BUND-Aktivisten fordern TTIP-Absage - Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"), Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD ("Verbraucherschutz darf keine Verhandlungsmasse sein") und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, ebenfalls SPD ("TTIP würde die Errungenschaften von Arbeiterbewegung, Frauenbewegung und Umweltbewegung zerstören").

"Wir fordern die SPD auf, endlich Gesicht zu zeigen: Gegen privilegierte Konzernklagerechte, gegen die Unterminierung der Demokratie durch regulatorische Kooperation, gegen die Schwächung ökologischer und sozialer Standards und gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie zum Beispiel der Wasserversorgung. Die Partei als Ganzes sollte der Berliner SPD folgen, die den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen gefordert hat", sagte Maja Volland, BUND-Handelsexpertin.

Die SPD müsse sich beim Thema TTIP an die von ihr festgelegten "Roten Linien" halten, forderte Volland. "Rote Linien der SPD sind neben anderen ein klares Nein zu Investor-Staat-Schiedsverfahren, die Forderung, dass TTIP zu verbesserten Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards führt sowie der umfassende Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Vor allem Wirtschaftsminister Gabriel ist dabei, bei CETA und TTIP diese Roten Linien zu überschreiten. So stellt er sich mit seinen Reformvorschlägen zum Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht konsequent gegen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne. Nimmt die SPD ihre Roten Linien ernst, muss sie eine Ratifizierung von CETA ablehnen und für TTIP ein neues Handelsmandat unter völlig anderen Vorzeichen fordern", sagte Volland.

In den zurückliegenden Monaten sammelte der Umweltverband zusammen mit anderen Organisationen europaweit über zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP. "Hunderttausende Menschen demonstrieren in Europa für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik. Das muss die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des EU-Parlaments dazu motivieren, ebenfalls klare Rote Linien zu ziehen", sagte Volland.