"Initiative KMU gegen TTIP" weist Aussagen der neuen BDI-Werbekampagne zurück: "Industrieverband spricht nicht für den Mittelstand"

Die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" verwahrt sich gegen den Anspruch des BDI, für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland zu sprechen. "So wie TTIP geplant ist, kann es die Existenz gerade vieler regional agierender Unternehmen gefährden", so die Initiatorin der Kampagne Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin Fella Maschinenbau GmbH.

Am kommenden Wochenende findet in Berlin die gemeinsame Anti-TTIP-Demonstration von Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen statt. Mit Blick auf die entscheidenden Wochen für TTIP hat der BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne "Ein starkes TTIP für Deutschland" an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die "Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher" auf gezeigt werden.

"Dass der Mittelstand geschlossen hinter TTIP steht, ist eine mutwillige Falschaussage. Allein aus dem Kreis der Unternehmen hat der Aufruf "KMU gegenTTIP" binnen kürzester Zeit rund 1300 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden, die sich weder vom BDI noch von den Industrie- und Handelskammern vertreten fühlen ", erklärt Römmelt-Fella.

TTIP nutzt vor allem großen Konzernen

Während der BDI behauptet, KMU würden von "klaren und fairen Regeln profitieren", wissen die Praktiker der betroffenen Unternehmen: So wie TTIP heute angelegt ist, nutzt es vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen können. Unter den deutschen KMU exportiert dagegen nur eine sehr kleine Minderheit in die USA. "In dieses Abkommen wurde zu viel hinein gepackt: Öffentliche Daseinsvorsorge, Kultur, Landwirtschaft und mehr.

Wir mussten zu dem Schluss kommen, dass diese Verhandlungen erst einmal gestoppt werden müssen, da das Abkommen von Grund auf zu breit angelegt ist. Für einen Neustart der Verhandlungen bestehen wir darauf, zur Positivliste zurückzukehren – also zu "wissen was drin ist". Verbunden mit konkreten Anforderungen an Standards, Transparenz und demokratischen Abläufe. Bei Neuverhandlungen darf es auch keine Einschränkung der Demokratie durch Regulierungsräte oder andere Verfahren mehr geben, die parlamentarische Entscheidungsverfahren aushöhlen würden", so Initiatorin Römmelt-Fella.

Frank Immendorf, Mitinitiator und Inhaber Messebau Egovision GmbH, ergänzt: "Dass der BDI hunderttausende Euro in die Hand nimmt, um ganz Berlin zu plakatieren, wird nichts nützen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Unternehmen, die an fairem Handel interessiert sind, werden viel zahlreicher sein als die Plakate der Werbeagentur. Die Mittel des BDI hätte der deutsche Mittelstand für andere Projekte weit besser ausgeben können: Für die Stärkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards sowie für Maßnahmen zum Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen etwa durch regionale Herkunftsnachweise.“

Hier geht es zum Aufruf der Initiative KMU gegen TTIP, der online unterzeichnet werden kann: http://www.kmu-gegen-ttip.de/