag mit ihren Aussagen nicht unbedingt übereinstimmt. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass wir kein Programm wählen, sondern Menschen, die wir besser kennen sollten. Denn sie werden mit ihren Abstimmungen das Land verändern und/oder beeinflussen. Wir geben mit unserer Wahl des Direktkandidaten unser Vertrauen...

Tippspiel 9.Spieltag der 2. Bundesliga Freitag 29.September bis 02. Oktober. 2017. Entscheidend ist bei der Bewertung nicht das Ergebnis sondern beim Sieg gibt es 3 und Unentschieden 1. Punkt. Nachdem letzten Spiel könnt ihr dann Sehen wie ihr in der gesamt Tabelle steht. 9.Spieltag Freitag, 29.September 18.30 Uhr FC Ingolstadt - Darmstadt 98. 1.FC K'lautern - Greut. Fürth. Samstag, 30.September 13.00 Uhr 1.FC Nürnberg - Arm. Bielefeld Erzgeb. Aue - Union Berlin ... Holstein Kiel - VfL Bochum...

37 Jahre lang ist Joachim Poß für die SPD Gelsenkirchen im Bundestag, er gilt als ausgewiesener Finanzexperte und kennt sich in Steuerfragen genauso gut aus wie in den Finanzfragen der Europäischen Union. Bei der Bundestagswahl am 24. September tritt der 68-Jährige nicht mehr an. Beim Sommerinterview mit dem Stadtspiegel blickt er auf eine lange Politik-Karriere und einen kurzweiligen (Un-)Ruhestand. 1980 wurde der Bergarbeitersohn, der Ende 1948 in Westerholt das Licht der Welt erblickte und...

10 Jahre DIE LINKE - das wollen wir feiern und laden Sie herzlich ein zum Sommerfest der Gelsenkirchener LINKEN mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken und Ingrid Remmers, Gelsenkirchener Direktkanditatin für den Bundestag. 10 Jahre DIE LINKE, das heißt 10 Jahre konsequenter Einsatz - für die Interessen derer, die keine Lobby und keine Millionen haben - für die Abschaffung von Hartz IV und für Gute Arbeit für Alle - für eine echte Alternative zur rotscharzgelbgrünen Sparpolitik -...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes ist Mitglied des ersten offiziellen Fanklubs des FC Schalke 04 im Deutschen Bundestag. Gerald Asamoah besuchte die „Kuppelknappen“ im Reichstagsgebäude, um ihnen eine Urkunde über die Aufnahme in den Schalker Fan-Club Verband zu überreichen. Ein Foto von der Übergabe hängt seit Freitag im Gladbecker Jammerkrug – der Wirt ist ebenfalls Schalker. Königsblaue Kuppelknappen Die „Kuppelknappen“ verbindet die fraktionsübergreifende Begeisterung für den FC...

Am gestrigen Dienstag besuchte das Technische Hilfswerk den Deutschen Bundestag. Unter dem Motto „MdB und THW – freiwillig helfen“ trafen sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Technischen Hilfswerks aus ihren Wahlkreisen. Auch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke nutzte die Gelegenheit, um sich mit Gerd Frey, dem Gelsenkirchener Vertreter des THW und Kuratoriumsvorsitzenden der THW Stiftung über Arbeit, Einsätze und aktuelle...

Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams [1]. Eine solche Würdigung der bürgerlichen Meinungsäußerung gibt es bisher in Deutschland nicht. Gerade in Zeiten von staatlicher Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und behördlichen Einschüchterungen von Demonstranten hat sich die Regierung von Kanzlerin Merkel erneut als unfähig erwiesen. Bisher wurden die Bürger lediglich aufgefordert ihre Daten mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln zu schützen, echte...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers begrüßt die Ankündigung der Stadt, dieses Jahr nicht mit Kürzungen an die Substanz der Stadt gehen zu müssen. Möglich ist das aufgrund des verhältnismäßig geringen Defizits in diesem Jahr. Mehr als eine Atempause sei das aber nicht. Die Finanzierung der Kommunen müsse auf grundlegend bessere Füße gestellt werden. Ingrid Remmers, MdB: „Unter den heutigen Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, dass sich eine hochverschuldete Kommune aus eigener Kraft...

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...