TTIP

Es geht um unsere Bürgerrechte. Deshalb klagen wir mit unseren Bündnispartnern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe um CETA zu Stoppen! Es wird die größte Bürgerklage in unserer Geschichte! Klammheimlich wurde CETA, das Abkommen mit Kanada und der EU unterschriftsreif verhandelt. So nicht!!! Wird CETA gestoppt, gibt es auch kein TTIP!!! Als die TTIP Dokumente von Greenpeace veröffentlicht wurden, gab es da eine Reaktion von Angie und Co? Mitnichten! Ein weiter so ist mit uns nicht zu...

Alle Welt redet über TTIP und CETA. Die EU schließt mit afrikanischen Staaten Freihandelsabkommen. Zerstört regionale Märkte und regionale Zusammenarbeit, treibt die Bevölkerung zur Binnenwanderung. Zwingt zur Flucht nach Europa. Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, Wirtschaftspartnerschafts- abkommen (Economic Partnership Agreements – EPA) genannt, werden seit 2002 verhandelt. Mit einigen wenigen Ländern und Regionen Afrikas kam es mit Zustimmung der Kanzlerin im...

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses...

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt. Doch wofür steht dieses Abkommen,...

Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen. Angeschrieben wurden die Abgeordneten Karl Heinz Florenz (CDU), Jens Geier (SPD), Sven Giegold (B90/Die Grünen) und Fabio De Masi (Die Linke). Der Fragenkatalog umfasst 12 Fragen zu verschiedenen Themenbereichen, die...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Zur Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel: „Was jetzt von Greenpeace an geheimen Dokumenten veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu größter Sorge. Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch demokratische Grundprinzipien scheinen offenbar zur freien und billigen Verhandlungsmasse zu verkommen. Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft...

Das TTIP gestoppt werden muss, dürfte inzwischen fast allen klar sein. Hier noch ein Paar infos von Greenpeace dazu, sowie der link zu einer Protestmail.Greenpeace Die Protestmail geht an Frau Merkel.

Retten Merkel und Obama das TTIP-Abkommen? Obama kommt nach Hannover Herrenhausen, um Merkel vor der Eröffnung der Hannover-Messe für das Kapital der USA einzuschwören. Auch amerikanische Analytiker warnen vor der Vasallentreue Deutschlands gegenüber den USA und erinnern an das bestehende Freihandelsabkommen NAFTA, auch hier wurden die gleichen Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen erfolglos gegeben. Läßt sich Merkel und Gabriel erpressen: "Sonst machen wir es schneller mit den Asiaten!"...

Die aktuellen Proteste gegen TTIP und CETA in Hannover sind ein deutliches Zeichen, dass die Freihandelspolitik keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Etwa 90.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!" gegen die geplanten Abkommen der EU mit den USA und Kanada. Die Proteste gegen TTIP und CETA in Hannover machen erneut deutlich: Es gibt breiten Widerstand gegen eine Politik, die demokratische Spielräume untergräbt sowie ökologische und soziale...

. Die Piratenpartei spricht sich in Ihrem Bundesprogramm gegen das geplante TTIP-Abkommen aus. Wir kritisieren besonders das an Intransparenz kaum zu überbietende Gebaren, mit dem ein Vertrag zwischen Staaten abgeschlossen werden soll, dessen Inhalt nahezu geheim ist. Im Grundsatzprogramm sprechen wir PIRATEN uns dafür aus, dass jeder an Entscheidungen, die ihn betreffen, sich irgendwie beteiligen kann, und sei es durch Teilnahme an der Diskussion. Dafür ist frei zugängliche Information...

Attac Dortmund hat am Samstag auf dem Westenhellweg in Dortmund mit einem Sketch "unter Beteiligung" von Angela Merkel und Barack Obama sowie von Investoren an die Kandarre genommenen Vertretern von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Demokratierechten auf die Probleme von Freihandelsabkommen hingewiesen und für die Beteiligung an der Demonstration gegen CETA und TTIP in Hannover am 23. April geworben. Eine Viertelmillion Menschen hatte bereits am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für...

Hasselt. Heribert Söns lebt in Hasselt, ist seit vielen Jahren in der dortigen Kirchengemeinde aktiv und engagiert sich seit langem im Eine-Welt-Laden. Früher war er Lehrer in Rees, unterrichtete katholische Religion und Biologie. Heute ist er politisch aktiv. Setzt sich zum Beispiel für Aufklärung in Sachen Freihandelsabkommen TTIP (Tansatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zwischen der Europäischen Union und den USA und CETA, dem Pendant zwischen EU und Kanada, ein. „Seitdem ich...

Meldung des Kreisverbandes Gelsenkirchen DIE LINKE: DIE LINKE. Kreisverband Gelsenkirchen bietet eine kostenfreie Busfahrt zur TTIP-Demo am 23.04.2016 in Hannover an. Abfahrt ist um 08.30 Uhr an der Rolandstraße in Gelsenkirchen (hinter dem MiR). Die Rückfahrt erfolgt um 18.00 Uhr von Hannover. Verbindliche Anmeldungen bitte telefonisch unter der Rufnummer 169-2497 oder besser per e-mail an eine der folgenden Adressen: vorstand@dielinke-gelsenkirchen.de oder linksfraktion@gelsenkirchen.de....

Die Hannover Messe 2016 wird am 23. April 2016 zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen. Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ebenfalls in diesem Jahr will die Europäische Kommission das CETA-Abkommen mit Kanada dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Es dient als Blaupause für TTIP....

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA...

CETA & TTIP, Bürgerentscheide auf lokaler Ebene oder die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden - es gibt viele Gründe sich zu engagieren. Dies stellte Jörg Eichenauer, Mitglied im Landesvorstand von "Mehr Demokratie e.V." mit NRW-Sitz in Köln am gestrigen Abend in Neuss heraus. Eichenauer (56) ist Diplomsportlehrer, Kaufmann und Qualitätsmanager. Der gebürtige Hesse lebt seit einigen Jahrzehnten in Köln und ist seit März 2013 Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle Köln von "Mehr...

Einer der wichtigsten Gründe dafür, dass die Debatte über TTIP und CETA so engagiert geführt wird, ist, dass diese Abkommen so viele Aspekte unseres täglichen Lebens beeinflussen werden: Von der Nahrung, die wir essen, über die Medizin, die wir nehmen, bis hin zu, allgemeiner gesprochen, der Rolle, die wir als Bürger in der Gesellschaft haben. Diese Debatte hat stark von den Analysen profitiert, die Experten und betroffene Gruppen beigesteuert haben. So haben zum Beispiel Landwirte die...

. Entsprechend neuester Info soll das Thema "Resolution der Stadt Lünen zur Ablehnung von TTIP" in der nächsten Sitzung des HuFa (Haupt- und Finanzausschuss) am 21.04.2016 zur Diskussion gestellt werden. Andere Städte haben sich zum Thema bereits positioniert. Weiteres dazu auch hier in kompakter Form zum informieren. Internet: www.iPir.at/blogluenen ................................................... .................................................. .