Stadtrat

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dinslaken haben sich über längere Zeit intensiv damit auseinandergesetzt, wie die Arbeit im Stadtrat und seinen Fachausschüssen, insbesondere für Neueinsteiger*innen offener und attraktiver gestaltet werden kann. Im Ergebnis stellt die Fraktion einen Antrag, welcher die Stadtverwaltung und alle Fraktionen daran beteiligen soll, sich gemeinsam auf einen Kodex zu einigen. Eine der Grundlagen waren die Ergebnisse des parteiunabhängigen EAF-Projekts “Helene...

Auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Lünen-Horstmar wurde die Kommunalwahl vorbereitet. Der Ortsverein hat dazu Zivile Bikulciute, Gian Luca Fusillo und Sylvia Valnoha-Ölbracht für den Stadtteil Horstmar einstimmig nominiert.  Ortsvereins-Vorsitzende Zivile Bikulciute soll den Ortsteil Horstmar im Lüner Stadtrat vertreten. Sie ist 38 Jahre alt, Speditionskauffrau und findet, dass Horstmar auf einem guten Weg ist: „In Horstmar lebt man gerne und der Stadtteil hat sich in den letzten...

Erholungsgebiet Wesel am Rhein. Oh wie schrecklich, wer genehmigt eigentlich so etwas unansehnliches, fünf alte stark verschmutzte Sammelcontainer für Glas, abgestellt direkt neben dem Kinderspielplatz "Römerwardt" am Rhein, auf der Hauptführungsstraße der Rheinpromenade, die Zuführungsstraße, die zum 4 Sterne Welcome Hotel Wesel, zum Rheinbad, zum Wohnmobilstellplatz, zum Segelflugplatz, zum Yachthafen, zur historischen Eisenbahnbrücke, zur umliegenden Gastronomie, zur Schiffsanlegestelle, zur...

Vier feste Termine pro Jahr gibt es in der Schweiz, an denen die Menschen über Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. So funktioniert echte Bürgerbeteiligung. Ein Vorbild für Bochum? Soll eine Schule erweitert werden? Soll Bauland zum Naherholungsgebiet umgewandelt werden? Soll eine Tempo 30 in eine 40er-Zonen umgewandelt werden? Soll auf einer Schule eine PV-Anlage errichtet werden? Das sind typische Fragen, die den Bürgern und Bürgerinnen in Schweizer Gemeinden und Städten zur...

Aktualisiert am 15.06.2024, 10.40h Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass beim flüchtigen Lesen der falsche Eindruck entstehen könnte, dass TIERSCHUTZ hier 3,5% der Stimmen erhalten habe. Das ist falsch.  Richtig ist, dass TIERSCHUTZ mehrfach auf dem Wahlzettel stand:  Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz = 2,55% Tierschutz hier = 0,87% Außerdem war Tierschutz auch enthalten in "Die Partei", "V-Partei" sowie in Wahlprogrammen weiterer Parteien, wenn dann auch nicht mehr im Parteinamen. ...

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

In der seit 2020 laufenden Wahlperiode gab es zahlreiche Beschlüsse des Duisburger Stadtrates, die noch nicht umgesetzt worden sind. Die grüne Ratsfraktion hakt nach und stellt eine besondere Häufung im Bereich Umwelt, Klima- und Naturschutz fest. Folgende Beschlüsse wurden im Sektor Umwelt, Klima- und Naturschutz getroffen, aber unserer Kenntnis nach nie in die Tat umgesetzt: Baumschutzsatzung (Drucksache 21-0139): Im April 2021 wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke durch die GroKo...

Sehr geehrter Damen und Herren, ich, Sahin Aydin, Mitglied der Partei DIE LINKE und ehemaliger Bottroper Ratsherr, möchte in einem offenen Brief folgende Stellungnahme abgeben: Seit ich am 8. Januar 2019 wieder in die Partei aufgenommen worden bin, habe ich Hausverbot im Parteibüro von DIE LINKE Bottrop auf der Brauerstraße 41. Ein Grund hierfür wurde mir bis heute nicht genannt, ich wurde lediglich über das Hausverbot durch ein/eine damaliges/e MitgliedIin, der/die damals das Büro verwaltete,...

In Frankfurt und Köln wird durch Beleuchtung im öffentlichen Raum auf den derzeit stattfindenden Fastenmonat Ramadan aufmerksam gemacht. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Da auch in Düsseldorf der Anteil der Menschen mit muslimischem Glauben zunimmt, frage ich die Verwaltung 1.) Was konkret hat bzw. wird die Stadt Düsseldorf, z.B. in Gesprächen mit dem Kreis der Muslime in Düsseldorf unternehmen, damit auch in Düsseldorf zum islamischen...

Die Stadtratssitzungen sollten geprägt sein von einer konstruktiven Streitkultur, die auf respektvollem Umgang und Offenheit für unterschiedliche Perspektiven basiert. In den letzten Sitzungen des Stadtrats Dinslaken ist jedoch eine Zunahme von Zwischenrufen, verbalen Tiefschlägen und absichtlichen Provokationen zu verzeichnen. Die FDP Dinslaken sieht die Notwendigkeit, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Grenzen der Streitkultur nicht zu überschreiten. Denn wo kulturelle Werte...

Ein weiterer Beitrag, ein Entlastungsruf von Einrichtungsträgern. „Wir können bestimmte Leute nur aufnehmen, wenn wir die die entsprechende Qualifikation zu der entsprechenden Zeit haben.“ Es wird auf einen Sonderfall abgehoben. - Ein Ohr für stationäre Einrichtungen - Leider bedeutet die Aussage auch, dass nur zu Pflegende stationär aufgenommen werden, die sich wirtschaftlich rechnen. So werden unter Umständen Pflegegrade 4 und 5 nicht aufgenommen und müssen in der Häuslichkeit verbleiben....

Wieder zeigt sich, die Pflege ist ein Wirtschaftsfaktor und kein soziales Angebot. Ameos der Konzern aus der Schweiz, kennt sich mit Geld aus und rettet sich auf Kosten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen. Streichliste des Klinikbetreibers Ameos in Oberhausen wird länger. Mobile Pflege schließt, betroffen: 250 Pflegebedürftige und 50 Mitarbeiter. So die Tagespresse vom 10.2.24. Leider hat nicht jeder das Geld für die Tageszeitung. Ein Träger mit zwei Standorten in Oberhausen,...

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Die Ergebnisse der Duisburger Bevölkerungsbefragung 2023 liegen nun vor, der Rat der Stadt Duisburg wird sich in seiner nächsten Sitzung am 19. Februar mit dem Thema beschäftigen. Die Befragung erfolgte in der Zeit von September bis November 2023. Insgesamt wurden 25.000 zufällig ausgewählte Duisburgerinnen und Duisburger angeschrieben, von denen über 7.200 antworteten. Die Befragung ist ein wichtiges Werkzeug, um die Meinungen und Anregungen der Bevölkerung in die Arbeitsprozesse von Politik...

Die Neuordnung der städtischen Immobilienwirtschaft der Stadt Duisburg nimmt konkrete Formen an: Die Bewirtschaftung nahezu aller Liegenschaften im Eigentum der Stadt soll ab Mai 2024 durch die Wirtschaftsbetriebe erfolgen. So wird es dem Rat in seiner Sitzung am 19. Februar zur Entscheidung vorgelegt. Die Immobilien der Stadt – zu denen Schulen, Feuerwachen, Verwaltungsgebäude und Kultureinrichtungen zählen – sollen ab Mai 2024 von der Wirtschaftsbetriebe AöR (WBD) verwaltet werden. Das...

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

Dr. Norbert Friedrich (73), seit 2020 für die SPD Ratsmitglied im Stadtrat und ordentliches Mitglied des Ausschusses für ‚Bauen und Liegenschaften‘ legt zum 31.12.23 seine Mandate nieder. „Ich möchte damit jüngeren SPD-Mitgliedern Platz machen und mich auf mein Hobby Musik meine tiefe Verbundenheit mit Irland konzentrieren“ so Friedrich. Friedrich trat 1972 in seiner Heimatstadt Essen der SPD bei und brachte sich aktiv als Juso-Vorsitzender ein. Nach seinem Umzug nach Monheim trat er dem...

Wir Grüne laden alle Interessierten ein, gemeinsam mit uns eine Ratssitzung anzuschauen. Ein Thema, das momentan die Gemüter der Lokalpolitiker*innen und auch unsere Fraktion bewegt, ist die mögliche Einführung von „Rats-TV“, einer Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet. Was denkt ihr dazu? Eure Meinung würde uns interessieren. Wann und Wo? 12. Dezember, ab 16 Uhr, kleine Einführung und Vorbesprechung Treffpunkt ist unsere Geschäftsstelle Duisburger Str. 50, 46535 Dinslaken Ratssitzung...

Die Partei Die PARTEI bekommt einen Sitz mehr im Rat der Stadt Dinslaken. Der Grund: Jasmin Waldes, bisher Stadtverordnete der LINKEN, wechselt ihre politische Heimat. Des einen Freud ist des anderen Leid – ein Sprichwort, das ganz gut auf die aktuellen Geschehnisse im Rat der Stadt Dinslaken zutrifft. Ganz so drastisch möchte man es in den Reihen der Partei Die PARTEI zwar nicht formulieren. Aber man ist sich durchaus bewusst, dass der jüngst kommunizierte Wechsel der Stadtverordneten Jasmin...

Zum wiederholten Mal nimmt die grüne Ratsfraktion am Projekt „Ratspatenschaften“ des Duisburger Jugendrings teil. Die jungen Leute machen spannende Erfahrungen in den verschiedenen Gremien der Stadt. Die Kommunalpolitik ist ein besonderer Kosmos, mit dem Teenager normalerweise wenig zu tun haben. Umso schöner war die Nachricht, dass sich drei Interessierte für eine Ratspatenschaft bei den GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg beworben hatten. Die grünen Ratspaten Pelin Osman und Dr. Sebastian Ritter...

Die erste urkundliche Erwähnung Harthas ist datiert auf das Jahr 1223. Heinrich von Harth wird zusammen mit seinem Bruder Albert von Gersdorf in diesem Jahr in einer Urkunde, die in Altenburg von König Heinrich (VII.) ausgestellt wurde, als Zeuge eines Rechtsstreites erwähnt. Gersdorf ist der heutige Name eines größeren Ortsteils von Hartha. Hartha wurde in der Nähe eines Verkehrsweges zwischen Dresden und Leipzig gegründet. Um 1100 wurde auf diesem Weg Salz aus der Gegend von Halle bis nach...

Die NRZ Dinslaken hat alle Fraktionen des Stadtrats Dinslaken nach der Hälfte der Ratsperiode gebeten anhand von sechs Fragen eine Zwischenbilanz aus Sicht der Politik abzubilden. Die Antworten der GRÜNEN Ratsfraktion findet ihr in voller Länge hier: 1) Was sind die wichtigsten Wahlversprechen, die Ihre Fraktion in der bisherigen Ratsperiode angestoßen/umgesetzt hat? Im Wahlkampf haben wir uns vehement für die Verhinderung des regionalen Kooperationsstandorts in Barmingholte eingesetzt. Wir...

Eine Liste mit über 100 nicht umgesetzten Ratsbeschlüssen aus den vergangenen Jahren wurde dem Rat der Stadt Dinslaken in seiner Sitzung am 21. März 2023 vorgelegt. Die GRÜNE Ratsfraktion hat aus diesem Grund bereits in dieser Ratssitzung gefragt, wie die Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand diesen Bearbeitungsstau auflösen wolle. Bislang liegen weder Antwort noch Lösungsvorschläge vor. „Allein aus den Jahren 2021 und 2022 blieb die Umsetzung von 116 Beschlüssen ganz oder...