TTIP

Düsseldorf, 21.05.2014 Die Piratenpartei NRW unterstützt den weltweiten Aktionstag „March against Monsanto“ am 24. Mai 2014 in Düsseldorf. Die Demo-Teilnehmer sammeln sich um 13:00 Uhr am DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34 -38. Der Demonstrationszug startet um 14:00 Uhr [1]. Die PIRATEN NRW werden mit einem eigenen Wagen an der Demo teilnehmen. Unser politischer Geschäftsführer Jens Ballerstädt-Koch und der Kandidat für das EU-Parlament und Beauftragter für TTIP, Bruno Kramm, werden für die...

In der letzten Ratssitzung war das Transatlantische Handels - und Investitionsparnerschaft (TTIP) Abkommen Thema. Der Rat schloss sich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an. Er unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im...

Der Rat der Stadt Marl schließt sich dem Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages an und unterstützt die Forderung, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen – und allen weiteren...

Zahlreiche Bürger haben am Freitagnachmittag in Dortmund an der Reinoldikirche den sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz bei der SPD-Wahlkampfkundgebung mit ihrer Forderung nach dem sofortigen Stopp des EU-US-Freihandelsabkommens TTIP konfrontieren. Mit Klatschen und dem Hochhalten bedruckter Schilder machen sie ihre Botschaft deutlich: "Wer Demokratie, Transparenz, gute Arbeit, gesunde Umwelt und Datenschutz will, muss TTIP stoppen." Bereits am letzten Montag übergab das...

Seit Monaten verhandeln im Geheimen Technokraten der EU-Kommission und Wirtschaftslobbyisten über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU). Ihr Ziel: Sie wollen einen gemeinsamen Handelsraum schaffen, in dem die für Konzerne besten Bedingungen gelten. Über die Folgen für die Menschen sprechen sie nicht. Aus gutem Grund: Tritt das TTIP in Kraft, werden mühsam erkämpfte Rechte, Standards und Schutzmechanismen über Bord geworfen. Diese Broschüre zeigt Ihnen all das,...

Der Publizist Dr. Werner Rügemer aus Köln war Dienstagabend Gast im Haus am Dom in Wesel. Er referierte vor mehr als 30 Zuhörern zum Thema „Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!“ Eingeladen hatte ihn das neu gegründete Bündnis „TTIP Unfairhandelbar Wesel“, dass sich aktiv gegen das, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, geplante Freihandelsabkommen engagiert. Werner Rügemer hatte vor einigen Wochen einen Aufruf zum Widerstand aus Arbeitnehmer-Perspektive...

Es ist nicht alles Gold was glänzt ... hat meine Oma schon immer gesagt! Heute am 1.4.2014 sprach Dr. Werner Rügemer im 'Haus am Dom' über das (im geheimen verhandelte) 'Transatlantische Freihandelsabkommen'(TTIP) Das TTIP-Abkommen verspricht Arbeitsplätze und günstige Preise für Öl, Gas, Autos und andere Konsumartikel. Aber was ist der wahre Preis für dieses, auf den ersten Blick so schöne Geschenk, der "für ihre Warmherzigkeit bekannten" US-Amerikanischen Banken und Großindustrie? Im Grunde...

Alle melden die Möglichkeit, die Karel de Gucht für 3 Monate bietet, aber ohne Link. Aufgrund des starken Widerstandes gegen TTIP sieht sich die Europäische Kommission wieder einmal gezwungen, eine online Befragung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA durchzuführen. Jede/r kann mitmachen und seine Meinung äußern. Ein solches “offenes Konsultationsverfahren” gab es bereits öfter, z.B. im Zuge der Frauen-Quoten in Aufsichtsräten, Bankenunion. Eine gute Gelegenheit, der...

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel mit Sitz in Gelsenkirchen ist entrüstet über die jüngsten Äußerungen diverser Politiker anderer Parteien, das Fracking in NRW zuzulassen. Zuletzt hatte der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Wittke sich öffentlich für Fracking in NRW ausgesprochen. Seine Kollegen der CDU Landtagsfraktion folgten diesem Vorstoß glücklicherweise bisher nicht, eine klare Linie ist aber hier nicht zu erkennen. Zdebel, MdB der Linksfraktion warnt konsequent...

* Spot erklärt Gefahren durch transatlantisches Freihandelsabkommen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat einen Kurzfilm veröffentlicht, der anschaulich die Gefahren durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erklärt. Zu sehen ist der vier Minuten und 14 Sekunden lange Spot von Filmemacher Jonas Kramer auf der Attac-Webseite www.attac.de/ttip-spot sowie auf Youtube. Verbreitung findet er über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Anhand der Beispiele...

Eine an die Geschichte des Hauptmanns von Köpenick erinnernde Posse, die viele sicherlich auch an Asterix und Obelix in der Folge "Asterix erobert Rom" erinnern mag, führt derzeit das Dortmunder Tiefbauamt bezüglich eines Info-Standes der Globalisierungsgegner von Attac auf, mit dem diese auf die verrückten Auswirkungen eines möglichen TTIP-Abkommens aufmerksam machen wollten. "Wo ist der Passierschein A38?", scheint das Tiefbauamt zu fragen. Im Oktober 2013 hatte das Ordnungsamt eine bei der...

TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership DAS Abkommen - und zurück bleiben wir Mit "Mehr Demokratie" kämpfen wir für ein offenes und demokratisches Handelsabkommen und nicht so wie das "Lobbyisten" der Politik vorschreiben wollen. Unterstützen auch SIE diese Initiative Mehr unter www.mehr-demokratie.de

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin stellte das AgrarBündnis – ein Bündnis von 24 Verbänden aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Entwicklungsarbeit – den Kritischen Agrarbericht 2014 vor und nahm Stellung zu aktuellen agrarpolitischen Themen. Schwerpunkt des 300-Seiten starken Jahrbuches ist diesmal die Tierhaltung. Freihandel untergräbt Standards und Demokratie Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ging auf das derzeit...

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen. Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag in Brüssel begonnen hat. Weiter darf man sicher angesichts des NSA-Abhörskandals die Frage stellen, wie faire diese Verhandlungen sein sollen, wenn eine Seite die Verhandlungsstrategie der anderen schon kennt? In einem Brief, der an alle...