Stadtrat

Sprachlosigkeit. Unverständnis. Resignation. Verzweiflung. Wut. Alles Gefühle, die beschreiben, was der jüngste Ratsbeschluss zur Bezirkssportanlage Augustastraße in großen Teilen der Dinslakener Bevölkerung und Politiklandschaft ausgelöst hat. Wir wurden Zeuge einer weiteren Machtdemonstration der Dinslakener Einheitspartei, die sich einreiht in eine lange Folge von Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Stadt und Bevölkerung. Aber nicht nur die Einheitspartei zeigte sich verantwortlich –...

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, der Versuch von OB und Verwaltung sowie Teilen der Politik die Befassung des Rats und seiner Ausschüsse mit Anregungen und -Beschwerden von Einwohnern und Einwohner*innen einzudämmen, ist rechtswidrig. Wieder zeigt sich, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch, Teilen des Rates wie der Verwaltung offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt einzuschätzen, wie sie mit den Rechten von Einwohnern und Einwohnerinnen umgehen können, ohne gegen...

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...

Den Antrag der SPD, künftig am Internationalen Weltfrauentag, 8. März, keine Gremiensitzungen wie Ausschuss-, Rats-, Bezirksvertretungs,-, Beirats-, Kommissions- und Aufsichtsratssitzungen zu terminieren, erweiterte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER heute mit dem Ergänzungsantrag, auch am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus und am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie so zu handeln. CDU und Bündnis 90 / Grüne lehnten all dies ab. Dazu...

Der Rat der Stadt Essen hat den „KrankenhausEntscheid Essen“ für unzulässig erklärt. Zuvor gab es erregte Redebeiträge und den Vorwurf, der schwarz-grünen Mehrheit sei der Essener Norden egal. Hier sehe sie wohl nicht ihre Wählerschaft. Auch habe die Verwaltung sich nicht neutral verhalten. Am 22. Februar waren Oberbürgermeister Thomas Kufen 19.237 Unterschriften zum Bürgerbegehren übergeben worden. Nicht alle waren gültig. Knackpunkt wurde jetzt aber eine formal-juristische Sicht der Dinge....

Offener Brief an den Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller Sehr geehrter Herr Dr. Keller, in der Stadtratssitzung vom 16.12.2021 haben Sie zu Beginn des TOP 43, Etatberatung darauf hingewiesen, dass die Haushaltsreden auf jeweils 10 Minuten begrenzt sind und Sie im Ältestenrat ermuntert wurden, dies streng einzuhalten. Das nachfolgende Tun ist bemerkenswert und nach der Abfolge der Aufzeichnung für jeden auf Duesseldorf.de erkennbar. Herr Rolf Tups (CDU) sprach von 3:04:59 bis 3:16:32. Um...

Zur gestrigen Sitzung des Integrationsrates stellte die Ratsfraktion Tierschutz / DAL den Antrag, dass der Stadtrat  dem Integrationsrat 20.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellt, damit dieser die politische Arbeit verbessern kann. Ratsherr Ayhan Yildirim, Vorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL führte aus, dass eine demokratisch gewählte Vertretung, die als Vertretung für über 100.000 Duisburger Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund politische Arbeit leisten soll, auch...

Nach langer Diskussion und Überarbeitung des zunächst mangelhaften Haushaltsentwurfes, worauf die CDU Fraktion energisch hingewiesen hatte, wurde bei der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai mit den Stimmen von CDU, BGL und FDP der Haushalt beschlossen. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben ihre Zustimmung wieder mal verweigert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Braschoss hielt die Haushaltsrede mit der klaren Botschaft und Mahnung: „Wir müssen die Haushalte der nächsten Jahre so...

Zur Kommunalwahl versprachen eigentlich alle Parteien und Gruppierungen mehr Bürgerbeteiligung, bei der Ratssitzung am Donnerstag zeigte sich, richtig ernst nehmen SPD, Grüne und CDU diese Zusage allerdings offenbar nicht. Politik für Bürger*Innen heißt Politik mit Bürger*Innen. Insbesondere die von politischen Entscheidungen betroffenen Menschen müssen möglichst gut über die laufenden politischen Vorhaben informiert werden. Darüber hinaus müssen sie viel mehr Gelegenheiten bekommen sich mit...

Die CDU lädt ein zu einer virtuellen Bürger-Sprechstunde mit den Werdener Ratsvertretern Martina Schürmann und Yannick Lubisch. Welche Themen bewegen die Menschen in ihren Wahlkreisen? Eine gemeinsame Sprechstunde habe sich schon deswegen angeboten, weil sich die Wahlkreise der beiden aneinander schmiegen und man oft gar nicht weiß, wo der eine aufhört und der andere anfängt: Werden, Heidhausen, Schuir, Teile Fischlakens und Kettwigs. Das Format ist neu: Videokonferenzen sind für viele...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

Die CDU Fraktion Langenfeld hat für die neue Wahlperiode ihren Fraktionsvorsitz gewählt. Bisheriger und im Amt wieder bestätigter Fraktionsvorsitzender ist Jürgen Brüne. Ihm zur Seite stehen seine drei Stellvertreter Wolfgang Mark, Michaela Detlefs-Doege und Ingo Wenzel. Wolfgang Mark bekleidet zudem das Amt des Kassierers, Dr. Barbara Aßmann wurde als Fraktionsgeschäftsführung wieder gewählt. Neu im Vorstand ist Sebastian Köpp als Koordinator für Pressearbeit und Social Media. Jürgen Brüne...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

In der digitalen Kreisvorstandssitzung der Jungen Union Ennepe-Ruhr stellte sich Hartmut Ziebs den jungen Politikern vor und stand ihnen Rede und Antwort. Der 61-jährige Zimmermann und Diplom-Ingenieur führte zuletzt sein Familienunternehmen im Gerüstbau, in dem er schon lange Zeit arbeitet. Politisch ist der gebürtige Schwelmer schon lange in der CDU beheimatet und gewann bei der diesjährigen Kommunalwahl ein Direktmandat für den Schwelmer Stadtrat. Schon vor einiger Zeit äußerte er den...

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde. Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent...

In der Landeshauptstadt Düsseldorf fand am Sonntag, 13. September, die Kommunalwahlen mit der Wahl des Oberbürgermeisters, des Stadtrates und der zehn Bezirksvertretungen sowie die Wahl des Intergrationsrats statt. Nachfolgend sind hier die letzten aktuellen Informationen zum Stand der Wahlvorbereitungen sowie rund um die Abwicklung der Wahlen zusammengefasst: Von M. Bieker Wahlberechtigte Kommunalwahl: 470.655 Integrationsratswahl: 176.721 Oberbürgermeisterwahl Weißer Stimmzettel, fünfzehn...

Ob in Velbert oder in Heiligenhaus - alle wahlberechtigten Bürger der beiden Städte waren am heutigen Sonntag dazu aufgerufen, ihre Wahl zu treffen - insofern sie dies nicht bereits in den vergangenen Tagen per Briefwahl erledigt haben. Konkret ging es um die Wahl des Landrates, um die Wahl des Kreistages, um die zukünftige Zusammensetzung des Stadtrates und in Velbert zudem um den künftigen Bürgermeister sowie den Integrationsrat. Insgesamt 40,89 Prozent der Wähler sprachen sich dafür aus,...

Am 14. Juli wäre Karl-Heinz vom Bruch 100 Jahre alt geworden. Vielen Gevelsbergern dürfte er als langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister in Erinnerung sein. Zusammen mit Gleichgesinnten gründete er im Mai 1945 die CDU-Ortsunion, in deren Vorstand er von Anfang an mitarbeitete. Nach den ersten Kommunalwahlen zog er gemeinsam mit Wilhelm Körner in den Gevelsberger Stadtrat ein. Damals war die CDU mit zwei Ratsmitgliedern die kleinste Fraktion. 36 Jahre als...

Wie wird die Zukunft nach Corona aussehen? Der CDU-Ortsverband Heidhausen-Fischlaken führt dazu mit seinem Vorsitzenden Yannick Lubisch und Ratsherrn Ulrich Beul eine Videokonferenz durch. Nadine Ladnar und Luana Lindow führen durch den Abend. Diese jungen Damen aus dem kleinen, aber überaus rührigen Kreis der „CDU-Heifische“ stellen die zuvor in sozialen Medien gesammelten Fragen. Die Ratskandidaten antworten. Oder wie es Ulrich Beul formuliert: „Die Kandidaten-Kandidaten.“ In der Tat konnte...

Am Montagabend hat die Hildener CDU den Generationenwechsel für die Kommunalwahl im September eingeläutet: Von den 22 Kandidaten für den Hildener Stadtrat stammen sieben aus den Reihen der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation der CDU. "Wir sind wieder die ersten, die ihre Kandidaten aufstellen", erklärt Peter Groß im Bürgertreff, Lortzingstraße 1. "Wir wissen nicht, wer gegen unsere Kandidaten antritt. Bei den anderen wird es jetzt wohl einige Umstellungen geben", ist sich der Vorsitzende...

Bei der Ratssitzung kam es zu Turbulenzen. Die Geschäftsordnung wurde mehrfach zu Rate gezogen, nach Auffassung einiger empörter Lokalpolitiker aber nicht beachtet, es gab persönliche Erklärungen, einen Streit um die richtige Zählweise, einen abrupten Stopp der Debatte und sogar einen vermissten Stadtverordneten. Unterm Strich stand jedoch eine Mehrheit von 31 zu 20 Stimmen für eine Fortführung des Flughafens Essen/Mülheim bis zum Jahr 2034. In Abwesenheit von OB Ulrich Scholten leitete die 1....