Linke-Piraten fordern Ratsbürgerentscheid zur Realschule

Nach den zahlreichen Protesten der Hattinger Bürgerschaft und der Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, die scheinbbar doch eher unglücklich verlaufen ist, hat sich die Linke-Piraten Fraktion dazu entschieden, in der Ratssitzung am 17.03.16 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu stellen. Gleichzeitig ruft die Fraktion alle anderen Fraktionen dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen. Denn in einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen.

„Wir haben bemerkt, dass die Bürger in dieser Entscheidung nicht übergangen werden wollen. Bürgerwille und Stärkung der Demokratie stehen für uns an oberster Stelle. Ich bin 2014 zur Wahl angetreten, damit nicht alles über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird. Demokratie und Bürgerbeteiligung sollten die Grundpfeiler unserer Gesellschaft sein. Daher dürfen wir die Bürger nicht ignorieren und müssen ihnen die Möglichkeit geben, aktiv mitzugestalten“ merkt Sascha Kursawe, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion, an.

Die Linke-Piraten-Fraktion sieht für den Fall eines Ratsbürgerentscheides zugunsten der Realschule am Standort Grünstraße eine aktive Mitarbeit aller Hattinger Bürger am Schulentwicklungsplan vor.

„Bürgerbeteiligung ist bei solch weitreichenden Entscheidungen enorm wichtig um der Politikverdrossenheit und der extrem schlechten Wahlbeteiligung entgegen zu wirken“ meint Sascha Kursawe erneut.

„Der Handlungsspielraum ist aufgrund des neoliberalen kapitalistischen Stärkungspaktes äußerst gering.Auch das Gymnasium Waldstraße sollte in die Überlegungen mit einbezogen werden.“ fügt der Fraktionsvorsitzende Gunnar Hartmann hinzu.