LINKE ruft auf zur Demo-Teilnahme gegen „Freiheits-gefährdende Handelsabkommen“

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“

Chlor-Hühnchen und Gen-Mais

DIE LINKE hatte schon im Oktober letzten Jahres eine Anfrage an Oberbürgermeister Bernd Tischler zu den Folgen dieser Handelsabkommen für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge gestellt.
Nach der – so LINKEN-Ratsmitglied Niels Holger Schmidt – „ausweichenden Antwort des Oberbürgermeisters“ folgte dann im Dezember ein Antrag, im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA für die Stadt Bottrop zu debattieren. Schmidt hatte damals erklärt: „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von Demokratie und Beschäftigten-Rechten sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und das trifft natürlich auch unsere Stadt und ihre Menschen ganz konkret."

Ratsbeschluss vom Mai

Gegen den Willen von Oberbürgermeister Tischler hatte der Rat das Thema dann im Mai dieses Jahres auf die Tagesordnung gesetzt. Mit den Stimmen von LINKEN, SPD, DKP, Grünen und ÖDP beschloss der Rat eine Resolution, in der es unter anderem heißt: „Der Rat der Stadt Bottrop begrüßt das von den kommunalen Spitzenverbänden erstellte Positionspapier zu den Freihandelsabkommen sowie die darin zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass diese Verträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen und daher abzulehnen sind, wenn sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken.“

Weitere Informationen unter:
https://www.campact.de/ttip/
http://www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a
http://ttip-demo.de/anreise/