Mehr Geld für die Bezirke, keine Steuererhöhungen

Zum zwölften Mal in Folge legt die Stadt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor. Das klappt bei dem Etat für 2011 allerdings nur mit Hilfe der Rücklagen: 122 Millionen müssen dafür aus dem Sparschwein genommen werden. Bei der Einbringung des Etats im Stadtrat am Donnerstag verkündete Oberbürgermeister Dirk Elbers einige gute Nachrichten.

Zum Beispiel diese: Einschnitte ins soziale Netz soll es auch 2011 nicht geben. Knapp 300 Millionen Euro, so viel wie nie zuvor, sind für Ausgaben in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie vorgesehen. Fast 400 Millionen Euro will die Stadt für soziale Leistungen ausgeben.

Dazu gehört, dass die Kitas weiter beitragsfrei bleiben sollen. Angestrebt wird der Ausbau der Angebote für unter Dreijährige auf 60 Prozent, noch in diesem Jahr soll die ab 2013 vorgeschriebene Quote von 35 Prozent erreicht werden.

Steuererhöhungen schloss Elbers aus. "Der Haushalt sieht für 2011 keine Steuererhöhungen vor und auch nicht die Einführung exotischer Steuern wie Betten- oder Solariensteuer", sagte der Oberbürgermeister. Dabei kann Kämmerer Manfred Abrahams auf der Einnahmenseite mit mehr Gewerbesteuereinkünften als zuletzt rechnen. Die steigen den Prognosen zufolge nach satten Einbrüchen bereits wieder an und könnten 2011 mit gut 850 Millionen fast 100 Millionen Euro über denen des laufenden Jahres liegen.

Deutlich mehr Geld soll es im kommenden Jahr für die Bezirksvertretungen geben. Deren Etats werden doppelt so hoch wie bisher sein. Dafür ist ein Betrag von 3,2 Millionen Euro im Etat vorgesehen.

Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts wird mit 2,8 Milliarden Euro angegeben. Über die Verteilung der Gelder wird jetzt in den Ratsfraktionen diskutiert. Beschlossen werden soll der Etat in der Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember.