Stadtrat

Vom Landesverbad "Mehr Demokratie", Landesverband NRW, haben wir folgende Presseinformation erhalten. Bürgerbegehren gegen den Bau von Moscheen finden bei den Bürgern in Nordrhein- Westfalen nur wenig Unterstützung. Nachdem zuvor bereits verschiedene Initiativen in anderen Städten gescheitert waren, hat der Rat der Stadt Iserlohn am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer Moschee für die Ahmadiyya-Gemeinde mangels ausreichender Unterschriftenzahl für unzulässig erklärt. Statt der...

Einstimmig entschied der Klever Stadtrat in der Ratssitzung vom 10. November, dem 1. FC Kleve keine weiteren Gelder für den Ausbau des Stadions zur Verfügung zu stellen. Die schon gezahlten 650 000 Euro muss der Fußballverein zurückzahlen. Damit ist der 1. FC Kleve wohl zahlungsunfähig. Wie es mit dem Verein weitergeht, war heute Abend noch nicht klar. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet. Udo Janssen, CDU, führte aus: „Bis gestern Mittag 14.30...

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

Geht der scheidende Stadtdirektor Christian Hülsmann mit einem Erfolgserlebnis in Pension? Schließlich hatte er die Nachhaltigkeit seiner Amtszeit stets mit der Realisierung des neuen RWE-Stadions verknüpft. In der Ratssitzung am Mittwoch wird Hülsmann den Bauvorschlag der Grundstücksverwaltung GVE vorstellen; wie bereits berichtet, sieht sie von einer modulartigen Bauweise ab. Alle vier Tribünen werden in einem Zug errichtet, sobald Haupttribüne und Gegengerade eingeweiht sind, ziehen die...

Mit 34 zu 24 Stimmen sprach sich der Rat der Stadt Mülheim nun gegen die Zukunftsschule in Eppinghofen aus - trotz massiver Proteste vor dem Sitzungsgebäude. Immer noch fassungslos und zutiefst enttäuscht zeigte sich am Freitagmittag Gabriele Klar, Leiterin der Hauptschule an der Bruchstraße, über den Ratsentscheid zur Zukunfsschule in Eppinghofen. Eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und MBI hatte einen Tag zuvor dem einstigen „Leuchtturmprojekt“ das unerwartete Aus aufgrund der aktuell...

Der Monheimer Stadtrat einigte sich am Donnerstagabend mehrheitlich auf die Verabschiedung von fünf „Strategischen Zielen“, für Monheim am Rhein, die in den kommenden Monaten und Jahren nun mit strategischen Inhalten gefüllt werden müssen. Monheim am Rhein. (ts) Jedoch stellten sich lediglich CDU, Peto und die FDP mit einem klaren Votum hinter diese fünf bislang doch noch eher schwach glimmenden Leuchtfeuer für die Zukunft. Die Sozialdemokraten enthielten sich bei der entscheidenden Abstimmung...

Auf eine kaum nachvollziehbare Geduldprobe stellte der Monheimer Stadtrat an diesem Donnerstagabend die interessierten Bürger, die vornehmlich wegen der anstehenden Entscheidung um Baumberg-Ost und die Ausweisung der neuen Monheimer Hundeauslaufflächen den Weg ins Rathaus gefunden hatten. Um 23.30 Uhr, nach fünfeinhalb Stunden des Ausharrens, war auch für die Tapfersten der Tapferen, die tatsächlich bis zum bitteren Ende geblieben waren, klar: Sie waren umsonst gekommen. Beide...

Zum zwölften Mal in Folge legt die Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Das klappt bei dem Etat für 2011 allerdings nur mit Hilfe der Rücklagen: 122 Millionen müssen dafür aus dem Sparschwein genommen werden. Bei der Einbringung des Etats im Stadtrat am Donnerstag verkündete Oberbürgermeister Dirk Elbers einige gute Nachrichten. Zum Beispiel diese: Einschnitte ins soziale Netz soll es auch 2011 nicht geben. Knapp 300 Millionen Euro, so viel wie nie zuvor, sind für Ausgaben in den...

Eigentlich wollte Uschi Klützke auf der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftskomitees ihren Rücktritt von diesem Ratsausschuss bekannt geben. „So eine Rücktrittserklärung in einer Sitzung, das wäre nicht der passende Rahmen für eine Person des öffentlichen Lebens, das würde dem ‚Lebenswerk‘ von Uschi Klützke nicht gerecht“, befand der Beigeordnete Michael Beck. „Meine Aufgabe als Kulturdezernent ist es, hier eine Plattform zu schaffen.“ Deshalb hatte er am Montag die Presse in sein Büro...

Wenn es um das Thema Rheinbahn-Umzug geht, kocht bei der Grünen-Ratsfrau Astrid Wiesendorf die Wut hoch. „Ich fühle mich hinters Licht geführt“, schimpft Wiesendorf, spricht von „Verhöhnung des Planungsausschusses“ und dass die Rheinbahn ihr frisch erhaltenes Baurecht in Oberkassel „auf Kosten der Stadtplanung“ vergolde. Hintergrund: Vor wenigen Tagen hat Rheinbahn-Vorstand Dirk Biesenbach zusammen mit Aufsichtsratschef Andreas Hartnigk (CDU) Oberbürgermeister Dirk Elbers die Umzugspläne des...

Im Westen nichts Neues. Will heißen: Marl ist klamm wie ein Hartz IV-Empfänger im letzten Viertel des Monats. Wie gesagt, das ist lange bekannt, nur jetzt geht‘s um Schadensbegrenzung. Soweit das bei einem leergefegten Stadtsäckel überhaupt noch machbar ist. Einen genehmigten Haushalt kennen die meisten der aktuellen Ratsmitglieder eh nur noch vom Hörensagen. Doch die Lage hat sich zugespitzt, Geld darf die Stadt gar nicht mehr in die Hand nehmen, ist in den traurigen Status gerutscht wie ein...