EU-Kommission

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat aktuell ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel "Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen" veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten Monate und Jahre zeigen demnach, dass die EU nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt ist. Auch sorgt fehlender politischer...

"Mein Führer, ich kann wieder gehen!" Dr. Seltsam Die EU hat die eigenen Bestände vollständig geleert, ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und möchte nun – angeführt von einem ihrer Korruptionskaputtniks (Tschechien) – für 1,5 Mrd. Euro 800.000 Artilleriegranaten auf internationalen Resterampen und den undurchsichtigen Schattenmärkten Afrikas erwerben, ohne irgendjemandem auch nur ansatzweise zu verraten, wie, was, warum und von wem. Hat die EU zusammen mit ihrem Friedensauftrag jetzt auch...

Foto: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de BRÜSSEL. Während die Normalbürger - Arbeitnehmer, Rentner und Selbständige - mit großen Existenzsorgen der zweistelligen Inflationsrate entgegensehen und die Gewerkschaften verzweifelt einen bescheidenen Inflationsausgleich zu erstreiten versuchen, gönnen sich die gut verdienenden Politiker und Beamten auf der EU-Ebene einen vollen Inflationsausgleich per automatischer Anpassung rückwirkend zum 1. Juli 2022. Dieses interne Papier wurde vor einer Woche...

Die EU hat die Energiekrise und die explodierenden Preise durch die Reform des Gasmarktes selbst geschaffen. Die Folgen davon haben alle Menschen in Europa bereits Ende letzten Jahres gespürt, als die Preise für Strom und Heizung zu steigen begannen. Das Problem ist hausgemacht. Die EU-Kommission hat mit der letzten Reform des Gasmarktes den Handel mit Gas an den Börsen freigegeben. Gas zu einem Spekulationsobjekt. Die Gewinne durften die Energiekonzerne all die Jahre behalten. Jetzt, da sie...

Nach drei Jahren „Arbeit“ hat es die EU nicht geschafft die Zeit Umstellung abzuschaffen. Die Bürger von Europa hatten sich dazu in einer Umfrage ausgesprochen. Jetzt kann man sich nicht entscheiden, ob final die Sommer oder Winterzeit bleiben soll. Dabei sollte doch 2019 die Uhren zum letzten mal umgestellt werden. Die einzelnen Länder wollen verschiedene Zeitzonen haben und teilweise nicht in einer Zeitzone mit dem Nachbarland sein. Somit dort ein Flickenteppich in der EU. Daher hat die EU,...

EU-Behörde empfiehlt Einsatz von Remdesivir unter Auflagen Erster Impfstoff im Kampf gegen Corona wird  in der EU zugelassen werden. Der Amerikanische Wirkstoff Remdesivir könnte bald auch in Europa als erstes Mittel gegen eine schwere Corona-Erkrankung auf den Markt kommen. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA ist in Amsterdam angesiedelt und hat eine Zulassung unter Auflagen für das Mittel mit dem Handelsnamen Veklury empfohlen. Die EU-Kommission muss dem noch zustimmen, was aber nur noch...

Außenminister Heiko Maas  mit europäischen Nachbarn, Tourismus soll früher möglich werden Für Montag den 18.5.2020 ist ein Gespräch mit den Vertretern der EU-Reiseländer für deutsche Touristen geplanten. Man wird über Reise-Lockerungen sprechen, so ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag bei einer Pressekonferenz. Bund und Länder vereinbarten, auf Quarantäne-Regeln für Reisende aus EU-Ländern, dem Schengen-Raum und Großbritannien zu verzichten. Ausnahmen soll es nur für Länder mit hohen...

Altschüler Dr. Cornelius Rhein wirbt für ein Europa in Frieden und Freiheit Soll Deutschland in der EU bleiben? Oder doch lieber Dexit? Wer ist für Wiedereinführung der D-Mark? Wer ist da unentschieden? Deutliches Ergebnis der spontanen Abstimmung: quasi alle Schüler votieren für einen Verbleib. Das freut Dr. Cornelius Rhein. Er steht in seiner alten „Penne“ auf dem Podium und wirbt für Europa: „Wieder hier in dieser ehrwürdige Aula zu sein, ist schon ein besonderes Gefühl.“ Nachdem er vor über...

Noch bis heute Abend läuft die Online-Umfrage über die Abschaffung der Sommerzeit. Diese kommt von der EU-Kommission und soll das Meinungsbild der EU-Bürger zu diesem Thema wiederspiegeln. Über eine Million Menschen haben bislang ihre Meinung übermittelt. Nutzen auch Sie ihre Chance noch an der Umfrage teilzunehmen. Die Umfrage finden Sie unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-summertime-arrangements.

Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen. Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung...

Tagesthema; DSGVO – Links und Hilfe zur Umsetzung Hilfe zur Umsetzung der DSGVO sowie hilfreiche Links zum Thema, finden Sie  unter "Stichtag DSGVO – Hier finden Sie Hilfe zur Umsetzung" Quelle; www.datenschutzbeauftragter-info.de

Gladbeck ist unter den 50 schmutzigsten Orten Deutschlands, wenn es um die Feinstaubbelastung geht. Damit ist die Region nicht allein: Insgesamt ist die Luftverschmutzung in den Städten der Republik so alarmierend, dass Deutschland nun eine Klage der EU-Kommission droht. Dicke Luft an der Goethestraße: An 15 Tagen im Jahr 2016 stellte die dortige Messstation eine Feinstaubbelastung von mehr als 50 µg/m3 (Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft) fest. Im Schnitt liegt der Anteil der krebserregenden...

Gladbeck. Die "Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt" (IG BAU) macht mobil. Mobil gegen Pläne der "Europäische Union", die die Zugangsvoraussetzungen in Handwerksberufen europaweit angleichen will. Unter dem Motto "Qualität im Handwerk sichern" fordert die "IG BAU" daher von den heimischen Bundestagskandidaten ein "klares Bekenntnis zum Meisterbrief". Denn bei einer Umsetzung der EU-Pläne würden zwangsläufig Qualität und Ausbildung leiden. Und besonders Meisterbetriebe im Kreis...

Glyphosat ist ein Unkrautvernichtungsmittel, das von Bauern auf 40% der Felder Europas gesprüht wird. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch gegen das Mittel immun gemacht wurde. Die Nahrungsmittel, die auf solchen Feldern wachsen, nehmen diese Substanz in sich auf, die somit auch in den menschlichen Körper gelangt. Glyphosat findet sich mittlerweile im Urin von 70% der Menschen in Europa. [1] Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits 2015 Glyphosat als" wahrscheinlich...

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

Dicke Luft in der Grünen Hauptstadt: Die EU-Kommission hat die Bundesregierung darüber informiert, dass in elf Gebieten in NRW weiterhin die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden. Auch in Essen. Das giftige Gas entsteht unter anderem bei der Verbrennung fossiler Energieträger und ist damit Bestandteil der Abgase von Kraftfahrzeugen. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da Deutschland bereits seit 2010 die zulässigen Grenzwerte unterschreiten hätte...

In der 2. Novemberwoche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages weitere Bundesmittel für die Ausgestaltung der „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Essen erhält damit als Green Capital City im nächsten Jahr eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. „Es ein schöner Erfolg und Grund zur Freude, dass es gelungen ist, die Förderung für das Grüne-Hauptstadt-Jahr im Bundeshaushalt für das kommende Jahr fest zu verankern. Damit fördert...

Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern Sozialer Bewegungen. Bei der Initiative EUREXIT handelt es sich um keine formale Organisation oder Partei, sondern um eine informelle Diskussionsgruppe, die Denkanstöße geben möchte, um der ökonomischen und sozialen Misere in der Eurozone wirksam entgegenwirken zu können. Zu den Erstunterzeichnern gehören Ökonomen wie die beiden Makroskop-Herausgeber Professor Dr. Heiner Flassbeck und Dr....

Noch vor der Bundestagswahl 2017 und der Präsidentenwahl in den USA soll CETA nach dem Willen der Konzerne unter Dach und Fach, in trockenen Tüchern sein. Entmachtung des Deutschen Bundestages! Deshalb ein Fahrplan! Oder ein perfider Plan der EU-Kommission im Einvernehmen mit SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit CDU Kanzlerin Angela Merkel? Wollen sie dass von der Bevölkerung weithin abgelehnte Handels- und Investorenabkommen CETA mit Kanada EU-rechtswidrig an den Parlamenten...

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat um 18 Monate. „Nachdem die EU-Kommission es vier Mal nicht geschafft hat, den Widerstand der Mitgliedstaaten gegen das Pestizid zu brechen, drückt sie jetzt dessen Weiterverwendung durch. Diese Glyphosat-Entscheidung ist ein Affront gegen viele überzeugte Europäer“, sagte der...

Bei der Überprüfung ihrer Naturschutzrichtlinien hat sich die EU-Kommission eine deftige Blamage eingehandelt: Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft sah sich am gestrigen Mittwoch gezwungen, eine hochrangig besetzte Konferenz nur drei Wochen vor dem Termin (28.-30. Juni) kurzerhand abzusagen, weil die EU-Kommission offenbar die Ergebnisse ihres sogenannten „Fitness Checks“ der Naturschutzrichtlinien nicht wie geplant im Juni veröffentlichen werde, obwohl der Prozess formal abgeschlossen...

Zu den Plänen der EU-Kommission, die EU-weite Zulassung des Totalherbizids Glyphosat über Juni hinaus zu verlängern, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die EU-Kommission bleibt bei ihrem industriefreundlichen Kurs. Statt zu akzeptieren, dass im Kreis der Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für die Neuzulassung von Glyphosat zustande gekommen ist, soll es jetzt Einsatzeinschränkungen geben. Die EU-Kommission setzt damit ein klares Signal zum Weiter-so-wie-bisher. Konzerne wie Monsanto...

Glyphosat ist ein Pestizid, das beim Menschen erwiesenermaßen gesundheitliche Schäden hervorruft. Der 7. März, der (vorgezogene) Tag, an dem die EU-Staaten über die mindestens nächsten 10 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern, auf unseren Tellern und in unseren Körpern entscheiden, rückt näher... Währen in Frankreich inzwischen Pflanzenschutzmittelgeschädigte einen Verein gegründet haben, nämlich Krebserkrankte und an Parkinson Erkrankte, wobei Parkinson als Berufskrankheit der Landwirtschaft...

Die heute in der EU-Kommission auf der Tagesordnung stehende Analyse zur Wirksamkeit europäischer Naturschutzrichtlinien wird nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf eine Bestätigung des geltenden Naturschutzrechtes hinauslaufen. "Der sogenannte Fitnesscheck der Naturschutzrichtlinien zeigt, dass die existierenden Richtlinien grundsätzlich die richtigen Instrumente sind, um den Naturschutz in Europa voranzubringen. Das mit Natura 2000 entstandene...