Bundestag

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

Am vergangenen Mittwoch wählten die GRÜNEN auf einer gemeinsamen Wahlversammlung im Bundestagswahlkreis Oberhausen – Wesel III ihre Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Krumwiede-Steiner einstimmig zur Direktkandidatin für die vorgezogene Bundestagswahl. Die 39-jährige Familien- und Bildungspolitikerin überzeugte mit einer kämpferischen Rede. Insbesondere Frauen und feministische Männer, so die Lehrerin, müssten Mut beweisen. Es gelte, sich stark für unsere noch intakte Demokratie einzusetzen....

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak fordert nach dem Bruch der Ampel sofortige Neuwahlen: „Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition. Die SPD darf nicht aus taktischen Gründen die Neuwahl hinauszögern.“ Bundeskanzler Scholz solle Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „In einer Demokratie sollten...

Die SPD Duisburg hat erneut Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Mahmut Özdemir, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als Bundestagsabgeordnete für Duisburg nominiert. Beide Kandidaten erzielten bei der Wahl beeindruckende Ergebnisse. Mahmut Özdemir wurde mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt, während Bärbel Bas sogar 96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Mahmut Özdemir, zugleich Vorsitzender der Duisburger SPD, der seit Jahren als...

Mit jeder Wahl, wird der Bundestag größer. Grund sind die Ausgleichsmandate. Klar, es ist erstrebenswert einen Sitz im Bundestag zu bekommen. Da hat man als Politiker der Regierung ausgesorgt. Aber auch die so genannten Hinterbänkler, verdienen gutes Geld. Das ist sicher auch ein Grund, warum man sich gegen eine Wahlrechtsreform sträubt. Die Politikerführen berechtigter Weise an, dass sie ja schließlich ihren Wahlbezirk mit der erst Stimme gewonnen haben und so einen Platz auch im Bundestag...

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Gute Tradition sind politische Podiumsdiskussionen des Gymnasiums Essen-Werden. Zur Bundestagswahl gab es eine Neuauflage. In der Aula saßen Schüler der Jahrgangsstufe Q2, die Q1 verfolgt die Diskussion per Livestream. Die Fachschaft Sozialwissenschaften/Wirtschaft und Politik hatte Vertreter eingeladen von sechs Parteien. Auf dem Podium mit Kai Gehring (Bündnis 90 / Die Grünen), Matthias Hauer (CDU), Dirk Heidenblut (SPD) und Stefan Keuter (AfD) vier aktuelle Bundestagsabgeordnete und mit Ezgi...

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September wird es nochmal spannend. Die Gruppe der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler dürfte bei dieser Wahl eine entscheidende Rolle spielen. Während die Grünen bei der sogenannten Sonntagsfrage bei 15 Prozent verharren und die AfD bei 12 Prozent, verzeichnen FDP und Linke im Vergleich zur Vorwoche deutliche Verluste: Die Freidemokraten rutschen von 13 auf 10 Prozent ab, die Linke fällt von 8 auf 6 Prozent zurück. Mehr als jeder dritte Wähler ist...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan bis auf Weiteres ausgesetzt. Das teilte das Bundesministerium am Mittwoch mit, nachdem kurz zuvor ein Sprecher noch verlauten ließ, im Prinzip werde daran festgehalten, zumindest straffällige Afghanen ohne Bleiberecht nach Afghanistan zurückzuschicken. Die Partei FREIE WÄHLER verlangt die konsequente Abschiebung von Straftätern: „Wer in Deutschland straffällig wird, der muss trotzdem abgeschoben werden....

Der Gemeinsame Kreiswahlausschuss für die Bundestagswahlkreise 115 Duisburg I und 116 Duisburg II tagt am Freitag, 30. Juli. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26.September. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr in Raum 100 des Duisburger Rathauses.

Zur Bundestagswahl am 26. September können etwa 63.300 Bürgerinnen und Bürger in Marl ihre Stimme abgeben. Die Vorbereitungen in der Stadtverwaltung laufen bereits auf Hochtouren.  Das Wahlbüro öffnet am 23. August. Die Stadt Marl sucht weiterhin Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. zwei Stimmen Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag dürfen die Marlerinnen und Marler zwei Stimmen abgeben, einmal für den Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises und für die Landesliste der Parteien. Bei der...

Die Wahlhelfer werden sich am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr im Schichtbetrieb um den reibungslosen Ablauf im Wahllokal kümmern. Zum Aufgabenfeld gehören: Überprüfung der Personalien, Ausgabe der Stimmzettel, Ermittlung der Wahlbeteiligung und Auszählung der Stimmzettel. Für die verschiedenen Aufgaben erhalten die ehrenamtlichen Helfer eine Aufwandsentschädigung, das sogenannte „Erfrischungsgeld“, das je nach Aufgabengebiet zwischen 50 und 80 Euro beträgt. Für Duisburg werden rund 4.300...

Unsere beiden NACKTionalspieler Martin O. Lange und Christian „der Cousin“ Gröll wurden in der Aufstellungsversammlung der PARTEI Essen als Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt, und zwar mit klarem Auftrag: Sie sind auserwählt, Essen zu retten. Interner Wettbewerb war schon immer ein wichtiger Erfolgsfaktor im System, daher wird demnächst östlich und westlich des Cousin-Äquators Essen 119 und Essen 120 entstehen. Auch in Essen machten sich bereits früh politische Fauxpas bemerkbar: Der...

Den erneuten Einzug der AfD oder anderer rechter Parteien in den Bundestag möchten zahlreiche Bochumer Organisationen verhindern. Unter dem Motto „Bundestag nazifrei! Keine Stimme für AfD und andere Rassisten“ wollen sie bis zur Bundestagswahl am 26. September ein Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung setzen. Von Vera Demuth Die Kampagne knüpft an die vom vergangenen Jahr an. 2020 riefen die beteiligten Initiativen – darunter DGB Bochum, Bündnis gegen Rechts, Kinder-...

Die Dortmunder CDU hat gewählt und schickt bei der Bundestagswahl Bundestagswahl im September Klaus Wegener und Michael Depenbrock ins Rennen. Klaus Wegener, der im Dortmunder Westen (Wahlbezirk 142) antritt, steht für eine "aufrechte Haltung und klare Worte". „Vor allem in diesen krisenbelasteten Zeiten muss Politik verbinden, die Menschen zueinander führen und Perspektiven anbieten. Das tut sie aktuell zu wenig und ich möchte daran mitwirken, genau das zu ändern“, so der 60-jährige Präsident...

Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 26. September wird die CDU im Kreis Mettmann in den nächsten vier Wochen ihre Kandidaten in den beiden Wahlkreisen im Kreis Mettmann aufstellen. Die Partei beginnt am Donnerstag, 11. März, mit der Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Nummer 104 - Mettmann-Süd, bestehend aus den Städten Erkrath, Haan, Hilden, Langenfeld, Mettmann und Monheim am Rhein. Die Mitglieder werden auf der Versammlung den Nachfolger der Bundestagsabgeordneten Michaela Noll...

In einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Dinslaken und Oberhausen im Januar dieses Jahres erhielt Tareq Alaows ein eindeutiges Votum der Mitgliedschaft als GRÜNER Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst. Beate Stock-Schröer, Sprecherin der GRÜNEN in Dinslaken, dazu: „Mit Tareq haben wir einen Kandidaten gefunden, der sich für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung der Menschen einsetzt sowie für eine umfassende Integrationspolitik. Wir freuen uns darauf, die...

Die sich als Satirepartei tarnende Partei DIE PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) ist ihrem wahren Ziel nämlich der Machtergreifung in Deutschland nun einen großen Schritt näher gekommen. Bei ihrem Sturm auf den Reichstag -bei dem sich DIE PARTEI auch nicht von drei Polizisten aufhalten ließ- gelang es DER PARTEI heute dank Unterstützung ihres langjährigen Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn mit ihren ersten...

Siegmund Ehrmann (SPD) war seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am kommenden Sonntag wird er nicht mehr antreten. Wir vom Wochen-Magazin sprachen mit ihm über Erlebnisse, die Bundestagswahl und seine Pläne für die Zeit danach. Von Karsten Schubert Wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Im Grunde genommen lebe ich in zwei Welten. 22 bis 24 Sitzungswochen hat jeder Bundestagsabgeordeter, die von montags bis freitags gehen. Wenn man dann die reinen Ferienzeiten rausrechnet,...

Am Sonntag steht die wichtigste Wahl des Jahres in Deutschland an: Die deutschen Bundesbürger sind aufgerufen, ihre Vertreter für den Bundestag zu bestimmen. Das Wochen-Magazin beantwortet die wichtigsten Fragen. Was wird gewählt? Es werden die Abgeordneten für den Deutschen Bundestag gewählt. Wann wird gewählt? Am Sonntag, 24. September, haben die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wie und wo kann gewählt werden? Gewählt wird in den Wahllokalen in den verschiedenen Wahlbezirken. In welchem...

Die Bundestagswahl am 24. September steht vor der Tür. Am Samstag, den 9. September, von 8 bis 14.30 Uhr gibt es für alle Bürgerinnen und Bürger im Essener Westen die Möglichkeit, Matthias Hauer MdB (CDU) persönlich kennenzulernen. Matthias Hauer vertritt seit 2013 den Essener Süden und Westen im Deutschen Bundestag und kandidiert erneut bei der Bundestagswahl 2017. Stationen am Samstag im Essener Westen: 8:00 bis 8:45 Uhr: Altendorf, Ehrenzeller Platz 9:00 bis 9:45 Uhr: Frohnhausen,...

Auf Einladung der CDU-Rüttenscheid stellt sich der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) am 12. September den Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Rüttenscheid. Die CDU-Rüttenscheid lädt am 12. September zu ihrem nächsten Rü-Talk ein – dieses Mal mit der Gelegenheit, dem örtlichen Bundestagsabgeordneten über seine politischen Ziele und Pläne auf den Zahn zu fühlen. Matthias Hauer MdB vertritt seit 2013 den Essener Süden und Westen im Deutschen Bundestag und kandidiert erneut bei...