TTIP

Die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" verwahrt sich gegen den Anspruch des BDI, für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland zu sprechen. "So wie TTIP geplant ist, kann es die Existenz gerade vieler regional agierender Unternehmen gefährden", so die Initiatorin der Kampagne Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH. Am kommenden Wochenende findet in Berlin die gemeinsame Anti-TTIP-Demonstration von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und einem...

Am morgigen Samstag fahren Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ nach Berlin um ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße zu tragen! Das Bündnis, das seit fast 2 Jahren aktiv ist, befürchtet u.a. massive Auswirkungen auf die Kommunale Selbstverwaltung. So könnten die Abkommen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe nicht nur erleichtern, sondern es könnte den Kommunen sogar erschweren, öffentliche Dienstleistungen weiterhin...

Die Mobilisierung für die Demonstration "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren in Berlin mitteilten, erwarten sie weit mehr als 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes: Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Organisiert wird die...

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf. Ein...

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den...

… am 2. Oktober auf dem Altstadtmarkt. Recklinghäuser Initiativen und Organisationen klärten an Infoständen und mit Sketsches über die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada auf und riefen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration am 10. Oktober in der Bundeshauptstadt auf.

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung. "Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen...

Im Schnellverfahren will Merkel Fakten schaffen. Schon „bis Ende des Jahres“ sollen die Grundzüge von TTIP stehen. So sei es mit den USA vereinbart, verkündete die Bundeskanzlerin vergangene Woche im Bundestag. Schon in den nächsten Wochen könnten die Geheim-Verhandler also entscheidende Weichen stellen. Lassen Sie uns diesen Plan gemeinsam am Samstag, den 10.10. durchkreuzen. Treffen wir uns in einer Woche in Berlin – bei einer der größten Demos, die es seit Jahren gab. Zehntausende Menschen,...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

Abfahrtsorte der Busse in der Emscher-Lippe-Region. Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin. Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen...

Man hört die Nachbarn meckern. "Die machen doch sowieso, was sie wollen!" Ein anderer nickt. "Ja, sie regieren einfach über unsere Köpfe hinweg. Der kleine Mann wird übergangen." Viele sind wütend über soviel Ignoranz. Gespart wird auch da, wo es am wenigsten Sinn ergibt. Verschont werden die, die sich als "assozial, realitätsfremd und abgehoben" outen und durch ihre Steuerfluchten Summen an die Seite schaffen, die einen Großteil der Misere beheben könnten. Stattdessen wird die Kluft mit...

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis von über 30 Organisationen fordert aus Anlass einer für den 10. Oktober in Berlin geplanten Großdemonstration den Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada. „Mit den demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten Abkommen TTIP und CETA drohen negative Auswirkungen auf viele Bereiche...

Zusammen mit dem Kinofilm "Die Yes Men – Jetzt wird's persönlich" zeigen zahlreiche Kinos auch eine Kurzfassung des neuen Attac-Videoclips "TTIP – Der große Demokratieabbruch". Lokale Attac-Gruppen beteiligen sich zudem an Aufführungen mit Informationsveranstaltungen und -ständen. Kinostart ist am kommenden Donnerstag, den 20. August. Der 50-sekündige Attac-Spot problematisiert ausgewählte Aspekte des geplanten Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA: den Demokratieabbau...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wird im Herbst den Widerstand gegen die europaweite Kürzungspolitik weitertreiben, sich mit nachdrücklichen Aktionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA einsetzen sowie breit die Frage diskutieren, wie eine Gesellschaft ohne Wachstumszwang aussehen kann. Dies sind die zentralen Ergebnisse der Sommerakademie von Attac, zu der sich von Mittwoch bis Sonntag 500 Globalisierungskritikerinnen und -kritiker aus ganz Deutschland in Marburg...

Alle halbe Jahre wird der Vorsitzende der SPD in der Presse ins Abseits gestellt. Für das Sommerloch 2015 wird als Aufhänger ein Interview von Thorsten Albig am 23.7. im NDR 1 Welle Nord genutzt. Der Aufregersatz lautet: „ Aber er glaube, dass es schwer sei, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gewinnen.“ NTV startet am 29.7. eine Telefonumfrage und siehe nur 35 % der SPD Mitglieder sehen in Siegmar Gabriel den künftigen Kanzler. Die Presse macht daraus: Die SPD gefällt sich in der...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeigt die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gibt. Deshalb hoffen viele Bürger, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der...

Auf dem Unterbezirksparteitag der Essener SPD am 25.06.2015 im Ruhrgas-Haus beschlossen die Delegierten einstimmig die Anträge der Holsterhauser SPD zu TTIP und zur Aufhebung der Gebühren für Infostände. Beide Anträge werden von der SPD-Ratsfraktion im Rat in diesem Jahr eingebracht. Bei dem Antrag zur Herausnahme der kommunalen Daseinsvorsorge aus den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union handelt es sich um eine Resolution des Deutschen Städtetages, dem der Rat der...

Schiedsklauseln schränken die Souveränität von Demokratien ein. Warum nur??? Was bringt uns erst TTIP, wenn einige Länder in der EU schon in vorauseilenden Gehorsam russische Werte und Gelder einfrieren wollen. Ein internationales Schiedsgericht sprach am 18.7.2014 Investoren den höchsten Schadenersatz für Enteignungen zu. Nach der Internationalen Energie Charta - wohlgemerkt Russland hat diesen Vertrg 1991 unterzeichnet, jedoch nie ratifiziert. 50.000.000.000 $ [50 Mrd. USD] die Hälfte der...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

TTIP muss gestoppt werden! Das ist das Fazit Thilo Bodes in seinem Buch „TTIP-Die Freihandelslüge“ nach seiner aufrüttelnden Analyse der Folgen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA: Mit der Verabschiedung des Abkommens würde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Mit mehr als 1000 Delegierten und Gästen ist die Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dresden eröffnet worden. Für die Bochumer Linksfraktion ist Horst Hohmeier, Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, vor Ort. „Es ist gut, dass der Städtetag mehr Druck auf den Bund und die Länder machen will“, sagt Horst Hohmeier. „Die Finanzkrise bei uns in Bochum bekommen wir dauerhaft nur in den Griff,...