Stadtrat

Am Sonntag, den 26.08., wird die Stadtratswahl aus dem Jahr 2009 wiederholt. Wir fragten Dortmunder Bürger: Gehen Sie hin zu der Ratswahlwiederholung oder haben Sie kein Interesse?

Als eine Maßnahme ohne Rückenwind der Bürger, bezeichnete Stefan Freitag die Sanierung der Übergangsheime an der Talstraße (siehe nebenstehenden Bericht). So glaubt er, dass der Berichterstattung nun wieder eine Welle von Beschwerdebriefen folge. Nachdem man sich zuvor über die schlechten Wohnbedingungen in den Heimen äußerte, sei jetzt wohl Unverständnis wegen der hohen Investitionssumme zu erwarten. Mehrere Jahre hatte man im Stadtrat diskutiert, um letztendlich diese Lösung zu finden. Ob nun...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Nach dem gescheiterten Versuch für Bochum ein Zentrum für Subkultur zu spenden, greift der griechische Multimillionär mit amerikanischen Wurzeln nun auf Seiten der Demokratie in das Geschehen ein (http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/grieche-spendet-aus-protest-gegen-musikzentrum-20-mio-fuer-zentrum-fuer-subkultur-d184293.html). „Mit dem Bürgerbegehren „Musikzentrum“ setzen die Bochumer Bürger ein Zeichen für Demokratie und Bürgerbeteiligung,...

Das BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ informiert: Samstag, 04.08.12, 10-20 Uhr am Glascafe Husemannplatz - Auftaktveranstaltung zum BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ mit Possenspiel und Hüpfburg Die Kostenschätzung der Stadt ist endlich da! Das neue BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM" wurde gestartet! Die Unterschriftensammlung hat begonnen. Zum Auftakt gibt es einen Infostand zur Unterschriftensammlung mit Hüpfburg am Husemannplatz. Um 17 Uhr wird in einer Lesung das Possenspiel „Denn Sie wissen, was Sie...

Er ist nur einer von vielen Sparvorschlägen im Haushaltssanierungsplan des Stadtrates. Doch die Walsumer Lokalpolitik möchte die Umwandlung des beliebten Walsumer Allwetterbades zum reinen Hallenbad nicht kampflos hinnehmen. Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Walsumer CDU scharfe Kritik an den Plänen geübt und den Erhalt des Bades in vollem Umfang gefordert hatte, sprechen sich nun auch die örtlichen Grünen gegen den Wegfall des Freibadbetriebes aus. Was beide Parteien unter anderem...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM zieht ein vorläufiges Fazit zu seinem Projekt: Die Mehrheit des Stadtrates hat am 05.07.2012 beschlossen, dass die selbst gesetzten Vorgaben zum Bau des Musikzentrums erfüllt sind. Diese Feststellung des Rates ist unaufrichtig, manche bezeichnen sie auch schlicht als Lüge. Objektiv sind die Vorgaben nicht erfüllt. Insbesondere konnten Politik und Verwaltung nicht glaubhaft darlegen, dass die Baukosten von 33,3 Mio. eingehalten werden können. Völlig realitätsfern...

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Am Rande der Kreismitgliederversammlung der Grünen kam es heraus. Damit am 05.07. trotz der verfehlten Vorgaben aus dem Grundsatzbeschluss vom März 2011 eine Mehrheit für den Baubeschluss zum Musikzentrum zusammen kommt und die Grünen dabei vor ihren Wählern ihr Gesicht wahren können, haben sich SPD, Grüne und CDU wie folgt abgestimmt: Die Grünen wollen die SPD aus den Koalitionsverpflichtungen entlassen. Die gegenseitige Koalitionsvereinbarung mit...

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wird die Wahltermine bis 2020 wieder zusammenlegen. Dies gibt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner in einer Pressemitteilung bekannt. „Bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern werden mehr Menschen zur Wahlurne gehen. Wir werden bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändern, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und...

Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Kann die Stadt die Jahrhunderthalle besser betreiben und die Gewerbeflächen besser vermarkten als das Land? Mit was für Folgen und Risiken ist der Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt verbunden? Was sagt die Kosten-Nutzen Kalkulation? Wo ist die Risko-Analyse? Lediglich ein Argument könnte für den Kauf sprechen, Bochum bekommt im Gegenzug für die Übernahme 9,53 Mio. Euro Förderung für den Bau...

Es schien reine Formsache, die Verwaltungsvorlage für die Vorberatung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt (ASPU) Anfang Mai und für die Entscheidung in der Sitzung des Stadtrates Moers am 23. Mai empfiehlt die Umbenennung eines unbewohnten Teilstückes der Fuldastraße in Pfarrer-Ulaga-Straße. Dazu ist Bürgermeister Norbert Ballhaus im Juni 2011 in einem ausführlich begründeten Brief von der kath. Kirchengemeinde St. Marien in Hochstraß zum Gedenken an den fast 30 Jahre tätigen...

Die Veränderung der Linienführung der Tram 104 ist offenbar kein Problem. Auf Nachfrage der MW erklärte Marielle Erb, Pressestelle der Bezirksregierung Düsseldorf, dass dafür lediglich zwei Anträge nötig seien. Die Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) müsste dafür einen Antrag auf Entbindung der Betriebspflicht für die vorhandene Straßenbahnlinie 104 und im Gegenzug einen Antrag für eine neue Buslinienkonzession stellen. „Rein formell hätten wir keine Möglichkeit, dies abzulehnen, wenn die...

Arnsberg. Die letzte Ratssitzung am Mittwoch dieser Woche stand ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Bürgermeister Hans-Josef Vogel und Stadtkämmerer Peter Bannes brachten den neuen Doppelhaushalt 2012/13 in den Rat ein. 150 Millionen Euro, das ist die Summe, die die Stadt Arnsberg bis zum Jahr 2021 einsparen will, um die vollständige finanzielle Selbständigkeit wieder zu erreichen. Rigide Maßnahmen von der Erhöhung der Kindergartenbeiträge bis zur Anhebung de Grund- und Gewerbesteuern stehen...

In seiner letzten Sitzung debattierte der Rat der Stadt über die Sinnhaftigkeit der A 52-Planungen. Eine müßige Diskussion: Keine der Parteien rückte von ihrer Position ab. Dabei war es abzusehen, dass die Grünen keine Mehrheit für ihren Vorstoß finden würden, forderten sie doch nicht weniger als die Ablehnung der weiteren Planungen. „Der Lückenschluss der A 52 ist von hohem volkswirtschaftlichen Nutzen“, betonte Uwe Kutzner, planungspolitischer Sprecher der CDU. Der Altenessener Ratsherr hält...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen ihrer Fraktionssitzung am 5. März turnusgemäß zur Halbzeit der Ratsperiode den Fraktionsvorstand neu gewählt bzw. bestätigt. Ulrich Monegel wurde von den Mitgliedern der Fraktion mit deutlichem Votum für die kommenden zweieinhalb Jahre (Amtszeit des neuen Vorstandes) als Vorsitzender bestätigt. 26 von 26 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern stimmten für Monegel. Zu Stellvertretern wurden Christiane Krause und Udo Reppin gewählt....

Am heutigen Dienstag, dem 6.3.2012, wählte der Rat der Stadt Kamp-Lintfort Martin Notthoff zum neuen Kämmerer der Stadt. Der gebürtige Bottroper erhielt die Stimmen aller Ratsmitglieder, also einstimmig. Nach der Abstimmung holte man Hr. Notthoff in den Ratssaal und teilte ihm die Entscheidung des Rates mit. Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt beglückwünschte ihn zu seiner Wahl und auch die Vorsitzenden der Fraktionen sprachen ihre Glückwunsch aus. Martin Notthoff bedankte sich für das...

Eindringlich bat Elternvertreterin Alexandra Steinmann die Ratsmitglieder, den Standort Heißen zu erhalten. Rund 75 Prozent der Kinder kämen aus dem Bereich. „Sie haben dort ihre Freunde und werden dort später zur Schule gehen.“ Auch das integrative Konzept und das bestehende Kita-Team hätten sich bewährt und sollten erhalten bleiben. Doch auch das Konzept steht offenbar auf dem Prüfstand. „Wir wollen, dass künftig in allen Kitas Kinder mit Handicap integriert werden“, erklärte Baudezernent...

Der Mendener Stadtrat hat am Dienstag im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes die viel diskutierte Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Eine Stellungnahme der FDP steht als Kommentar unter diesem Artikel. Hier der ursprüngliche Artikel: Keine Frage:Die Stadt Menden muss sparen und mehr Gelder einnehmen, will sie den Haushaltsausgleich schaffen. Doch ist es der richtige Weg, dafür auch Eltern junger Kinder finanziell zu belasten? Nämlich über den Weg erhöhter Kindergarten-Gebühren?...

Eine Demo in Menden gegen die drastische Erhöhung der Kita-Gebühren 24.Februar 2012 Menden/ Zwischen 60 und 70 Eltern folgten dem Aufruf des Jugendamtelternrates, ihren Unmut über die geplante drastische Erhöhung der Kita-Gebühren vor dem Rathaus zu bekunden. Die Belastungen für die Familien wären nicht mehr tragbar, so die Initiatoren und viele Eltern, die sich zu Wort gemeldet haben. Frau Rothhöft kritisierte, dass sich die eingeladenen Fraktionen, die den Sparbeschluss zu verantworten haben,...