Stadtrat

In der Ausgabe vom vergangenen Samstag hatte es sich angedeutet: Die Parteien waren zum Nachtragshaushalt befragt worden und so sah die Abstimmung am Dienstag im Rat der Stadt Velbert aus: Mit 41:20- Stimmen wurden die neuen Sparmaßnahmen und höheren Belastungen für die Bürger abgesegnet. Das heißt im Klartext: Die Grundsteuer B wurde das zweite Jahr in Folge erhöht, dies trifft Immobilienbesitzer, aber auch Mieter. Am städtischen Personal wird weiter eingespart und außerdem sollen Bibliotheken...

Unna/Hamburg - Das Prinzip ist äußerst einfach: Bürger fragen, Volksvertreter antworten - und alle können mitlesen. abgeordnetenwatch.de hat nun das Portal für den Rat der Stadt Unna gestartet. Ab Mittwoch, den 24. April 2013, kann dort jeder die Ratsmitglieder öffentlich im Internet befragen und alle bisherigen Fragen und Antworten einsehen. Dazu Roman Ebener, Leiter des Kommunalprojektes bei abgeordnetenwatch.de: "Ich hoffe, dass der Kontakt zwischen Bürgern und den Ratsmitgliedern in Zukunft...

Der Rat der Stadt Herten soll sich gegen die Gelsenkirchener Straße als Straßenstrich aussprechen. Dies verlangt UBP-Fraktionsvorsitzender Borsu Alinaghi. Die Verwaltung solle prüfen, wie die Straßenprostitution auf der Gelsenkirchener Straße unterbunden werden könne. Gerade diese Stelle der Prostitutionsausübung, am Eingangsbereich des Schlossparks und gegenüber dem Ewaldsee, sei für die Bürger besonders störend, heißt es in dem Antrag.

FDP im Rat fordert mehr Informationen zum Sponsoring-Verhalten der Stadtwerke. Im Rahmen des AtriumTalk der Stadtwerke Bochum ging es beim Honorar für Steinbrücks Vortrag um jede Menge Ungereimtheiten und um 25 000 Euro. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beanstandet nun, dass im Stadtwerke Sponsoring allgemein Vorgänge schlecht dokumentiert, Großspenden entgegen der eigenen Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat nicht angezeigt und auf Kontrollen, ob gesponserte Veranstaltungen...

Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert. Bereits seit Anfang des letzten Jahres versuchen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna abgeordnetenwatch.de für den Unnaer Stadtrat zu instalieren und haben zu diesem Zweck alle Ratsfraktionen angeschrieben. Die...

Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Resolution die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. In der kontrovers geführten Diskussion im Ratssaal konnten sich die Fraktionen der SPD, Grüne/FWI und der Linken gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion mit 26 zu 16 Gegenstimmen bei einer Enthaltung durchsetzen. Bürgermeisterin Dagmar Goch verwies auf die wachsende ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland. „Dem obersten Zehntel der...

Gladbeck. Auf Antrag der Fraktion „Soziale Liste“ (DKP - Hartz IV-Initiative) muss sich der Gladbecker Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, mit dem Thema „Entwicklung der Güterverkehre in Gladbeck und ministerielle Arbeitsgruppe A 52“ beschäftigen. Den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd Dorka damit, dass im Sommer 2013 das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Vorschläge für ein Verkehrskonzept für das nördliche Ruhrgebiet...

Das Gut Rödinghausen in Lendringsen im Februar 2013 17.Februar 2013 Lendringsen/ Bilder vom Gut Rödinghausen das zur Zeit gesperrt wurde. Ein Bauzaun steht vor dem Gebäude.Das schöne Efeu wurde entfernt! Das Gut Rödinghausen in Lendringsen Stadt kommentiert Schäden an Gut Rödinghausen

Die Regler Produktion wird auch in diesem Jahr auf der Freilichtbühne aktiv sein. Und sie möchte mehr: Der Verein strebt an, das gesamte Areal, rund 44.000 Quadratmeter groß, von der Stadt zu pachten. „Wir sehen die Freilichtbühne nicht nur als Veranstaltungsort“, betont Hans-Uwe Koch, Vorsitzender der Regler Produktion. „Für uns ist das Areal eine grüne Oase, ein Ort, der der Entspannung und Erholung dient. Es ist ein Ort, an dem Erdgeschichte sichtbar und auch zeitgeschichtlich interessant...

Das Gut Rödinghausen in Lendringsen Impressionen vom Gut Rödinghausen im Oktober 2010

Das Fritz Henßler Berufskolleg hat seit langem schwerwiegende bauliche Probleme. Nun soll die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes schneller als geplant vorangetrieben werden. Der jetzt von der Verwaltung vorgestellte Alternativplan sieht weiterhin eine komplette Auslagerung des Schulbetriebs des Fritz Henßler Berufskollegs während der Baumaßnahmen vor. Die Zeit drängt: Die Sicherstellung des Ausweichstandortes und -gebäudes für die Klassen des Kollegs ist bis zum dritten Quartal des...

Rund 153 Milionen Euro benötigt die Müheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) bis zum Jahr 2017, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. 50 Millionen Euro sind für neue Straßenbahnen vorgesehen, die übrigen Millionen fließen in die Infrastruktur. Doch woher die Gelder kommen, ist derzeit noch offen. „Wir haben erst einmal geschluckt, als wir die Zahlen des Investitionsplanes gesehen haben“, sagt Wolfgang Michels. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der MVG und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Wir haben...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Der Vertrag über die Nutzung der Freilichtbühne mit dem Verein Freunde der Freilichtbühne wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Das beschloss der Stadtrat während seiner Sitzung am Mittwochabend. Die zurückliegende Wahl des Vorstandes des Vereins der Freunde der Freilichbühne war zum Politikum geworden: Bei der Wahl waren fast nur Mitarbeiter der Bottroper Firma Quest-Media in den Vorstand gewählt worden. Äußerungen des neuen Vorsitzenden, Dirk Biesgen, führten zu Unmut. Er soll gesagt...

SPD, CDU, FDP und bum, die grosse Koalition im Rat der Stadt Marl, hat die Gebühren für Müllabfuhr, Straßenreinigung, und Abwasser für 2013 beschlossen. Die Gebühren bedeuten im Vergleich zu 2012 im Durchschnitt zu einer jährlichen Mehrbelastung von (= +7,5 %). Während die Gebühren für Schmutzwasserentsorgung für private Haushalte um 11 Prozent steigen, bleiben die Gebühren für die Straßenreinigung weiter auf hohen Stand. Mehrkosten beim Personal Die Gebühren für die Müllabfuhr werden um 3,8...

Der Rat hat den Haushaltsplan 2013 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und bum beschlossen. Der Rat der Stadt Marl hat erstmals seit vielen Jahren noch im laufenden Haushaltjahr den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. In den vergangenen Jahren war der Haushaltsplan oft erst beschlossen worden, nachdem das neue Hauhaltsjahr längst begonnen hatte. In Rekordzeit wurde auch der Haushaltsplan mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und bum durchgedrückt. Der Haushaltsplan für 2013 ergibt sich...

Der Dauerbrenner Forensik lässt bei der Stadt Lünen wenig Weihnachtstimmung aufkommen. Drei Päckchen legt das Ministerium von Barbara Steffens der Verwaltung noch vor dem Wochenende unter den Tannenbaum. Welches letztlich für Lünen geöffnet wird, das ist noch unklar. Definitiv scheint aber - überraschende Entwicklungen mal ausgeschlossen - dass die Forensik in Lünen gebaut werden wird. Damit wird es wahrscheinlich nun nur noch die Entscheidung zwischen Victoria I / II und Erlensundern geben....

Mit einem Blumenstrauß gratuliert SPD-Fraktionschef Dr. Frank Dudda (l.) dem neuen Mann für Hernes Finanzen. Vor-ausgegangen war dann doch noch eine Zitterpartie für die Herner SPD. Dr. Hans Werner Klee, der von ihr vorgeschlagene Kandidat für die Nachfolge von Peter Bornfelder als Kämmerer erhielt in geheimer Wahl 32 Stimmen. CDU-Frakionschef Markus Schlüter, Abteilungsleiter Liegenschaften in Gelsenkirchen und einziger Gegenkandidat, stolze 29. Es gab zwei Enthaltungen. Schlüter selbst hatte...

Die Feuerwehr Lünen wird zur Berufsfeuerwehr. Das hat der Rat der Stadt entschieden. Die Änderung tritt schon Anfang des neuen Jahres in Kraft. Schnell wie die Feuerwehr hatte die Politik das Thema abgehandelt: Einstimmig und fast ohne große Diskussionen wurde die Berufsfeuerwehr beschlossen. Der neue Status der Feuerwehr Lünen wird sich dann ab Januar vor allem auf dem Papier zeigen. Denn bis auf den neuen Namen ändert sich kaum etwas. Beim Personal bleibt vorerst alles beim Alten, zusätzliche...