Bundestag

Ein Kommentar Mal wieder haben sich unsere Politiker nicht mit Ruhm bekleckert. Alle haben viel zu lange gewartet die Impfpflicht anzugehen. Die FDP hat sich dabei von Anfang an verweigert. So gab es auch keine Regierungsmehrheit für die Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch der Vorschlag einer Impfplicht ab 60 Jahren fand aus Parteipolitischen Gründen keine Mehrheit. Wolfgang Kubicki stellte in einer Rede treffend heraus, eine Schutzimpfung ist eine persönliche Sache und darf nicht durch den Staat...

Jubel und Euphorie bei der AfD nach der Abstimmung zur Impfpflicht.   Bei der Abstimmung über eine mögliche Impfpflicht erlitten die Befürworter aus der Ampel-Koalition am Donnerstag eine Niederlage. Auch wenn das Regierungsbündnis keinen eigenen Entwurf dafür einbrachte, stellt die Entscheidung gegen den Gesetzentwurf doch eine schwere Schlappe für die Corona-Politik der Regierung dar – insbesondere für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Olaf Scholz (SPD). Doch ist es wirklich ein...

Es war eine hitzige Debatte um ein kontroverses Thema: Die Abgeordneten im Bundestag haben gestern Mittag (7. April) den Antrag der Ampelkoalition zur "Impfpflicht ab 60" nicht angenommen. 296 Abgeordnete stimmten mit Ja, 378 mit Nein. Es gab neun Enthaltungen. Damit entschied die Mehrheit gegen eine Beratungspflicht für Erwachsene und eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein Blick zurück: Vor fast zwei Jahren lehnte Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), eine Impfpflicht gegen das...

Drei Achtjährige – Issa, Luisa und Marvin – aus der Elchklasse der Heiligenhauser Gerhard-Tersteegen-Schule haben den von Kerstin Griese durchgeführten Malwettbewerb gewonnen und bekommen als Preis das Gesellschaftsspiel „Pictures“. „Das von Issa gezeichnete Reichstagsgebäude mit der großen Blumenwiese hat mich sehr beeindruckt“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Dieses Bild wird nun auf die Geburtstagskarte gedruckt, die Griese im Laufe der nächsten zwölf Monate mit ihren Glückwünschen...

In Borbeck weihte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Kita ein, unterstützt von Oberbürgermeister Thomas Kufen und SPD-Landtagschef Thomas Kutschaty. An der Marktstraße eröffnet die Fröbel-Gruppe ihren siebten Kindergarten in Essen und den zweiten im Stadtteil. Ein wichtiger Schritt, denn in Essen fehlen aktuell rund 1.400 Betreuungsplätze, heißt es bei der Stadt. Man wolle die Lücke bis zum Sommer 2023 zu zwei Dritteln geschlossen haben. Fröbel ist mit über 200 Einrichtungen Deutschlands...

Das neue Jahr hat begonnen und somit steigt die Vorfreude auf neue Erlebnisse. Warum nicht sich die Welt nach Hause holen und als Gastfamilie interkulturellen Austausch und prägende Erfahrungen erleben? Eine Möglichkeit dafür bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) - ein gemeinsames Vollstipendium des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA, welches die deutsch-amerikanische Freundschaft stärken möchte. Die Teilnehmenden aus beiden Ländern bekommen für ihre...

Mein zweiwöchiges Schulpraktikum in Berlin beim heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD) war eine aufregende Zeit. Wollt ihr wissen, was ich dort erlebt und gelernt habe? Unna/Berlin. Pandemie bedingt sollte das Praktikum erst abgesagt werden, doch da sich nur schwer ein Ersatztermin gefunden hätte, durfte ich trotzdem anreisen - mit der Option, dass vielleicht so einiges im Homeoffice stattfinden sollte. Darauf wollte ich vorbereitet sein und nahm meinen Laptop vorsichtshalber...

Wenn eines nach fast zwei Jahren Pandemie feststeht, dann, dass keiner weiß, wie die Entwicklung weitergeht. Stand heute wurden 140.160 Neuinfektionen gemeldet - mehr als jemals zuvor. Kann eine allgemeine Impflicht den Weg aus der Pandemie ebnen? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den zunehmenden Optimismus einiger Virologen gestern ausgebremst. Im RTL-Interview sagte er, die Impfpflicht müsse ab April oder Mai greifen, um einer neuen Welle im Herbst entgegenzuwirken. ...

Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB (CDU) steht am 19. Januar von 15 bis 18 Uhr im Rahmen einer telefonischen Bürgersprechstunde Rede und Antwort. Essener Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit ihren politischen Fragen und Anregungen auf Matthias Hauer zuzukommen. Er vertritt seit 2013 als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis im Essener Süden und Westen im Bundestag. Regelmäßig führt er Bürgersprechstunden in den Stadtteilen und telefonisch durch. „Die...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

Die Pandemie ist das beherrschende Thema des Bundestags-Gesundheitsausschusses, den der heimische Abgeordnete Hubert Hüppe (65) nun kommissarisch leitet. Nie zuvor war die Arbeit dort so wichtig wie in den letzten zwei Jahren. Anlass für ein Stadtspiegel-Exklusiv-Interview. Ist Corona immer noch das beherrschende Thema bei den Sitzungen? Hubert Hüppe: „In der konstituierenden Sitzung waren wir uns einig, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufzufordern, den Ausschuss in einer kurzfristigen...

Nachdem die neue Ampel-Koalition in Berlin ihre Arbeit aufgenommen hat, haben sich nun auch die Fraktionen abschließend für die inhaltliche Arbeit aufgestellt. So übernimmt der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek die Aufgabe des klimapolitischen Sprechers der FDP-Fraktion und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klimaschutz & Energie der Fraktion. Im Zuge dessen fungiert der 54-Jährige als Obmann im Ausschuss für Klimaschutz & Energie sowie als ordentliches Mitglied im...

Kerstin Griese gehört als Parlamentarische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales weiterhin der Bundesregierung an. „Ich freue mich sehr, dass Hubertus Heil mich gebeten hat, wieder als seine Parlamentarische Staatssekretärin mit ihm zusammen zu arbeiten. Heute ist mit der Wahl von Olaf Scholz der Grundstein für eine neue Regierung gelegt worden, die für Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt steht“, sagt Griese am Mittwoch, 8. Dezember 2021. „Erster wichtiger Schritt ist die Erhöhung des...

Unter Einhaltung der 3-G-Regeln trafen sich die Hünxer Sozialdemokraten zur Mitgliederversammlung im STV-Vereinsheim. Der SPD-Vorsitzende Jan Scholte-Reh begrüßte die rund dreißig Gäste, darunter den frisch gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Keller. Nach der Begrüßung von zwei neuen Mitgliedern, berichtet Keller über Aktuelles aus Berlin und seine ersten Tage als Abgeordneter für Hünxe und den Kreis Wesel. „Die Ausgangslage war schwierig, doch dann kam alles anders“, erinnert...

Er gehört zu den prominenten Köpfen der FDP: Alexander Graf Lambsdorff sitzt seit 2017 für die Liberalen im Bundestag, zuvor war er 13 Jahre EU-Parlamentarier. Der Experte für internationale Politik gibt im aktuellen Wintersemester sein Wissen an der Universität Duisburg-Essen (UDE) weiter. Graf Lambsdorff ist „Gastprofessor für Politikmanagement der Stiftung Mercator“ an der NRW School of Governance. Er hält ein Seminar für Masterstudierende – und auch eine öffentliche Vorlesung. Der Termin...

Am Donnerstag, den 04. November, 19.00 Uhr, lädt die Hünxer SPD zur öffentlichen Mitgliederversammlung ins STV-Vereinsheim (In den Elsen 26, Hünxe). Als besonderer Gast wird der für den Kreis Wesel frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Rainer Keller über die aktuellen Entwicklungen aus Berlin und seine ersten Tage als neuer Abgeordneter berichten. Im Zentrum der Diskussion stehen dabei die Verhandlungen über eine sozial-liberal-ökologische Ampel-Koalition. „Ich freue mich, dass wir mit Rainer...

So spielt das Leben, und so kommt es zu Missverständnissen: Der Freund sitzt am Fernseher, schaut sich live die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags an. Plötzlich schreit, ausgerechnet aus dem Schlafzimmer, seine Frau: „Weißt Du, wo die grünen Spanner sind?“ Der Freund ist verdutzt und irritiert. Er schaut auf den Bildschirm und hält Ausschau, ob die Grünen im Bundestag da etwas sehen, was im „Hohen Haus“ nicht zu sehen sein dürfte. Oder meint seine Frau einen Naturfreund, der...

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek wird als Teil des FDP-Verhandlungsteams an den Koalitionsverhandlungen für eine mögliche neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP teilnehmen. Der Lindener zeigt sich „gespannt auf die kommenden Wochen und die Aufgaben, die vor uns liegen.“ In der Beek wird als Teil des Verhandlungsteams „Umwelt- und Naturschutz“ den Koalitionsvertrag mitverhandeln. „Wir haben die große Chance, eine Koalition des Aufbruchs, der Modernisierung unseres...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich offensichtlich entschieden. Die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas soll neue Bundestagspräsidentin werden und damit die Nachfolge von Wolfgang Schaüble antreten. Auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wurde hoch gehandelt. Nachdem aber das Amt des Bundespräsidenten mit Walter Steinmeier und das des wohl künftigen Bundeskanzler mit Olaf Scholz besetzt ist, gab es schon länger Stimmen, das Bundestagspräsidentenamt mit einer Frau zu...

"Vergessen Sie den Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte nicht" - Landrat Olaf Schade nutzte das Einbringen des Kreisetats 2022 für eine deutliche Bitte an die jüngst gewählten Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr, Axel Echeverria, Timo Schisanowski und Dr. Janosch Dahmen. Ausgangspunkt seines Anliegens: Viel zu oft wurde und werde auf Bundes- und Landesebene Musik bestellt, die Kreis und Städte dann mindestens mitbezahlen müssten. In der Vergangenheit sei eine Vielzahl der von Berlin und...

Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der Bundestagsfraktion nicht angehören. Helferichs Aussagen,...

Am 28. September hat die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt. Die 41-köpfige Landesgruppe vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Fraktion. Schon durch ihre Größe hat sie viel Gewicht bei der politischen Positionierung der Fraktion. Der Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet wird auch in der neuen Legislaturperiode als stellv. Vorsitzender die Geschicke der Landesgruppe der...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...