Europäische Union

Ist es Stimmungsmache ohne Konzept, oder gilt das Lindnerpapier?Vorzeitige Neuwahl mit Termin 9. März 1925 oder regulär am 28. September 2025. In beiden Fällen werden AfD und BSW mitspielen. Ist es ein lautes Pfeifen im Dunklen Wald. Theoretisch sind Neuwahlen möglich, der Bundespräsident kann sie beschließen. wenn 1. der Bundeskanzler dem Parlament die sogenannte Vertrauensfrage stellt – also abstimmen lässt, ob er noch Kanzler bleiben soll – 2. und dann die Mehrheit der Abgeordneten ihm nicht...

Bevor ich die europäischen Staaten Deutschland, Italien und Griechenland mit afrikanischen und asiatischen Staaten in den Punkten Einkommen und Lebenshaltung vergleichen kann, mache ich einen Zwischenstopp auf dem Balkan. Das Verhältnis zwischen Bruttoverdienst und Lebenshaltungskosten in Serbien kann mindestens als herausfordernd, aber auch regional unterschiedlich als prekär beschrieben werden. Im Vergleich zu westeuropäischen Ländern sind die Lebenshaltungskosten in Serbien für...

Neuer Betrug läuft Quishing schon mal gehört? QR Codes kein Problem? Einfach scannen und los. Das machen sich jetzt Betrüger im großen Stil zu nutze. Sie verschicken sogar Briefe per Post mit einen QR Code. Das LKA Niedersachsen hat nun online Briefe veröffentlicht, die angeblich von der Deutschen Bank und der Targobank stammen. Kunden werden aufgefordert, einen QR-Code zu scannen. Der dient angebliche EU Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche. Über den im QR-Code hinterlegten Link wird...

Deutschland sieht sich als Vorreiter, wenn es um Umweltschutz geht. Aber kann man in Deutschland die Welt retten? EU gibt Vorgaben Die Glühbirne wurde von der EU abgeschafft. Sie verbraucht zu viel Strom und verursacht zu viel Co². Staubsauger dürfen nur noch 900 Watt haben. Aber jetzt soll man sich ein E Auto kaufen, wo kommt dann der Strom dafür her und wie wird er erzeugt? Ein Widerspruch in sich? Umweltschutz im Paradies Aber wie macht man es im Paradies? Auf Mauritius, ist mir aufgefallen,...

Bevor es an den Strand geht .. hier noch das eine und andere Wort zum heutigen Welttag. Wer hat nicht schon die hässliche Erfahrung gemacht und sich über Müll am Strand geärgert. Es gibt tatsächlich Leute, die lassen ihn achtlos zurück – ihren gesamten Abfall genau an der Stelle liegen, die sie sauber vorgefunden haben. Oder hat schon mal jemand einen „Strandgast“ beobachtet, der den Müll eines anderen beiseite stellt und  am Ende des Strand-Tages seinen dazustellt? Ja – mitunter kann man nur...

Lieber Herr Dr. Scholz, liebe Bundesregierung, hier noch etwas zu diesem Krieg und dem Kabinett der Grazien: Es ist noch aus unserer Sicht nichts passiert, was den Krieg angeht! Amerika bestellt bei uns Waffen und wir bauen sie. Aber es ist kein deutscher Soldat vor Ort im Kriegseinsatz! Bei Taurus, da wurde überlegt. Villt wirklich mit Zeitungsente! Sie wollen Frieden! Und nur Russland, Amerika und die Ukraine eröffneten den Krieg. Zum Teil durch Sanktionen, aber nicht wirklich wegen unserem...

Die EU will wie schon die USA Strafzölle, auf in China produzierte Autos erheben, die dann in der EU verkauft werden sollen. So sollen Wettbewerbsnachteile für den Europäischen Markt ausgeglichen werden. Katzenjammer bei Mercedes und BMW Meinung Schon schlagen deutsche Autohersteller Alarm. Sie produzieren in China und verkaufen dann in der EU. Diese Firmen wären dann auch betroffen. Nun soll Robert Habeck bei der EU intervenieren. Aber warum produzieren deutsche Firmen denn überhaupt in China?...

In Deutschland findet am Sonntag, 9. Juni 2024, die Europawahl statt. An diesem Tag können deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürger*innen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. „Im Kreis Kleve sind insgesamt 230.016 Menschen wahlberechtigt, darunter 17.300 Erstwähler*innen. Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis Kleve bittet all diese Bürger*innen, am 9. Juni von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, sagt Rainer Borsch und ergänzt: „Jede Stimme zählt.“ Rainer Borsch ist...

Im Schuljahr 2023/24 haben 37 Auszubildende die Chance wahrgenommen und drei Wochen ihrer Ausbildung im englischsprachigen Ausland absolviert. Dazu kooperiert das Berufskolleg Wesel mit Partnern in Dublin/Irland und in Athen/Griechenland. Aufgrund der hohen Nachfrage wird das Europateam im nächsten Schuljahr auch ein Praktikum in Malaga/Spanien anbieten. Die sprachlichen, fachlichen und interkulturellen Kompetenzen, die die Auszubildenden während ihres Auslandsaufenthalts erworben haben, werden...

Die zentralen Wahlkampfveranstaltungen des Bündnis Sahra Wagenkencht (BSW) mit der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht (MdB) werden in Düsseldorf (Schadowplatz, Beginn 17:00 Uhr) und Köln (Chlodwigplatz, Beginn 19:00 Uhr) stattfinden. Die Stimmung ist nach dem guten Abschneiden des BSW bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland entsprechend kämpferisch. Als neue Formation wird das BSW auf dem rund 80 cm langen Wahlschein auf dem Listenplatz 28 zu finden sein. "Lasst uns morgen gemeinsam ein...

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat aktuell ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel "Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen" veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten Monate und Jahre zeigen demnach, dass die EU nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt ist. Auch sorgt fehlender politischer...

"Mein Führer, ich kann wieder gehen!" Dr. Seltsam Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem. Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch...

Ich habe da mal einige Fragen an Sie, beschränke mich auf sechs Fragen: Punkt 1: Klimawandel Dafür muss ich etwas ausholen. Weltweit besteht ein überwältigendes Einvernehmen zwischen Klimawissenschaft und Politik über die Verstärkung des natürlichen Treibhauseffekts durch von Menschen verursachte zusätzlich in die Atmosphäre emittierte Treibhausgase wie etwa Kohlendioxid. Die damit offensichtliche menschengemachte Erwärmung der Atmosphäre hat einen menschengemachten Klimawandel eingeleitet mit...

Anlässlich der Verhandlungen im EU-Ministerrat zum Recht auf Reparatur fordert der NABU, dass sich die Bundesregierung für eine weitreichende Regelung einsetzt und sich damit zur Abkehr von der Wegwerfgesellschaft bekennt. Das EU-Parlament hat sich für ein starkes Recht auf Reparatur ausgesprochen. Der NABU erwartet, dass die Ampel diesem Vorschlag folgt. „Wenn unsere Ampel-Regierung ernsthaft eine Verringerung des Ressourcenverbrauchs und eine Stärkung der Verbraucherrechte will, muss sie sich...

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

(Fulda / Köln) Der 24-jährige Ludwig Degmayr ist mit großer Unterstützung der Mitglieder aus ganz Deutschland der Partei FREIE WÄHLER auf Platz 9 der Bundesliste für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Bundesparteitag in Fulda (Hessen) fand heute als Mitgliederversammlung statt, an dem alle Parteimitglieder basisdemokratisch teilnehmen konnten. Ludwig Degmayr, der Anfang 2023 an der international renommierten Kölner Sporthochschule seinen Abschluss in Sportjournalismus...

Am 9. Mai lud das Berufskolleg Wesel zu einer Feier des Europatages ein, an der auch Landrat Ingo Brohl teilnahm. Im festlichen Rahmen erhielten insgesamt 25 Auszubildende ihren Europapass, eine Urkunde für die offizielle Anerkennung ihrer Leistungen in einem dreiwöchigen EU-Praktikum in Athen bzw. Dublin im Rahmen des EU-Projekts „Erasmus plus“. In dem Dokument sind neben ihren Tätigkeiten auch ihre erworbenen kulturellen und sprachlichen Fähigkeiten dokumentiert. Auch Vertreterinnen und...

Im Juni 2022 startete das Projekt der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“, um das bestehende System der Wohnungslosenhilfe in Duisburg zu ergänzen und Wohnungslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Mit der jetzt bewilligten Anschlussförderung kann das sogenannte „Kümmerer-Projekt“, welches in Kooperation mit dem Diakoniewerk Duisburg umgesetzt wird, bis 2025 weiter finanziert und fortgeführt werden. Um die Situation wohnungsloser Menschen langfristig zu verbessern, sie erfolgreich in reguläre...

Neben den unzähligen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Inflation, steigenden Energiepreisen uvwm. ist es für Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen zum Teil eine sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu...

In der derzeitigen Regierung, fällt die FDP nur dadurch auf, dass Sie etwas nicht will und blockiert. Jetzt wird auch direkt eine Stufe höher eskaliert. Der EU Beschluss zum Verbrenner aus, erregt wie schon in der Bundesregierung, die Gemüter der FDP. In der Regierung, konnten sie sich bereits durchsetzen und setzen auf Antriebe die es noch nicht gibt, E-Fuels. Laut Experten sind diese noch viel zu teuer. Aber was wird die Zukunft bringen? Elektroautos sind sicher auch keine Lösung, für die...

Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, UBV, LINKE und PARTEI haben gemeinsam beantragt, den Beitritt zur Euregio Rhein-Waal einzuleiten und eine entsprechend beauftragte Person für dieses Thema in der Stadtverwaltung zu benennen. Seit 1993 ist die Euregio ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband. Zu den mittlerweile 50 Mitgliedern gehören 20 deutsche und 26 niederländische Kommunen sowie die Kreise Kleve und Wesel, aber auch etwa die Niederrheinische IHK oder der Landschaftsverband Rheinland. Der...