Ratsbürgerentscheid

Mehr städtische Investitionen für den Profiverein RWE ?Investionen zum Wohle des RWE-Vereins und seines Erfolgs in höheren Ligen könnten in Bereichen wie Schulbau oder Breitensport die Chancen etwa für dringend gebrauchte neue Schulen, Turnhallen oder Schwimmbäder deutlich einschränken. Diese Sorge treibt zumindest große Teile der Grünen Mitgliedschaft in Essen um. Bereits die Planungskosten für den "Eckenausbau" des Stadions würden bei einem positiven Ratsbeschluß rund 1,15 Mio € betragen....

Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich offen für einen Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens (HdW), den die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung beantragen will. "Das geplante Haus des Wissens ist ein entscheidender Baustein für die Innenstadtentwicklung. Da sich bei dem Projekt eine erhebliche Kostensteigerung abzeichnet, ist es gerechtfertigt, dazu die Bürgerinnen und Bürger zu befragen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit über die Frage jedoch überhaupt...

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“ des Bürgermeisters reserviert. Dort saßen laut Feststellung des...

Totzeck: SPD muss sich für oder gegen mehr Bürgerbeteiligung entscheiden! Die kommende Sitzung des Rates der Stadt am 30. März wird aus Sicht der CDU-Fraktion endlich eine Antwort auf die Frage bringen, ob die Bürgerinnen und Bürger in Gelsenkirchen an der zukünftigen Neu- und Ausgestaltung der Bäderlandschaft in Gelsenkirchen im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides mitwirken und mitentscheiden dürfen oder nicht. Mit einem gemeinsam eingebrachten Antrag wollen die Fraktionen von CDU und Grünen...

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Vorschlag eines Ratsbürgerentscheids zur Dinslakener Bäderlandschaft in der Ratssitzung Ende März zu unterstützen. Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Ratsbürgerentscheid am Tag der Landtagswahl eröffnet die Chance, dass alle Dinslakener bei diesem hoch emotionalen geladenen Thema mitentscheiden können, und dass nicht nur Interessen einzelner Gruppierungen im Vordergrund stehen, sondern durch...

Karl: Wir befürworten einen Ratsbürgerentscheid Für die CDU-Ratsfraktion ist nun die Zeit gekommen, dass sich die politischen Gremien mit der Optimierung der Bäderlandschaft in Gelsenkirchen beschäftigen und auch die Gelsenkirchener Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung mitgenommen wird. Markus Karl, CDU-Stadtverordneter und Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Gelsenkirchen: „Dies habe ich in der letzten Sitzung des Aufsichtsrates vor den Herbstferien deutlich gemacht. Prinzipiell...

Gladbeck. "Aufgeben? Nein, niemals!" Ramona Schaaf gehört zu den Gladbeckern, die auf keinen Fall einen Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 wünschen. Und die Butendorferin gehört zu den "Bürgerforum"-Aktivisten, die bei Wind und Wetter Unterschriften für ein "Bürgerbegehren" sammeln. Doch der Weg hin zu den heiß begehrten Unterschriften ist hart. Nicht nur wegen des winterlichen Schmuddelwetters. "Es gibt Leute, die man anspricht, die aber einfach wortlos weitergehen," berichtet Ramon Schaaf aus...

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

Anlässlich der jüngsten öffentlichen Ratssitzung, bei der der A52-Ausbau beschlossen wurde, regt sich Kritik aus der Bevölkerung. Franz Kruse, Ratsherr der Gladbecker Linken, äußert sich in einer persönlichen Stellungnahme folgendermaßen: „Was gestern im Ratssaal mit dem Beschluss zur A52 geschehen ist, war wohl einmalig in unserer Republik. Solch eine zynische Missachtung des Bürgerwillens kennt man ansonsten nur aus totalitären Regimen.“ Im Ratsbürgerentscheid von 2012 habe ganz Gladbeck -...

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ - eine Organisation, die sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands einsetzt - hat sich in einer Pressemitteilung zum Ratsentscheid pro A52 geäußert. Grund für die Entscheidung sei unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen wolle. Bürgerwille unterlaufen „Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die Belastung für...

Der 26. November 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Auseinandersetzung um den Bau der Transitautobahn A52 und der direkten Demokratie. Der Beschluss des Gladbecker Rates zum Weiterbau der A 52 ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung im Ratsbürgerentscheid. Sie haben sich mit 56% gegen die A 52 ausgesprochen und mussten nun erleben, wie der NRW-Verkehrsminister und der eigene Bürgermeister Wortbruch begingen. Wenn man sich im Rat damit...

Für die Ratssitzung am Donnerstag gibt die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ihre Eintrittskarten ab. Die Anzahl ist sehr gering, denn der Bürgermeister hat unserer Fraktion nur eine extrem begrenzte Anzahl von Karten zur Weitergabe ausgehändigt. Wer Interesse an einer Karte hat, weil er in der Ratssitzung beim Thema A52 selbst dabei sein möchte, der kann uns bis 25.11.2015 18:00 Uhr eine Mail senden an fraktion@dielinke-gladbeck.de Wir geben alle Karten ab, die wir haben. Sollten sich mehr...

In unserer Nachbarstadt Gladbeck stehen im Stadtrat leider Entscheidungen an, die die Gefahr eines Weiterbaus der A 52 auch durch Essen steigen lassen. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Der Gladbecker Bürgermeister und seine Ratsmehrheit wollen die Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids gegen die A 52 ignorieren. Für den 26.11. haben sie angekündigt, im Rat den Bau der Autobahn mitten durch Gladbeck zu beschließen. Die Essener GRÜNEN rufen deshalb dazu auf, die...

Den beiliegenden Brief senden wir Ihnen in großer Sorge. Es geht um die Gesundheit vieler Menschen, um die Abwendung rückwärtsgewandter Verkehrspolitik und um die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik. All dies ist durch den Par-force-Ritt-Versuch eines Bürgermeisters akut gefährdet. Viele Menschen sind empört. Wir bitten Sie, unser Anliegen aktuell und auch über den 26. November hinaus zu unterstützen. Offener Brief An die Ratsmitglieder, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte...

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden...

„Es ist schon erstaunlich, wozu die Topografie in der Gladbecker A 52 Diskussion herhalten muss“, mokiert sich Olaf Jung, Vorsitzender der Gladbecker LINKE in einer Pressemittelung. Und nennt als Beispiel die Aussage des IHK-Verkehrsexperten Joachim Brendel, der in öffentlichen Gesprächsrunden kundtat, dass Oberau „in einem engen Tal liege“ und eine oberirdische Führung nicht möglich sei, die Umgehung könne nur als Tunnel geführt werden. Bayrische Verhältnisse „Brendel redet hier die bayrischen...

Am 3. November also wird eine offizielle Delegation aus Gladbeck erneut nach Berlin reisen, um im Bundes-Verkehrsministerium wieder mal über das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ zu sprechen. Ein Thema, das die meisten Gladbecker zwar immer noch interessiert, aber gleichzeitig auch ein Thema, das viele Bürger inzwischen gewaltig nervt. Was sich viele Gladbecker Bürger wünschen, sind klare Worte zu dem Thema. Wie wäre es mal mit einem unmissverständlichen „Ja!“ oder auch „Nein!“? Vielleicht...

Ob es nun 45 oder doch 50 Personen waren, ist am Ende reine Nebensache. Jedenfalls sorgte die Demonstration gegen die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 zumindest in Gladbeck für Gesprächsstoff. Die Autobahn-Befürworter jedenfalls ätzen voller Schadenfreude über die, aus ihrer Sicht, verschwindend geringe Zahl an Demonstranten. Und die meisten der Demonstranten seien ja noch nicht einmal Gladbecker gewesen. Aber selbst bei 7.500 Teilnehmern wäre sicher das Argument „Gerade einmal 10...

Die „Grüne Jugend Gladbeck“ bleibt auf Konfrontationskurs zur eigenen Mutterpartei: Für den 11. August wird eine große Anti-A 52-Demonstration in Gladbeck angekündigt. Die „Grüne Jugend“ beruft sich dabei auf das Ergebnis des „Ratsbürgerentscheid“ vom 25. März 2012, bei dem sich mehr als 55 Prozent der Urnengänger dagegen aussprachen, das sich die Stadt Gladbeck mit einem Eigenanteil von rund 2 Millionen Euro am Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 inklusive eines Tunnels beteiligen solle. „Für...

In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland bittet das Bürgerforum Gladbeck das Stadtoberhaupt, seine Position zu nutzen, um der misslichen Verkehrssituation in Gladbeck ein Ende zu setzen. Anlass für den Brief waren Meldungen aus den Medien, „dass die Gladbecker jetzt unter Druck gesetzt werden sollen, dem Bau der A52 quer durch die Stadt zuzustimmen, obwohl sie sich im Ratsbürgerentscheid sehr eindrucksvoll gegen den Bau auf Gladbecker Gebiet ausgesprochen haben, und obwohl die Autobahn für...

„Lügenbaron“, „Killefitt“ und Vergleiche mit Griechenlands Ministerpräsidenten Alexis Tsipras: Während der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am Donnerstag (18. Juni) ging es hoch her. Und es wurde deutlich: Wir sind mittendrin, im (Bürgermeister-) Wahlkampf. Dem Rat der Stadt lagen vier Bürgerbeschwerden gegen die Erhöhung der Grundsteuer B (ab Januar 2016 auf 825 Prozentpunkte) vor. „Die Maßnahme ist unsozial“, so die einhellige Meinung der Beschwerdeführer (der Stadtanzeiger...