Ratsbürgerentscheid

Gladbeck. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sein Urteil gesprochen: Die im öffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates am 26. November 2015 gefassten Beschlüsse sind ungültig. Im Mittelpunkt des Interesses stand in besagter Sitzung zweifelsohne der Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der Planungen für den Ausbau der B 224 zur A 52 und die Beauftragung von Bürgermeister Roland zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf von Bund, Land und Stadt, LINKE hat geklagt Damit gaben die...

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“ des Bürgermeisters reserviert. Dort saßen laut Feststellung des...

Gladbeck. "Aufgeben? Nein, niemals!" Ramona Schaaf gehört zu den Gladbeckern, die auf keinen Fall einen Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 wünschen. Und die Butendorferin gehört zu den "Bürgerforum"-Aktivisten, die bei Wind und Wetter Unterschriften für ein "Bürgerbegehren" sammeln. Doch der Weg hin zu den heiß begehrten Unterschriften ist hart. Nicht nur wegen des winterlichen Schmuddelwetters. "Es gibt Leute, die man anspricht, die aber einfach wortlos weitergehen," berichtet Ramon Schaaf aus...

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

Anlässlich der jüngsten öffentlichen Ratssitzung, bei der der A52-Ausbau beschlossen wurde, regt sich Kritik aus der Bevölkerung. Franz Kruse, Ratsherr der Gladbecker Linken, äußert sich in einer persönlichen Stellungnahme folgendermaßen: „Was gestern im Ratssaal mit dem Beschluss zur A52 geschehen ist, war wohl einmalig in unserer Republik. Solch eine zynische Missachtung des Bürgerwillens kennt man ansonsten nur aus totalitären Regimen.“ Im Ratsbürgerentscheid von 2012 habe ganz Gladbeck -...

Auch der Verein „Mehr Demokratie“ - eine Organisation, die sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen Deutschlands einsetzt - hat sich in einer Pressemitteilung zum Ratsentscheid pro A52 geäußert. Grund für die Entscheidung sei unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen wolle. Bürgerwille unterlaufen „Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die Belastung für...

Der 26. November 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Auseinandersetzung um den Bau der Transitautobahn A52 und der direkten Demokratie. Der Beschluss des Gladbecker Rates zum Weiterbau der A 52 ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung im Ratsbürgerentscheid. Sie haben sich mit 56% gegen die A 52 ausgesprochen und mussten nun erleben, wie der NRW-Verkehrsminister und der eigene Bürgermeister Wortbruch begingen. Wenn man sich im Rat damit...

Für die Ratssitzung am Donnerstag gibt die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ihre Eintrittskarten ab. Die Anzahl ist sehr gering, denn der Bürgermeister hat unserer Fraktion nur eine extrem begrenzte Anzahl von Karten zur Weitergabe ausgehändigt. Wer Interesse an einer Karte hat, weil er in der Ratssitzung beim Thema A52 selbst dabei sein möchte, der kann uns bis 25.11.2015 18:00 Uhr eine Mail senden an fraktion@dielinke-gladbeck.de Wir geben alle Karten ab, die wir haben. Sollten sich mehr...

Den beiliegenden Brief senden wir Ihnen in großer Sorge. Es geht um die Gesundheit vieler Menschen, um die Abwendung rückwärtsgewandter Verkehrspolitik und um die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik. All dies ist durch den Par-force-Ritt-Versuch eines Bürgermeisters akut gefährdet. Viele Menschen sind empört. Wir bitten Sie, unser Anliegen aktuell und auch über den 26. November hinaus zu unterstützen. Offener Brief An die Ratsmitglieder, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte...

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden...

„Es ist schon erstaunlich, wozu die Topografie in der Gladbecker A 52 Diskussion herhalten muss“, mokiert sich Olaf Jung, Vorsitzender der Gladbecker LINKE in einer Pressemittelung. Und nennt als Beispiel die Aussage des IHK-Verkehrsexperten Joachim Brendel, der in öffentlichen Gesprächsrunden kundtat, dass Oberau „in einem engen Tal liege“ und eine oberirdische Führung nicht möglich sei, die Umgehung könne nur als Tunnel geführt werden. Bayrische Verhältnisse „Brendel redet hier die bayrischen...

Am 3. November also wird eine offizielle Delegation aus Gladbeck erneut nach Berlin reisen, um im Bundes-Verkehrsministerium wieder mal über das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ zu sprechen. Ein Thema, das die meisten Gladbecker zwar immer noch interessiert, aber gleichzeitig auch ein Thema, das viele Bürger inzwischen gewaltig nervt. Was sich viele Gladbecker Bürger wünschen, sind klare Worte zu dem Thema. Wie wäre es mal mit einem unmissverständlichen „Ja!“ oder auch „Nein!“? Vielleicht...

Ob es nun 45 oder doch 50 Personen waren, ist am Ende reine Nebensache. Jedenfalls sorgte die Demonstration gegen die Pläne zum Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 zumindest in Gladbeck für Gesprächsstoff. Die Autobahn-Befürworter jedenfalls ätzen voller Schadenfreude über die, aus ihrer Sicht, verschwindend geringe Zahl an Demonstranten. Und die meisten der Demonstranten seien ja noch nicht einmal Gladbecker gewesen. Aber selbst bei 7.500 Teilnehmern wäre sicher das Argument „Gerade einmal 10...

Die „Grüne Jugend Gladbeck“ bleibt auf Konfrontationskurs zur eigenen Mutterpartei: Für den 11. August wird eine große Anti-A 52-Demonstration in Gladbeck angekündigt. Die „Grüne Jugend“ beruft sich dabei auf das Ergebnis des „Ratsbürgerentscheid“ vom 25. März 2012, bei dem sich mehr als 55 Prozent der Urnengänger dagegen aussprachen, das sich die Stadt Gladbeck mit einem Eigenanteil von rund 2 Millionen Euro am Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 inklusive eines Tunnels beteiligen solle. „Für...

In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland bittet das Bürgerforum Gladbeck das Stadtoberhaupt, seine Position zu nutzen, um der misslichen Verkehrssituation in Gladbeck ein Ende zu setzen. Anlass für den Brief waren Meldungen aus den Medien, „dass die Gladbecker jetzt unter Druck gesetzt werden sollen, dem Bau der A52 quer durch die Stadt zuzustimmen, obwohl sie sich im Ratsbürgerentscheid sehr eindrucksvoll gegen den Bau auf Gladbecker Gebiet ausgesprochen haben, und obwohl die Autobahn für...

Überraschende Entwicklung in der Diskussion um den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52: In aller Deutlichkeit spricht sich die „GRÜNE JUGEND Gladbeck“ gegen den - von der eigenen Mutterpartei stets befürworteten - Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 aus. GRÜNE JUGEND-Vorsitzender Nico Salfeld verweist diesbezüglich auf das Ergebnis des Ratsbürgerentscheides vom 25. März 2012. Bekanntlich votierten mehr als 55 Prozent aller Urnengänger gegen den Vorschlag, Gladbeck solle sich bei einem Ausbau der...

Münster/Gladbeck. Da sollen wohl ganz schnell Fakten geschaffen werden: Auf ihrer Homepage hat die Bezirksregierung Münster am 27. November einen Bericht veröffentlicht, wonach das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 52 bereits im Januar 2015 offengelegt wird. Dieser Schritt erfolgte, dies erfuhr der "lokalkompass gladbeck" aus absolut zuverlässiger Quelle, ohne jegliche Information und Beteiligung der Stadt Gladbeck. Daher, so eine weitere Information, werde Bürgermeister Ulrich...

Diese Aussage ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten: Das Bürgerforum Gladbeck begrüßt den in der Sitzung vom 18. September 2014 mit breiter Mehrheit verabschiedeten Beschluss des Gladbecker Stadtrates zum Stopp des beabsichtigten Planfeststellungsverfahrens für den Teilabschnitt (Kreuz Wittringen) der A 52 auf Gladbecker Gebiet. „Wir sind fest davon überzeugt, dass der Fernverkehr eine dritte Autobahn durch Gladbeck nicht braucht und dass die Mobilität der Menschen der Region besser und...

Über 60 Gäste konnte der SPD Ortsverein Zweckel am heutigen Vormittag zu seinem politischen Frühstück in der AWO Zweckel begrüßen. Bürgermeister Ulrich Roland referierte zum derzeitigen Stand der Umbaupläne des Bundes und des Landes der B 224 zur A 52 zwischen A42 und A 2. Die Enttäuschung des Bürgermeisters und der SPD Ratsfraktion über den Umgang der Landesministeriums in Düsseldorf mit dem Ergebnis des Gladbecker Ratsbürgerentscheides wird uneingeschränkt vom Ortsverein geteilt. Nun gilt es...

Die Verweigerungen von Baugenehmigungen an der B 224 hätte eine Blockade von sämtlicher Entwicklungen von der Stadtgrenze Bottrop bis hin zur Phönixstraße zur Folge, befürchtet LINKE-Ratsherr Franz Kruse. Und bittet daher den Vorsitzenden des Stadtplanungs- und Bauausschusses, SPD-Ratsherr Wendel vorm Walde, diese Veränderungssperre auf die Tagesordnung der nächsten Ausschuss-Sitzung zu setzen. Kruse weist in seinem Schreiben darauf hin, dass sich die Gladbecker beim Ratsbürgerentscheid nicht...

Diese Entwicklung war abzusehen: Nachdem bekannt wurde, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Bottroper Stadtgebiet inklusive Bau des Autobahndreiecks Wittringen voran getrieben wird, formieren sich Gegner und Befürworter der Ausbaupläne erneut. Zu Wort meldet sich auch SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Stadtplanungs- und Bauausschusses der Stadt Gladbeck, Wendel vorm Walde. Und vorm Walde wartet mit heftiger Kritik an Joachim Brendel,...

"Die CDU Gladbeck befürwortet wie bisher unter Abwägung aller Vor- und Nachteile den Ausbau der B 224 zur A 52, um das bestmögliche Ergebnis für die Gladbecker Bürgerschaft zu erreichen", geben CDU Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher und Stadtverbandsvorsitzender Christian Enxing in einer Pressemitteilung bekannt. "Bereits in einer Pressemitteilung aus Juli 2013 des Landes, wurde im sogenannten „Groschek – Plan“ schriftlich festgehalten, dass der Ausbau des Bottroper Abschnitts mit einer...

Gladbeckern, die es bislang noch nicht wussten, wurde jetzt der Beweis geliefert: Politik ist ein „schmutziges“ und von Taktik geprägtes Geschäft, bei dem selbst demokratische Entscheidungen nicht viel wert sind. Anders sind die Vorgänge zum Thema „Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52“ nicht zu bewerten. Allen voran Verkehrsminister Groschek dürfte bei vielen Gladbeckern jeglichen Kredit verspielt haben. Es sei denn, man setzt die tiefrote SPD-Parteibrille auf. Der Minister und seine Gehilfen...

Zur Diskussion über die Missachtung des Ratsbürgerentscheides, durch die Einleitung eines Planfeststellungverfahrens zum Ausbau der B224 zur A52 auf Gladbecker Stadtgebiet, des Landesbetriebs Straßenbau NRW nimmt Michael Hübner (MdL), Vorsitzender der Gladbecker SPD-Ratsfraktion Stellung. „Es ist nicht zu fassen, dass im Zuge der Einleitung des Planfeststellungsverfahrensweder die Stadt Gladbeck noch deren Vertreter im Landtag und Bundestag, beteiligt beziehungsweise informiert worden sind“, so...