Unruhe bei Ratssitzung zum Handlungskonzept Europa: "neoliberale, militaristische & undemokratische EU"

Zu merklicher Unruhe kam es während der Ratssitzung am Donnerstag in Dortmund beim Tagesordnungspunkt "Handlungskonzept Perspektive Europa". Während die anderen Rathausfraktionen die Vorlage mit der üblichen unkritischen Europa-Euphorie durchwinken wollten, äußerte die Fraktion DIE LINKE und Piraten massive Bedenken gegen dieses weiß gewaschene Europabild der Stadtverwaltung.

"Per Definition sind wir als demokratische Sozialisten internationalistisch und pro-europäisch. Diese Ratsvorlage lehnen wir allerdings ab, da sie den neoliberalen, militaristischen und undemokratischen Charakter der derzeitigen EU verschleiern soll. Es ist kein Zufall, dass in der heutigen EU einerseits die Gewinne der Konzerne und die privaten Vermögenseinkommen explodieren und auf der anderen Seite Armut, soziale Ausgrenzung und prekäre Beschäftigung rapide anwachsen. Die Politik der EU wird bestimmt von wenigen transnationalen Konzernen und einer einflussreichen Geldelite. Wer in einem sozialen und friedlichen Europa leben möchte, muss die Macht der Kapitaleigner zurückdrängen und letztlich überwinden.", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE).

Kritik und Europaskepsis sind berechtigt

Linke und Piraten unterstützen ausdrücklich die selbst in der Ratsvorlage beschriebene Europaskepsis und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger.

Die Verlogenheit der EU-Europastrategie 2020 wird beim Thema Beschäftigung deutlich. 75 Prozent der Bevölkerung sollen in Arbeit stehen. Dabei liegt allein die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bei bis zu 50 Prozent. Auch wenn in Dortmund das Beschäftigungsniveau wieder auf dem Niveau von 1983 sei, müssten die Menschen zwar nicht mehr so hart arbeiten wie bei Kohle, Stahl und Bier, sie würden aber mit den vielen Teilzeitstellen und den prekären Arbeitsverhältnissen auch nicht mehr so gut verdienen.

Bezüglich der angepriesenen europäischen Städtepartnerschaften kritisierte Klink, dass der Oberbürgermeister Sierau zwar lobenswerterweise Mitglied des Deutsch-Russischen Forums sei, die Stadt sich aber letztlich den EU-Sanktionen gegen die russischen Freunde in der Partnerstadt Rostow am Don beugen würde, da Dortmunder Delegationen quasi nur "heimlich" fahren würden. "Man unterwirft sich den EU-Sanktionen gegen unsere russischen Freunde, opfert hier Wirtschaftsbeziehungen und Arbeitsplätze und erhöht somit die Kriegsgefahr in Europa. Diese militaristische und auf Konfrontation ausgerichtete EU lehnen wir ab.", so Klink, der anschließend den Oberbürgermeister aufforderte, Mut zu haben und eine offizielle Delegation der eigenen Partnerstadt einzuladen.

Demokratische Teilhabe fördern - TTIP Bürgerinitiative verbieten

Angesichts des EU-Ziels "die Unionsbürgerschaft zu fördern und die Bedingungen für die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene zu verbessern.", erinnerte Klink an die Europäische Bürgerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen. Diese wurde zwar von rund 3 Millionen Menschen in ganz Europa unterschrieben, aber durch den EU-Kommissionspräsidenten Juncker, den die Tageszeitung taz einen "Steuerdieb" nannte, verboten. Diese Bezeichnung brachte dem Ratsmitglied Klink dann eine Ermahnung des Oberbürgermeisters ein.

Die Frage woher man gemäß der Ratsvorlage unter dem Stichwort "Kommunale Daseinsvorsorge" wissen würde, dass einzelne Bereiche der Daseinsvorsorge beim TTIP-Freihandelsabkommen auch wieder rekommunalisiert werden könnten, obwohl nicht mal deutsche Bundestagsabgeordnete in Wirklichkeit Zugang zum Vertragstext hätten, blieb in der Ratsdiskussion auch unbeantwortet.

Dafür gab es aber zahlreiche Zwischenrufe während der Ratsrede des Linkspolitikers, die forderten er möge doch zum eigentlichen Tagesordnungspunkt sprechen. Offensichtlich hatten viele Ratsmitglieder die Ratsvorlage gar nicht gelesen, was naheliegend ist, da zahlreiche Fachausschüsse die Vorlage ohne Diskussion zur Beratung in die Ratssitzung geschoben hatten. Ansonsten hätten sie nämlich bemerkt, dass Klink lediglich stichpunktartig die Ratsvorlage abgearbeitet hatte.

Vereintes, soziales und demokratisches Europa

"Die Lehre aus den Schrecken des 2. Weltkrieges ist, dass nur ein vereintes, soziales und demokratisches Europa den Frieden dauerhaft garantieren kann. Nach innen wie nach außen. Diese neoliberale, militaristische und undemokratische EU ist aber das genaue Gegenteil dessen. Daher lehnen wir diese Vorlage ab.", fasst Ratsvertreter Klink das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zusammen.

Abschließend entschuldigte sich Carsten Klink angesichts der aufgetretenen Unruhe auch noch mit einem freundlichen Lächeln bei den anderen Ratsvertretern. Dies allerdings in der Manier Herbert Wehners (SPD): "Entschuldigen Sie bitte meine Dynamik bei diesem Thema. Ich würde Ihnen Ihre auch gerne verzeihen."

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