SPD Holsterhausen: TTIP- und Gebührenantrag einstimmig angenommen

Auf dem Unterbezirksparteitag der Essener SPD am 25.06.2015 im Ruhrgas-Haus beschlossen die Delegierten einstimmig die Anträge der Holsterhauser SPD zu TTIP und zur Aufhebung der Gebühren für Infostände. Beide Anträge werden von der SPD-Ratsfraktion im Rat in diesem Jahr eingebracht.

Bei dem Antrag zur Herausnahme der kommunalen Daseinsvorsorge aus den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union handelt es sich um eine Resolution des Deutschen Städtetages, dem der Rat der Stadt Essen beitreten soll. Schon über 100 Kommunen haben entsprechende Resolutionen in ihren Kommunalparlamenten einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der jeweiligen CDU, beschlossen, darunter Köln, Münster oder Bonn. Der Deutsche Städtetag bemängelt in seiner Resolution die mangelnde Transparenz der Verhandlungen, was dem demokratischen Prinzip zuwiderläuft. Diese Resolution warnt nicht berechenbaren Risiken: "Die in Verhandlung befindlichen Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Krankenhäuser, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln: Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und TISA die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards haben würde." Dagegen hat der OB-Kandidat der CDU keine Bedenken gegen TTIP wie die gesamte Landes CDU.

Der SPD-Unterbezirksparteitag beschloss auch einstimmig den Holsterhauser Antrag zur Einstellung der Gebührenerhebung für Infostände von ehrenamtlichen Initiativen und Parteien. Die Essener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen darin einerseits einen Verstoß gegen den Artikel 21 des Grundgesetzes. Der Vorsitzende der SPD Holsterhausen, Benno Justfelder, hat eine klare Meinung dazu: "Dort ist eindeutig definiert, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volks mitwirken sollen. Daraus ergibt sich ein Bildungsauftrag für die Parteien, der sich nicht nur auf Wahlkämpfe reduziert. Hinzu kommt, dass das Grundgesetz den Parteien auch die Rolle als Mittler zwischen Bürger und Staatsorganen vorsieht. Die rigorose Eintreibung von Gebühren geht auch zu Lasten der kleinen Initiativen und Personen, die wichtige ehrenamtliche Tätigkeiten in unserer Stadt leisten. Die meisten haben nicht unbedingt das Geld, um die Standgebühren für ihre Infostände zu bezahlen. Die ehrenamtlich Tätigen sind auf Werbung und auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Seit einiger Zeit macht sich die Stadtgesellschaft stark für eine Stärkung des Ehrenamts. Die Verwaltung konterkariert dieses Bemühen mit ihrem rigorosen Vorgehen." Nun wird der Rat der Stadt Essen befinden müssen, ob das Vorgehen der Verwaltung eingestellt wird.