Privatisierung

Ist die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an Haushaltsfragen gescheitert. Nun ist auch Süd-Korea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können. Die Bundeswehr wurde eingedampft, die Bundesbahn und -post wurden privatisiert, in eine Aktiengesellschaft überführt. „Verdiente“...

Die STADTGESTALTER schlagen vor, die Parkhäuser der Innenstadt zu verkaufen und den Erlös in die Innenstadt zu investieren. So können Maßnahmen wie die Neugestaltung der Innenstadtplätze, Propstei-Park, Dachpark, Viktoria-Promenade, Fahrradparkhaus und Seilbahn finanziert werden. Funktionierende Innenstädte zeichnen sich durch besondere Attraktivität und Stadtgestaltung aus. Diese ist in der Bochumer City bisher kaum vorhanden. Es fehlt eine Strategie zur Belebung der Bochumer Innenstadt, die...

(Foto: Klaus Ihlau) Auf einem "Katerfrühstück" bilanzierten die Organisationen "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB), Bündnis “Bahn für Alle” und "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (BsB) aktuelle Entwicklungen bei der DB AG und der Bahnpolitik. Wer hat eigentlich nach 30 Jahren „Bahnreform“ den desolaten Zustand unserer Deutschen Bahn AG zu verantworten, die alltäglich ihre Fahrgäste und Berufspendler zur Verzweiflung bringt und die Beschäftigten zu Streiks provoziert? Was ist dran am Vorwurf vom...

attac schreibt Briefe an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel Jan Dieren, Dirk Vöpel, Bernd Reuther, Sabine Weiss, Kerstin Radomski und Ulle Schauws Die Bundesregierung will das umlagefinanzierte Rentensystem durch Gewinne aus einer Aktienrente, neuerdings als Generationenkapital bezeichnet, ergänzen. Dabei sollen mindestens 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergelder an den Anleihe- und Aktienmärkten angelegt werden. Weltweite Renditequellen sollen genutzt werden. Ein entsprechender...

Die Essener Montagsdemonstration lädt alle Essenerinnen und Essener diesmal zur Kundgebung nach Altenessen, an der Altenessener Str./Ecke Karl-Denkhaus-Str., gegenüber Hintereingang Allee-Center. Keinen Steinwurf entfernt vom 2020 geschlossenen Marienhospital geht es um die groß als "Revolution" angekündigte Krankenhaus-"Reform" von SPD-Gesundheitsminister Lauterbach. Doch seine angebliche Einsicht, dass man es mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens durch Fallpauschalen und anderes...

Die Streitschrift widmet sich, seit der Coronapandemie im Fokus, der Privatisierung. Vorgelegt von Lea Mara Esser. Die Autoren sind: der Befürworter der Privatisierung, FDP-Politikers Wolfgang Kubicki und der Sozialwirtschaftler Tim Engartner von der Uni Köln. Beide führen den Leser in die Problematik der notwendigen Daseinsvorsorge ein. Der Jurist Kubicki bemüht am Anfang und Ende seines Beitrages das Schlagwort von der „sozialen Markwirtschaft“. Eine Auseinandersetzung mit dem Anspruch und...

Krankenhausübernahmen, -schließungen nicht weiter totschweigen. Rechtzeitig öffentlich die Daseinsvorsorge diskutieren. Politiker im Land und in den Kommunen beschließen Krankenhausschließungen oder stimmen deren Privatisierungen zu, ohne vorherige entsprechende Rückkoppelung mit den Bürgern. Sie nehmen die Vorlagen und Gutachten als gegeben hin. Das Gesundheitswesen ist in Europa längst zum Rendite- und Spekulationsobjekt international agierender Konzerne geworden. Lukrativ sind Krankenhäuser...

Da sich der verantwortliche Pharmakonzern weigert sein Medikament Profit forte® trotz umstrittener Wirksamkeit und gravierenden Nebenwirkungen vom Markt zu nehmen, hat nun die globalisierungskritische Organisation attac einen bundesweiten Medikamenten-Rückruf gestartet. "Inhaltsstoffe, Wirkweise, Nebenwirkungen und die Kosten sind nicht hinnehmbar. Davor muss die Bevölkerung gerade auch in Coronazeiten geschützt werden.", erklärt der globalisierungskritische Verein attac, der weltweit rund...

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein beteiligte sich am vergangenen Samstag mit einer Aktion zum Thema Gesundheit in der Weseler Innenstadt. Bei dieser Aktion wurden u.a. Unterschriften für die „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – Für ALLE“ gesammelt, die sich für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen stark macht. Gut 66.000 Unterschriften braucht die Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen, damit der Landtag sich mit ihrem Anliegen befasst. Mehr als 10.000...

Lobbyisten bedienen das Mantra der Klinikschließungen, allen voran die Bertelsmann Stiftung. Stoppen wir das Gewinnstreben vor Gesundheitsschutz.›› Wir brauchen mehr Spezialisierung und mehr Zentralisierung.« AOK-Vorstand Martin Litsch. Kleinere Kliniken auf dem Land und am Stadtrand können »es« angeblich nicht. Planbare Spezialoperationen werden schon heute meist in Spezialkliniken vorgenommen. Die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung verlieren dadurch nicht ihre Berechtigung. Wie...

Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam. Das geraubte Steuergeld fehlt gerade in Corona-Zeiten für ein leistungsfähiges und gut ausgestattetes Gesundheitswesen, kritisieren die Aktivist*innen. Sie fordern von der Bundesregierung, die geraubten Cum-Milliarden konsequent zurückzuholen und...

Dortmund. CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Das hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag, 7.5.2020, fand im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige Gründe für eine Privatisierung schuldig geblieben. Die Spielbanken arbeiten profitabel und...

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. "Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als...

„Gesundheit darf nicht zur Ware werden! Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand!“. Auch die Gewerkschaft ver.di schaltet sich in die Diskussion um den geplanten Verkauf der Contilia Kliniken im Essener Norder ein.   Henrike Eickholt, ver.di Geschäftsführerin im Bezirk Ruhr West, wendet sich strikt gegen weitere Privatisierungen von Kliniken. So geschehen in Oberhausen. Dort wurden die Katholischen Kliniken Oberhausen an die private Schweizer Unternehmensgruppe Ameos verkauft. Die...

In 2018 hatte der Oberhausener Stadtrat beschlossen, die Stadthalle künftig von einem Privatunternehmen betreiben zu lassen. Die Wahl fiel auf SMG. Am 8. Juli 2019 lehnte der Rat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung den nun vorliegenden Vertragsentwurf mehrheitlich ab. Warum stimmt überhaupt jemand für so ein Papier?  Innerhalb des Rates hatte sich die Linke Liste von Anfang an gegen eine Privatisierung der Luise-Albertz-Halle (LAH) ausgesprochen. So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende,...

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

Verursacher und ihre Folgen: Bereits zum 48. Mal traf sich in Davos die internationale Wirtschafts- und Politikelite mit ihren Vorständen und Topmanager der Großkonzerne, Banken und Vermögensverwalter, sowie 70 Staats- und Regierungschefs. Zu diesen insgesamt 3.000 Experten gehören natürlich auch die Sparten der Finanzindustrie, die großen Fondsgesellschaften, visierte Unternehmensberater und bedeutende Anwaltskanzleien und Vertreter der Wissenschaft. Kabarettisten sprechen da von der „Unheil...

Wie bekannt geworden ist plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. „Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Gabriele Preuß. „Wir haben erst kürzlich am Beispiel der...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" will weitgehende Lösung für die Märkte in der Kerninnenstadt. "Für einige Bochumer ist es wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten, aber vor fast genau 15 Monaten hat der Rat der Stadt Bochum beschlossen, die Wochenmärkte im Stadtgebiet neu zu regeln und zu organisieren. Passiert ist dann vor allem lange erst mal nichts", erklärt Heike Kühn, für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" als Vertreterin im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. "Weil...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

Es droht eine heimliche Privatisierung der deutschen Autobahnen. Mit dem nun vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurf zur Grundgesetzänderung samt Begleitgesetz würde explizit eine künftige Autobahnprivatisierung ermöglicht: Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) und weitere Privatisierungsformen könnten flächendeckend Einzug halten. Das Vorhaben der Bundesregierung ist entsetzlich! Es wäre die größte Privatisierung der Daseinsvorsorge seit den Privatisierungen von Post und Telekom. Dazu...

Was auch immer Sie in den letzten Tagen gehört oder gesehen haben: Sigmar Gabriel rettet die Autobahnen nicht vor der Privatisierung. Im Gegenteil: Seiner hartnäckigen Arbeit ist es zu verdanken, dass das Vorhaben näher denn je vor seinem Durchbruch steht. Am 9. Dezember will das Kabinett den zugehörigen Grundgesetzentwurf verabschieden. Wie das? Hatten nicht viele Zeitungen gemeldet, „Gabriel stoppt die Autobahnprivatisierung“? Leider fehlt in dieser Berichterstattung eine wesentliche...

Autobahnen sind steuer-finanziert. Autobahnen gehören also den Bürgern. KFZ-Steuer. Benzinsteuer. . . . Demnächst Maut, und dann verschenken? Oder Neusprech: Privatisieren. Strafgesetzbuch (StGB) § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe...