Bundestag

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak fordert nach dem Bruch der Ampel sofortige Neuwahlen: „Olaf Scholz manövriert Deutschland in ein Regierungsvakuum. Der noch amtierende Bundeskanzler steht vor den Trümmern seiner gescheiterten Koalition. Die SPD darf nicht aus taktischen Gründen die Neuwahl hinauszögern.“ Bundeskanzler Scholz solle Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. „In einer Demokratie sollten...

Märkischer Kreis. Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampelfraktionen das neue, „KHVVG“ genannte, Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz beschlossen – mit erheblichen Auswirkungen auch für die Krankenhausversorgung im Märkischen Kreis. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie...

Märkischer Kreis. „Belastung runter, Anreize hoch“, so fasst der heimische Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak einen Antrag der Unionsfraktion zusammen, mit dem Ehrenamt und Vereine auch im Märkischen Kreis spürbar entlastet werden sollen. Am kommenden Freitag wird der Antrag im Deutschen Bundestag debattiert. 6,5 Stunden pro Woche sitzen Ehrenamtler durchschnittlich für die Bürokratie am Schreibtisch. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsunternehmen „Prognos“, das im Auftrag des...

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk sucht Bewerber:innen für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. „Liebe Demokratie, wir müssen reden – 75 Jahre Grundgesetz und Deutscher Bundestag“ - das ist der Titel des Workshops für politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 6. bis 12. Oktober 2024. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 politik- und...

Heimische Abgeordnete Bettina Lugk bietet persönliche Sprechstunde am Telefon an Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk (SPD) lädt am nächsten Montag, den 27. Mai 2024, zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Bürger:innen aus dem Märkischen Kreis haben die Möglichkeit, ihre Anliegen und Fragen direkt mit der Abgeordneten zu besprechen. „Der direkte Kontakt zu den Menschen aus meiner Heimat ist mir ein Herzensanliegen. Ich freue mich darauf, ihre Sorgen und Anregungen persönlich zu hören...

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Dialogtour der SPD-Fraktion im Bundestag ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 22. Mai 2024, von 15 bis 17 Uhr auf dem Alten Rathausplatz in Iserlohn statt. Bei dieser Gelegenheit haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre bei Kaffee, Kuchen, Bratwurst und erfrischenden Getränken mit Bettina Lugk ins Gespräch zu kommen. Die Dialogtour bietet eine Plattform für einen...

„Von meinen Besuchen bei den THW-Ortsverbänden habe ich den einen oder anderen Wunsch und Auftrag mitgenommen, den ich bei Gelegenheit übermitteln sollte. Diese Möglichkeit ergab sich nun auch beim Seeheimer Mittagstisch, bei dem wir die Präsidentin des THW, Sabine Lackner, zu Gast hatten. Ausrüstung, Weiterbildung, Umbau von Gebäuden und u.a. die Gewinnung von ehrenamtlichen Helfern waren nur einige Themen des Gespräches.“, so die heimische Abgeordnete Bettina Lugk. Die Letmatherin Sabine...

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen. Als Ihre Abgeordnete hier vor Ort freue ich mich besonders darüber, dass in Nordrhein-Westfalen etwa 900 Schulen profitieren werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann....

Anlässlich des Vorlesetages hat Bundestagsabgeordneter Paul Ziemiak am Freitag, 18. November, den Kinderbuch-Klassiker „Grüffelo“ in der Caritas-Sprachkita vorgelesen. Die Geschichte handelt von Mut und Tapferkeit. Der bundesweite Vorlesetag rückt jedes Jahr die Bedeutung des Vorlesens in den Fokus. Das diesjährige Jahresthema lautete „Gemeinsam einzigartig“. Im Zentrum stand die Individualität des Einzelnen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich darüber, dass das erfolgreiche Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wieder aufgelegt wird. Damit stehen in den nächsten Jahren stolze 476 Millionen Euro zur Verfügung, um Städte und Gemeinden bei der Sanierung sozialer Infrastrukturen zu unterstützen. Angesichts klammer Kassen und steigender Kosten sei die finanzielle Unterstützung ein wichtiges Signal an die Kommunen, so Lugk:...

Märkischer Kreis. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für die Anpassung unserer Wälder an die Klimakrise freigegeben. Die Gelder sollen Waldbesitzende dabei unterstützen, sich besser auf die Folgen der klimawandelbedingten Veränderungen vorzubereiten. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) begrüßt diese Entscheidung. „Klimafeste Wälder sind zentral beim Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen: Nur der...

Sechs Versuche fehlgeschlagen und auch vom Bundesverfassungsgericht kommen vorerst Absagen: Die AfD ist bis heute die einzige Partei mit Sitzen im Parlament ohne Vertretung im Bundestagspräsidium. Ist das demokratisch? Das Bundestagspräsidium besteht aus sechs Mitgliedern: Dem Präsidenten Schäuble und seinen fünf Stellvertreter*innen. Das sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Claudia Roth (Grüne), Dagmar Ziegler (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke). Laut Geschäftsordnung des...

Die Corona-Pandemie prägt derzeit das Weltgeschehen wie kein anderes Thema. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens mussten tiefe Einschnitte in die Reisefreiheit und damit auch in den internationalen Jugend- und Kulturaustausch in Kauf genommen werden. Umso wichtiger ist es, bestehende Programme wieder aufzunehmen, sobald dies möglich ist. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) – gemeinsames Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses – besteht fort. Auch wenn...

Da ich unter anderem Politikwissenschaft in München studiere, war mir schon seit Beginn des ersten Semesters klar, dass ich gerne während der vorlesungsfreien Zeit die Arbeit im Deutschen Bundestag kennenlernen möchte. Daran interessiert mich vor allem, wie der Arbeitsalltag sowie die Zusammenarbeit mit den Büromitarbeitern eines Abgeordneten funktioniert. Zudem weckten besonders die Ressorts (Auswärtiges und Sport), für die Frau Freitag zuständig ist, bei mir persönlich sehr großes Interesse...

Zum siebzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. Der Workshop findet vom 21. März bis 28. März 2020 im Deutschen Bundestag statt und richtet sich an medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren. Unter der Schirmherrschaft von Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, erwartet die...

Neben dem Besuch eines Informationsvortrags stand auch ein Gespräch mit der heimischen Abgeordneten, die eigens für dieses Gespräch nach Berlin gekommen war, auf dem Programm. “Für mich war und bleibt der direkte Kontakte zu Menschen aus meinem Wahlkreis wichtig, gerade auch in diesen Zeiten wachsender Skepsis gegenüber politischen Abläufen und Prozessen”, so Dagmar Freitag. So hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, Einblicke in den Arbeitsalltag der Bundestagsabgeordneten zu erlangen. Die...

Nach dem Informationsvortrag traf die Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler zu einem einstündigen Gespräch im Reichstagsgebäude. Neben dem persönlichen Werdegang der Bundestagsabgeordneten interessierten sich die Jugendlichen vor allem für die sogenannten Uploadfilter, die "Fridays for Future"-Bewegung und die aktuelle Diskussion über das Thema Organspende. Einmal mehr wies Dagmar Freitag eindringlich auf die Bedeutung unserer freiheitlichen Demokratie hin und forderte die zukünftig...

Neben dem Besuch einer Plenardebatte zählte selbstverständlich auch ein Gespräch mit der heimischen Abgeordneten zu den Programmpunkten im Parlament. Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich in erster Linie für den Werdegang der Abgeordneten. Weitere Themen, die die Jugendlichen im Gespräch mit Dagmar Freitag bewegten, waren die „Fridays for Future“-Bewegung und die derzeitige Diskussion um die sogenannten Uploadfilter. Während des einstündigen Gesprächs wies die Abgeordnete die...

"Es war wirklich ein beeindruckendes Erlebnis", schildert Franz Drews, vielen - und nicht nur Schalke-Fans - besser bekannt als "Schalke Franz", seinen viertägigen Trip in die Bundeshauptstadt. Dort war er einmal nicht in Sachen Fußball, sondern auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering, der Ehefrau des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, unterwegs. Erster Programmpunkt für die Reisegruppe war laut "Schalke Franz" gleich mal ganz schwere Kost, denn die Führung...

Zum fünfzehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten zu einem einwöchigen Workshop nach Berlin ein. „Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden in einer Redaktion hospitieren, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutieren,...

Am 02.07.2018 veröffentlichte die jungewelt einen sehr lesenswerten Artikel von Bettina Kenter-Götte, einer 67jährigen, Schauspielerin und Autorin, die als Alleinerziehende vorübergehend auf »ergänzendes ALG II« angewiesen war. Im Frühjahr veröffentlichte sie ihre Erfahrungen in dem Buch »Heart’s Fear/Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung«. Sie leitet Ihren Beitrag mit den folgenden Zeilen ein: „Würden Sie es gutheißen, wenn einem Mörder das Essen entzogen würde? Nein? Und doch wird...