TTIP

Von Henrik Stan „Die CDU hat doch gute Leute!“ Gastgeber Manfred Kuhmichel war nach dem Referat von David McAllister überzeugt, dass das Europaparlament nicht die letzte Station seiner politischen Laufbahn sein dürfte. Der Bezirksbürgermeister der Ruhrhalbinsel erinnerte fast beschwörend an die Gäste der jüngsten Empfänge in Burgaltendorf: „Vor drei Jahren war Herbert Reul hier, inzwischen ist er Innenminister in NRW. Vor zwei Jahren kam Armin Laschet, jetzt bekanntermaßen unser...

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

Von den Medien kaum beachtet haben über 562.000 Menschen bei einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA in Österreich unterschrieben. Das sind fast neun Prozent der Stimmberechtigten. "Ab 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Damit droht den Sozialdemokraten unter Bundeskanzler Christian Kern ein öffentlicher Disput, da die Partei in dieser Frage gespalten ist.", schätzt die überregionale Tageszeitung "junge welt" aus Berlin das...

Da das EU - Parlament im Februar über weite Teile von CETA beschließen könnte, geht unsere Volksinitiative weiter. In Kraft treten kann das Abkommen ohne die Zustimmung der EU - Mitgliedsstraßen jedoch nicht. Der NRW - Landtag wird durch die Volksinitiative aufgefordert im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen. Mit einer Volksinitiative können wir direkt die Politik der Landtagsabgeordneten beinflussen. Eine weitere Volksinitiative gibt es Zurzeit in Schleswig - Holstein und in Bayern ein...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Demonstration "Wir haben es satt!" am Samstag in Berlin. Das breite Demo-Bündnis, zu dessen Trägern Attac gehört, fordert unter dem Motto: "Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!" eine Agrar- und Ernährungswende hin zu einer ökologischeren und bäuerlichen Landwirtschaft. Der Schwerpunkt von Attac liegt dabei auf dem Widerstand gegen Freihandel, insbesondere gegen die vorläufige Anwendung und...

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen...

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

Die Investitionsschutzabkommen CETA und TTIP bedrohen die Demokratie und viele unserer bewährten Standards. Deshalb gibt es die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“. Ziel: das Land Nordrhein-Westfalen soll im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmen. Wenn NRW hier gegen CETA stimmt, dann wackelt das Abkommen gewaltig! Und dann wird auch ein Stopp von TTIP wahrscheinlicher. Damit der Landtag sich mit der Volksinitiative befasst, müssen sich mindestens 66.322...

Das Bündnis will das Land dazu bringen, gegen die Investitionsabkommen im Bundesrat zu stimmen. Dafür müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. In Bayern und Schleswig - Holstein sind ähnliche Initiativen in Vorbereitung. https://nrw-gegen-ceta.de https://nrw.mehr-demokratie.de

Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen...

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Samstag in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses "CETA& TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" beteiligt. + 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000 Bürgerinnen und Bürger waren am Samstag auf der Straße, um gemeinsam zu fordern: "CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel!" Der massenhafte Protest...

Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren. „Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch.“ Die Sorge um Demokratie und Gemeinwohl durch eine...

Kommt zu den Großdemos am 17. September! Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf einem Parteikonvent über die Zustimmung zu CETA, am 22.9. muss Sigmar Gabriel beim Rat...

Im Vorfeld der sieben bundesweiten Großdemonstrationen gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP (EU/USA) und CETA (EU/Kanada) am 17. September fand am Samstag in Dortmund ein entsprechender Aktionstag an der Reinoldikirche statt. Aufgerufen hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie+. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg erklärte, dass sich der DGB und die kanadische Gewerkschaft Canadian Labour Congress (CLC) einig sein, dass...

Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen (www.ttip-free-zones.eu). Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen (www.attac.de/ttip-in-kommunen). "75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und...

Ehrenamtliche in 31 Städten demonstrieren für den Einsatz der EU-Abgeordneten gegen die umstrittenen Handelsabkommen Essen, 30.07.16 – Greenpeace-Essen fordert am Willy-Brandt-Platz Einmündung Kettwiger Straße die regionalen EU-Abgeordneten auf, die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP abzulehnen. Mit lebensgroßen Plakaten der regionalen Abgeordneten Dr. Renate Sommer (CDU), Jens Geier (SPD) und Karl-Heinz Florenz (CDU) informieren die Freiwilligen über deren Möglichkeit, CETA und TTIP...

Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich den Bürgerantrag „Kommunale Selbstverwaltung retten – TTIP, CETA und TiSA ablehnen” der BUND-Kreisgruppe. In diesem wird gefordert, dass der Rat der Stadt Oberhausen diese Abkommen ablehnt. „Die Stadt Oberhausen wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den...

Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. sammelten beim Vereinsfest in Wesel, im Rahmen der PPP - Tage, Unterschriften gegen TTIP und CETA. Es wurden auch Flyer für die Demonstration am 17.09.2016 in Köln, und Informationsmaterial über den Verein, verteilt. Daran konnte uns auch der plötzliche, 30 minütige Wolkenbruch, nicht hindern. Vielleicht wurde der ja von den Befürwortern der Freihandelsabkommen geschickt!!! http://www.TTIP-Demo.DE http://www.mehr-demokratie.de

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln. CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung...

Am 13. Juli 2016 haben wir in Bayern die Aktion für die Zulassung des Volksbegehrens gestartet. Dafür müssen 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Schon 50.000 Unterschriften wurden an nur einem Wochenende gesammelt. Das ist der helle Wahnsinn! Die Unterschriften Sammelaktion geht jedoch weiter. Je mehr unterschreiben desto höher ist der Druck. Unterschriften werden noch bis zum 12.8.2016 in verschiedenen Städten Bayerns gesammelt. Sicher ist Sicher. http://www.stop-ttip.org...

Nun sollen doch die Parlamente von der Entscheidung über CETA übergangen werden. Deutschland und mehrere EU - Staaten waren dagegen, dass CETA als reines EU - Abkommen eingestuft wird! So wird nur das EU - Parlament an der Ratifizierung beteiligt, nicht jedoch die nationalen Parlamente! Toll! Wieder einmal soll der Bürgerwillen missachtet werden und dann wird sich über den Missmut gegenüber der EU gewundert???!!! http://www.stop-ttip.org http://www.mehr-demokratie.de

Der Gelsenkirchener Politiker Markus Töns ist Politologe, SPD-Landtagsabgeordneter in NRW und Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) bei der Europäischen Union. Das macht ihn zu einem "Kenner" in Sachen TTIP, das derzeit in aller Munde ist. Stadtspiegel: Vor einigen Wochen sorgten die durch Hacker veröffentlichten Papiere zu TTIP für viele Schlagzeilen. Hat sie die öffentliche Diskussion überrascht? Töns: „Ehrlich gesagt – ja. Als einer der wenigen Mitglieder des Ausschusses der Regionen habe...

. Marianne Grimmenstein aus 58511 Lüdenscheid (Weiteres zur Person hier) bittet um Unterstützung gegen die beabsichtigte Zustimmung der EU-Abgeordneten zu dem CETA-Vertrag. Nachfolgend Ihr Aufruf: Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen, am (Anm. d. Verf. voraussichtlicher Tagesordnungs-Termin) 15.Juni 2016 gegen CETA zu stimmen. Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“. Diese Gruppe hat...