Aktionstag: Breites gesellschaftliches Bündnis mobilisierte gegen TTIP & CETA

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+.

Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass Handelsabkommen eigentlich fair gestaltet werden sollten. Weiter lehne man CETA ab, da die öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt werde. Des Weiteren fodert der DGB Dortmund Hellweg: "Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards."

"Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag.", forderte Till Strucksberg (Attac Dortmund), der durch CETA auch den Mindestlohn in Deutschland in Gefahr sieht.

Kein gutes Haar hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow an CETA gelassen. Der SPD-Rebell erklärte in seiner fachlich sehr fundierten und durchaus kämpferischen Rede, die einen historischen Bogen von der Politik Willy Brandt bis heute spannte, für die erst Anfang 2016 gegründete Gruppe Demokratie+: "Ich würde dem Gesetz sogar dann nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht". Bülow warnte auch davor, dass der CETA-Beschluss auf dem SPD-Konvent am 19. Oktober "weiße Salbe sei" und erklärte, dass es "nicht transparent verhandelte, nicht rückholbare Gesetze überhaupt nicht geben dürfte".

Der Dortmunder Unterbezirksparteitag der SPD hat sogar einen einstimmigen Beschluss gefaßt, dass TTIP und CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig sind. Der Bundesvorstand der SPD hat aber bereits am letzten Montag mit einer überwältigenden Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen den zustimmenden Leitantrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zum CETA-Handelsabkommen gebilligt.

Die Zerrissenheit der SPD wurde auch an einer anderen Stelle sichtbar. Während zahlreiche Verbände und Parteien wie Greenpeace, DIDF, die Gruppe KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP), Linke und Piraten, ja sogar die relativ unbedeutende DKP am Samstag Infostände entlang des Hellwegs aufgestellt hatten, suchte man einen Infostand der SPD vergebens.

CETA ist TTIP durch die Hintertür

Der linke Ratsvertreter Carsten Klink freute sich daher auch über jede Sozialdemokratin und jeden Sozialdemokraten, mit denen man gemeinsam "Seit` an Seit` gegen TTIP und CETA schreiten" könne. Mit dem Zitat "Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik.", welches nicht etwa von der linken Frontfrau Sahra Wagenknecht stammt, sondern vom sozialdemokratischen Bundeskanzler der Republik Österreich, Christian Kern, versuchte er die kritischen Kräfte in der SPD zu unterstützen.

Ratsmitglied Carsten Klink erinnerte auch daran, dass weder bei TTIP noch bei CETA die privaten Schiedsgerichte durch normale rechtsstaatliche Gerichte ersetzt wurden und der Deutsche Richterbund die Schiedsgerichte ablehnt. "CETA ist TTIP durch die Hintertür", warnte Klink weiter davor, wie der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zu behaupten, dass TTIP böse und Ceta gut sei.

Fakten zum Freihandel

Unterhaltend wie informativ zugleich war der Beitrag der taffen Magdalena Zenglein von der Dortmunder Piratenpartei. In einem kurzweiligen, gut moderierten Quiz mit den zahlreichen Zuhörern am Hellweg bekam man spannende Fakten zu den Freihandelsabkommen geboten. So erfuhr man, dass es offensichtlich weltweit keine zwanzig Richter für die Schiedsgerichte gibt, die Abkommen für internationale Rechtsanwaltskanzleien ein Bombengeschäft sind und zahlreiche Staaten bereits aufgrund schon bestehender Abkommen Milliarden an Konzerne zahlen mussten.

Die von Manfred Koch moderierte Veranstaltung, die musikalisch von der Dortmunder Gruppe King's Tonic unterstützt wurde, endete bei strahlendem Sonnenschein mit einem Zitat des deutschen Kabarettist HG Butzko: "TTIP und CETA bedeuten, dass Leute, die wir nicht kennen, sich an Orten treffen, die wir nicht sehen, um Sachen zu besprechen, von denen wir nichts erfahren, um dann Dinge zu beschließen, die wir nicht wollen."

CETA – Angriff auf die Demokratie