Ratsbürgerentscheid

Mehr städtische Investitionen für den Profiverein RWE ?Investionen zum Wohle des RWE-Vereins und seines Erfolgs in höheren Ligen könnten in Bereichen wie Schulbau oder Breitensport die Chancen etwa für dringend gebrauchte neue Schulen, Turnhallen oder Schwimmbäder deutlich einschränken. Diese Sorge treibt zumindest große Teile der Grünen Mitgliedschaft in Essen um. Bereits die Planungskosten für den "Eckenausbau" des Stadions würden bei einem positiven Ratsbeschluß rund 1,15 Mio € betragen....

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

Der 26. November 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Auseinandersetzung um den Bau der Transitautobahn A52 und der direkten Demokratie. Der Beschluss des Gladbecker Rates zum Weiterbau der A 52 ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung im Ratsbürgerentscheid. Sie haben sich mit 56% gegen die A 52 ausgesprochen und mussten nun erleben, wie der NRW-Verkehrsminister und der eigene Bürgermeister Wortbruch begingen. Wenn man sich im Rat damit...

In unserer Nachbarstadt Gladbeck stehen im Stadtrat leider Entscheidungen an, die die Gefahr eines Weiterbaus der A 52 auch durch Essen steigen lassen. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Der Gladbecker Bürgermeister und seine Ratsmehrheit wollen die Ergebnisse des Ratsbürgerentscheids gegen die A 52 ignorieren. Für den 26.11. haben sie angekündigt, im Rat den Bau der Autobahn mitten durch Gladbeck zu beschließen. Die Essener GRÜNEN rufen deshalb dazu auf, die...

Den beiliegenden Brief senden wir Ihnen in großer Sorge. Es geht um die Gesundheit vieler Menschen, um die Abwendung rückwärtsgewandter Verkehrspolitik und um die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik. All dies ist durch den Par-force-Ritt-Versuch eines Bürgermeisters akut gefährdet. Viele Menschen sind empört. Wir bitten Sie, unser Anliegen aktuell und auch über den 26. November hinaus zu unterstützen. Offener Brief An die Ratsmitglieder, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte...

Die Essener GRÜNEN sind tief enttäuscht vom Ergebnis des Bürgerentscheids in Oberhausen. Damit wurde eine Chance für die Region vertan. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorstandssprecherin der GRÜNEN: „Offensichtlich reichten 26 Jahre harte Sparpolitik in Oberhausen aus, um ein Klima zu erzeugen und zu begünstigen, wo man nur noch sieht, dass Geld an allen Ecken und Enden fehlt, und deshalb einfach eine teure und aber richtige und wichtige Investitionen in die Infrastruktur ablehnt. Das Geld steht...

Borbecker GRÜNE sprechen über die 105 und ihre Verlängerung nach Oberhausen. Die geplante stadtübergreifende Verbindung der Straßenbahn 105 ist das zentrale Thema des nächsten Stammtischs der Borbecker GRÜNEN am 12.2. (Do) um 20.00 Uhr in der Gaststätte Krebs, Borbecker Str. 180 Endstation an der Stadtgrenze- das ist provinziell! Neben der Information über die Vorteile diese Strecke für Borbeck und insbesondere Frintrop geht es auch darum, Unterstützungsmaßnahmen für die Kampagne...

Münster/Gladbeck. Da sollen wohl ganz schnell Fakten geschaffen werden: Auf ihrer Homepage hat die Bezirksregierung Münster am 27. November einen Bericht veröffentlicht, wonach das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 52 bereits im Januar 2015 offengelegt wird. Dieser Schritt erfolgte, dies erfuhr der "lokalkompass gladbeck" aus absolut zuverlässiger Quelle, ohne jegliche Information und Beteiligung der Stadt Gladbeck. Daher, so eine weitere Information, werde Bürgermeister Ulrich...

Zahlreiche Oberhausener Verbände, Organisationen und Institutionen unterschiedlicher Art haben sich aus der Überzeugung zusammengeschlossen, für ein wichtiges Infrastrukturprojekt im Sinne der Stadt und der Region einzutreten. Straßenabhnlinie 105 von Frintrop nach Oberhausen verlängern! Beim Kampf um die seit Jahrzehnten geplante und kurzfristige wieder gefährdete Verlängerung der Linie 105 von Frintrop nach Oberhausen dürfen die EssenerInnen unsere Nachbarstädter nicht allein lassen. Ihr...

Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A52 auf Gladbecker Gebiet soll eingeleitet werden und das Bürgerforum Gladbeck reagiert schnell. Die erklärten Gegner des Autobahnausbaus laden heute, 11. August, zu einem Treffen um 18 Uhr ins Hotel Gasthaus "Alte Post" an der Humboldtstraße 2. Vorsitzender Matthias Raith bittet um rege Beteiligung der Gladbecker Bürger: "Wir brauchen Sie jetzt alle!" Die Bürger werden sich in den nächsten Monaten und vielleicht Jahren sehr konsequent gegen die...

Für eine maßvolle Messeertüchtigung statt 123 Millionen-Risiko !! Kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung, bei der insbesondere SPD und CDU den Neubau etwa des halben heutigen Messebestands durchsetzen wollen, meldet sich der Kreisverband der Essener Grünen zu Wort. Mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.07.2013 warnen die Grünen vor vielfältigen Unsicherheitsfaktoren dieses auf Risiko geplanten (Halb)Neubaus der Messe Essen an der Gruga. Hier die Argumente im Originalton: Am...

Gladbeck. Auf Antrag der Fraktion „Soziale Liste“ (DKP - Hartz IV-Initiative) muss sich der Gladbecker Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, mit dem Thema „Entwicklung der Güterverkehre in Gladbeck und ministerielle Arbeitsgruppe A 52“ beschäftigen. Den Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung begründet der Fraktionsvorsitzende Gerd Dorka damit, dass im Sommer 2013 das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Vorschläge für ein Verkehrskonzept für das nördliche Ruhrgebiet...

Es ging um zwei Millionen Euro, die die Stadt Gladbeck zum Bau eines A 52-Teilstückes beisteuern sollte. Die Politik war (mit Ausnahme der Linken) bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen, doch die endgültige Entscheidung überließ sie den Bürgern. 23.276 von ihnen (wahlberechtigt waren 58.201 Gladbecker, was eine Wahlbeteiligung von 39 Prozent ergibt) machten von ihrem Stimmrechtgebrauch: 10.255 Urnengänger sprachen sich am Sonntag für die Beteiligung aus, 12.991 lehnten sie ab. Sind die A...

Kurz vor Weihnachten einigten sich Bund, Land und Stadt Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Bottrop und Gladbeck. Diese „Einigung“ war gegenüber den ursprünglichen Forderungen der Stadt Gladbeck ein fauler Kompromiss. Das Ganze sollte vor allem mit einer Tunnellösung schmackhaft gemacht werden. Doch dieser Tunnel wäre nur 1,5 Kilometer lang und es bestünde auch kein Rechtsanspruch darauf, weil er unter Finanzierungsvorbehalt steht. Mit einem eilig anberaumten...

Nun ist er also endlich da - der „Tag der Entscheidung“ in Sachen „Ratsbürgerentscheid“: Am Sonntag, 25. März, sind die Gladbecker Stimmberechtigten zu einem historischen Urnengang aufgerufen, werden beim „Ratsbürgerentscheid“ über das künftige Geschehen rund um das Thema „Möglicher Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ entscheiden. Nein, eine Empfehlung „Pro“ oder „Contra“ wird es an dieser Stelle nicht geben. Zumal ja Befürworter als auch Gegner der Pläne in den letzten Wochen vehement für ihre...

Das Phantom lugt wieder hervor: Nachdem es in Essen um den A52-Lückenschluss ruhig geworden war, weil Bund und Länder die Anschubfinanzierung für das millionenschwere Projekt scheuten, fachen die Entwicklungen in der Nachbarstadt Gladbeck neue Diskussionen an. Dort hat Straßen.NRW eine Tunnellösung in Aussicht gestellt, am 25. März sollen die Gladbecker mit einem „Ratsbürgerentscheid“ Stellung beziehen. Sprächen sich die Bürger zugunsten des A52-Ausbaus aus, würde dies den Druck auf Essen...

Ohne Tunnellösung wollte Gladbeck nicht mitspielen, bei einem Ausbau in Galerie- oder Troglage, so die Befürchtung, wäre es um das Naherholungsgebiet rund um den Wittringer Wald geschehen. Nun also das Angebot, das Gladbeck nicht ablehnen kann? „Die Parteien in Gladbeck sind, bis auf die Linken, für den Ausbau“, weiß Uwe Rath, Stadtspiegel-Redakteur in Gladbeck. Die Politik sieht im A52-Lückenschluss die Chance, eigene Lücken im Stadtgebiet zu schließen: 1,5 Kilometer der B 224 verschwänden bei...

Vor rund einer Woche beschloss der Rat der Stadt den ersten Ratsbürgerentscheid Gladbecks. Am 25. März dürfen insgesamt 58.000 wahlberechtigte Gladbecker über den Tunnelbau und damit über den Ausbau der B 224 zur A 52 abstimmen. Seitdem ist das Thema Stadtgespräch - das Aufheulen der Kritiker ist groß, ebenso ihre Bedenken. Auch Architekt und Stadtplaner Alfred Luggenhölscher ist Gegner der Ausbaupläne in der jetzigen Form, hat sich in einem Offenen Brief an den Rat der Stadt Gladbeck gewandt....